Die diplomatischen Missionen der Republik Kongo stehen vor ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, die ihre Funktionsfähigkeit bedrohen. Dies erklärte Jean Claude Gakosso, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Frankophonie und Auslandskongolesen, in einer Sitzung des Senats am 20. Dezember in Brazzaville. Dazu gehören unter anderem Mietschulden.
Finanzielle Engpässe belasten Diplomatie
Minister Gakosso berichtete, dass die im Staatshaushalt vorgesehenen Betriebskredite für das Jahr 2024 gestoppt wurden, was die Aktivitäten der Botschaften und ständigen Delegationen massiv beeinträchtigt.
„Von den 7,2 Milliarden FCFA (11 Millionen €), die im Jahresbudget vorgesehen sind, entfallen 65 % auf Mietkosten“, erklärte Gakosso. Botschaften in Städten wie Tokio, Peking und Addis Abeba können ihre Mieten nicht mehr zahlen.
Auswirkungen auf diplomatisches Personal
Die Krise betrifft auch das diplomatische Personal, das entweder ins Land zurückgerufen wurde oder im Ausland tätig ist:
- Rückkehrprobleme: Von 94 zwischen 2022 und 2024 zurückgerufenen Diplomaten konnten nur 19 in den Kongo zurückkehren. Die übrigen sind aufgrund fehlender finanzieller Mittel im Ausland blockiert.
- Abgeschaffte Vorschüsse: Gelder, die für Rückkehrkosten vorgesehen waren, wurden gestrichen, da die Zahlungen ausblieben.
Offene Mietschulden und rechtliche Schritte
Unternehmen, die für die Verwaltung des diplomatischen Eigentums verantwortlich sind, wie HGS Congo und STI, haben unbezahlte Forderungen in Höhe von 1,785 Milliarden FCFA gemeldet. Sie haben rechtliche Schritte gegen den kongolesischen Staat eingeleitet, sowohl in Brazzaville als auch in Paris, was den Druck auf die Regierung weiter erhöht.
Die gegenwärtige Situation ist Teil einer größeren Finanzkrise, die den gesamten öffentlichen Sektor betrifft. Die Budgetkürzungen und der hohe Anteil der Mietkosten machen es nahezu unmöglich, die diplomatischen Missionen funktionsfähig zu halten.
Ohne schnelle finanzielle Lösungen droht die internationale Präsenz des Landes weiter zu schwinden, was die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen belasten könnte. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Mittel zu mobilisieren, um die diplomatischen Missionen zu stabilisieren und ihre internationale Glaubwürdigkeit zu wahren.
