Am 27. November 2024 fanden in Tansania Kommunalwahlen statt, bei denen über 31 Millionen registrierte Wähler ihre Vertreter auf lokaler Ebene wählten. Die Abstimmung, so Daily News, wird als entscheidender Test für die demokratischen Institutionen des Landes angesehen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.
Kommunalwahlen in Tansania: Schlüsselzahlen und Positionen
Die Wahlen betrafen mehr als 80.000 Positionen, darunter:
- 12.280 Dorfvorsitzende
- 4.264 Straßen- und Hamletvorsitzende
- 230.834 Mitglieder in Dorf- und Straßenkomitees
Von den 18 politischen Parteien des Landes haben nur 38,51 % der Kandidaten die notwendigen Qualifikationen für alle verfügbaren Positionen erfüllt. Die regierende Partei, Chama Cha Mapinduzi (CCM), trat bei sämtlichen Positionen an.
Laut der Nationalen Wahlkommission wurden 31.282.331 Wähler registriert, was 94,83 % des anvisierten Ziels entspricht. Dies stellt eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 2019 dar, als 86 % der Wähler registriert waren.
Staatliche Führung und Bedeutung der Kommunalwahlen
Präsidentin Samia Suluhu Hassan war unter den ersten, die ihre Stimme in Chamwino, Dodoma, abgaben. Weitere hochrangige Regierungsvertreter, darunter Vizepräsident Philip Mpango und Parlamentspräsidentin Dr. Tulia Akson, beteiligten sich ebenfalls an der Wahl.
In einer Ansprache hob Präsidentin Hassan die Bedeutung der lokalen Verwaltung für die Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Stärkung der Demokratie hervor. „Die lokale Regierung ist ein entscheidendes Fundament für den Aufbau einer starken Nation,“ betonte sie.
Kritik der Opposition und Vorwürfe der Manipulation
Während Regierungsvertreter die Wahlen als frei und fair lobten, kritisierte die Opposition massive Unregelmäßigkeiten. Die Oppositionspartei Chadema berichtete von der Disqualifikation Tausender ihrer Kandidaten, Vorwürfen der Wahlmanipulation und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte.
Laut einem Sprecher von Chadema kam es zu mehreren Vorfällen von Gewalt, darunter der Tod von drei Parteimitgliedern am Vorabend der Wahlen. Parteichef Freeman Mbowe wurde Berichten zufolge während eines Wahlkampfs vorübergehend festgenommen.
Chadema beschuldigte die Regierung außerdem, Wahllokale manipuliert und Wahlurnen gefüllt zu haben. „Diese Wahl war weder frei noch fair“, erklärte ein Vertreter der Partei.
Demokratische Entwicklung unter Präsidentin Hassan
Samia Suluhu Hassan trat 2021 nach dem plötzlichen Tod ihres Vorgängers John Magufuli das Präsidentenamt an. Ihre anfänglichen Reformen, die Restriktionen für Opposition und Medien lockerten, wurden von vielen Beobachtern gelobt. Doch Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen haben zuletzt Kritik an einer erneuten Verschärfung politischer Repression geübt.
Die aktuelle Wahl könnte daher ein Indikator für den Zustand der tansanischen Demokratie sein. Die Vorwürfe der Opposition werfen Fragen über die Glaubwürdigkeit der Wahlen auf, insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2025.