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König Mohammed VI und Präsident Macron unterzeichnen „Partenariat d’exception renforcé“

Präsident Emmanuel Macron besucht Marokko auf Einladung von König Mohammed VI und wird mit höchsten Ehren empfangen.
byRedaktion
28. Oktober 2024
5 Minuten Lesezeit

Das zentrale Ereignis des dreitägigen Besuchs ist die Unterzeichnung des „Partenariat d’exception renforcé“, das die bilaterale Zusammenarbeit in zahlreichen strategischen Bereichen zukunftsweisend stärkt. Dieses Abkommen untermauert die langjährige Verbundenheit beider Länder und hebt sie auf eine neue Ebene, um aktuellen und künftigen Herausforderungen vereint zu begegnen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Unterstützung Frankreichs für die marokkanische Position zur Sahara-Frage, was für Marokko von hoher symbolischer und politischer Bedeutung ist.

Präsident Macron und seine Frau Brigitte Macron wurden bei ihrer Ankunft von König Mohammed VI und Mitgliedern des Königshauses am Flughafen Rabat-Salé willkommen geheißen. Die Begrüßung umfasste eine traditionelle Salve von 21 Kanonenschüssen sowie das Abspielen der Nationalhymnen beider Länder.

Unterzeichnung des „Partenariat d’exception renforcé“

Im königlichen Kabinett zu Rabat unterzeichneten König Mohammed VI und Präsident Macron die Erklärung zum „Partenariat d’exception renforcé“. Diese Vereinbarung legt den Rahmen für eine stabile und langfristige Zusammenarbeit fest und formuliert das Ziel, die bilateralen Beziehungen in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht nachhaltig zu vertiefen. Besonders die Einbindung strategisch wichtiger Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik beider Nationen ist ein wesentlicher Pfeiler des Abkommens.

Laut Erklärung soll die Partnerschaft auch eine Basis für langfristige Stabilität und Entwicklung in der Mittelmeerregion und Afrika schaffen. Dabei betonen beide Staaten die Bedeutung der Gleichheit, Souveränität und Transparenz als Fundament des Abkommens. Diese Prinzipien sollen die Zusammenarbeit in allen relevanten Bereichen sowohl auf bilateraler als auch auf internationaler Ebene sichern.

Position zur Sahara-Frage: Frankreich unterstützt Marokkos Autonomieplan

Ein entscheidender Aspekt der Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern war die Frage der marokkanischen Sahara, die seit Jahrzehnten für Marokko von zentralem politischen Interesse ist. Frankreich bekräftigte seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan als einzige Lösung für den Konflikt. Bereits seit 2007 schlägt Marokko vor, der Sahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität weitreichende Autonomie zu gewähren. Frankreichs Position hierzu ist klar und bekräftigte, dass die marokkanische Souveränität als Grundlage für die Lösung dieses Konflikts gesehen wird.

Präsident Macron würdigte erneut die Bedeutung dieses Plans und betonte, dass Frankreich auch weiterhin den marokkanischen Ansatz unterstützt. Diese Haltung Frankreichs trägt wesentlich zur Legitimität des marokkanischen Ansatzes auf internationaler Ebene bei und unterstützt Marokko in seinen Bemühungen, eine friedliche und nachhaltige Lösung für den Sahara-Konflikt zu finden. Macron hob dabei hervor, dass Frankreich Marokko auch weiterhin in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region unterstützen werde, um die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung zu verbessern und eine stabile Grundlage für die marokkanische Verwaltung der Region zu schaffen.

Ziele und Schwerpunkte der verstärkten Partnerschaft

Das „Partenariat d’exception renforcé“ setzt auf drei Hauptziele, die auf die Förderung politischer Konvergenz, wirtschaftlicher Kooperation und sozialer Bindungen abzielen:

  1. Politische und strategische Konvergenz: Marokko und Frankreich sehen sich als Partner, die globalen Herausforderungen vereint entgegentreten. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die politischen Beziehungen beider Staaten auf eine stabile Grundlage zu stellen, um strategische Interessen gemeinsam zu sichern.
  2. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und soziale Stabilität: Die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt beider Nationen sollen gestärkt werden, um durch gezielte Projekte die ökonomische Autonomie in wichtigen Sektoren zu fördern. Dies umfasst auch Investitionen in nachhaltige Industrien und Projekte, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen.
  3. Kulturelle und menschliche Verbindungen: Die Stärkung der Beziehungen zwischen den Bürgern beider Nationen, insbesondere durch den Ausbau kultureller Kooperation und Bildungsaustausch, steht im Fokus. Geplante Programme umfassen den Ausbau des französischen Bildungsnetzes in Marokko und die Förderung des arabischen Sprachunterrichts in Frankreich, um die gegenseitige kulturelle Wertschätzung und Verständigung zu fördern.

Schlüsselabkommen zur Umsetzung der Partnerschaft

Während des Besuchs wurden insgesamt 22 Abkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet, die die verschiedenen Bereiche der Kooperation konkretisieren und eine breite Basis für zukünftige Projekte schaffen:

  • Infrastruktur und Transport: Ein Vertrag mit dem französischen Konzern Alstom sieht die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen sowie umfassende technische Unterstützung für die marokkanische Hochgeschwindigkeitsstrecke vor, die Kénitra und Marrakech verbinden wird. Dieses Projekt stärkt Marokkos Infrastruktur und schafft eine zukunftsweisende Verbindung zwischen bedeutenden marokkanischen Städten.
  • Energiewende und Umwelt: Die gemeinsame Förderung des grünen Wasserstoffs durch ein Abkommen zwischen Marokko und Total Energies soll die Energiewende vorantreiben und Marokko als wichtigen Akteur im Bereich erneuerbare Energien positionieren. Zudem wurde ein weiteres Abkommen zur Entwicklung eines Windparks in Taza unterzeichnet, das die Energieversorgung und Umweltfreundlichkeit der Region verbessern wird.
  • Wirtschaft und industrielle Entwicklung: Das Abkommen zwischen dem marokkanischen Unternehmen OCP und der französischen Entwicklungsagentur (AFD) sieht Investitionen von 350 Millionen Euro zur Unterstützung der Dekarbonisierungsstrategie von OCP vor. Hierbei geht es um nachhaltige landwirtschaftliche Projekte, die auch afrikanischen Partnern zugutekommen sollen. Ein gemeinsamer Investitionsfonds wird zudem Infrastrukturprojekte fördern und den wirtschaftlichen Austausch intensivieren.
  • Bildung und wissenschaftliche Zusammenarbeit: Ein Abkommen zur Einrichtung eines gemeinsamen Forschungszentrums legt den Grundstein für ein Kooperationszentrum, das sich auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit konzentrieren wird. Ziel ist es, ein innovatives Bildungs- und Forschungsumfeld zu schaffen, das afrikanischen und internationalen Studierenden und Forschenden zugutekommt.

Regionale Zusammenarbeit und strategische Positionierung

Marokko und Frankreich bekräftigen ihre Rolle als Akteure für Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Mittelmeerregion und in Afrika. In ihrem bilateralen Dialog nehmen Themen wie die Entwicklung und Stabilität Afrikas sowie die euro-mediterrane Zusammenarbeit eine zentrale Rolle ein. Präsident Macron hob die Bedeutung der afrikanischen Stabilität hervor und lobte die Initiativen von König Mohammed VI zur Förderung der Entwicklung Afrikas, die Marokko zu einem wichtigen Akteur im afrikanischen Kontext machen.

Die verstärkte Partnerschaft soll in enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern zu einem gemeinsamen Beitrag zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen Fortschritt dieser Regionen werden. Macron betonte, dass Frankreich die afrikanischen Projekte Marokkos mit seiner Erfahrung und seinen Mitteln unterstützen werde, um Afrika im 21. Jahrhundert eine noch bedeutendere Rolle auf der globalen Bühne zu sichern.

Migration: Ein gemeinsamer Ansatz

Das Thema Migration bleibt für beide Länder von hoher Bedeutung. Die Vereinbarung zum „Partenariat d’exception renforcé“ sieht einen umfassenden Rahmen zur Steuerung der Migration vor, der sowohl die Förderung legaler Migrationswege als auch Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration beinhaltet. Marokko und Frankreich wollen eng zusammenarbeiten, um ein nachhaltiges Migrationsmanagement zu entwickeln. Hierzu zählen Programme zur Rückführung, zur Prävention von illegalen Migrationen und zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Die Migrationsthematik wird somit zu einem gemeinsamen Projekt, das auf die Verantwortung beider Staaten setzt und die Solidarität gegenüber den betroffenen Bevölkerungen unterstreicht.

Sahara-Frage: Frankreich bekräftigt Unterstützung für Marokko

Das französische Bekenntnis zur marokkanischen Souveränität über die Sahara ist ein zentrales Element der verstärkten Partnerschaft. Präsident Macron bestätigte die Position Frankreichs, dass der marokkanische Autonomieplan eine tragfähige Grundlage für die Lösung des Konflikts darstellt. Marokko betrachtet die Sahara als integralen Bestandteil seines Territoriums und hat die Region in die eigene Entwicklungsagenda eingebunden, um dort eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aufzubauen. Frankreichs Unterstützung verleiht Marokkos Bemühungen zusätzliche internationale Anerkennung und stärkt die Position Marokkos in diesem geopolitisch bedeutsamen Konflikt.

Macron hob hervor, dass die französische Regierung auch künftig eng mit Marokko zusammenarbeiten werde, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Sahara zu fördern und die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort zu verbessern.

Frankreichs Unterstützung geht über die rein politische Anerkennung hinaus und umfasst die konkrete Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, was eine friedliche und stabile Zukunft der Region sicherstellen soll.

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