Am Mittwoch, den 24. September 2025, findet im Bundestag die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Die Sitzung bildet den Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2026 (Drucksache 21/600). Neben Bundeskanzler Friedrich Merz werden die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien sprechen.
Auch der Etat des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) steht zur Debatte. Der Entwurf sieht Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro vor, nach 4,0 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Laut Angaben des deutschen Parlaments umfasst der Plan unter anderem 2,2 Milliarden Euro für Kultur und Medien. Zudem sind 359,5 Millionen Euro für das neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt vorgesehen. Deutlich erhöht werden die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst, dessen Mittelansatz 2026 auf 1,5 Milliarden Euro steigen soll.
Etat des Außenministeriums
Der Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt sieht Ausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor – ein Plus von 94 Millionen Euro gegenüber 2025. Außenminister Johann David Wadephul (CDU) rechnet mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro.
Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sollen jedoch um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe, Krisenprävention sowie Leistungen an die Vereinten Nationen fallen im Vergleich zum Vorjahr geringer aus. Demgegenüber steigen die Ausgaben für bilaterale Zusammenarbeit und Pflege kultureller Auslandsbeziehungen. Für das deutsche Auslandsschulwesen sind 299,4 Millionen Euro eingeplant, rund zehn Millionen Euro mehr als 2025. Zuschüsse an das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) belaufen sich zusammen auf mehr als 436 Millionen Euro.
Kürzungen im Haushalt 2026 für die Entwicklungszusammenarbeit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll 2026 über 9,94 Milliarden Euro verfügen. Damit sinken die Mittel im Vergleich zu 2025 um 370 Millionen Euro. Trotz der Kürzungen bleibt der Einzelplan 23 mit Investitionen von 6,11 Milliarden Euro der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes.
Die stärksten Einschnitte betreffen die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Hier sind 4,64 Milliarden Euro vorgesehen, nach 4,85 Milliarden Euro im Jahr 2025. Besonders betroffen ist die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit, deren Mittel von 2,07 Milliarden Euro auf 1,95 Milliarden Euro zurückgehen sollen. Auch die Ausgaben für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sinken um 26 Millionen Euro.
Die Beiträge an internationale Einrichtungen und Fonds werden reduziert, unter anderem an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (288 Millionen Euro, minus 82 Millionen Euro). Auch der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds sinkt auf 144,1 Millionen Euro. Im Gegenzug steigen die Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken deutlich auf 1,22 Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss erhält alle Einzelpläne des Bundeshaushalts 2026 nach Abschluss der ersten Lesung. Die Beratungen dauern bis Freitag, den 26. September 2025.
