Das Referendum zur Annahme einer neuen Verfassung in Gabun am 16. November 2024 stellt einen wichtigen Meilenstein im Übergangsprozess des Landes dar. Mit 91,80 % Zustimmung markiert das Ergebnis einen deutlichen Schritt hin zu einer erneuerten politischen Struktur. Gleichzeitig wirft die geringe Wahlbeteiligung von 53,54 % Fragen zur Legitimität und den Herausforderungen des politischen Wandels auf.
Referendum: Die Ergebnisse
Laut Angaben des Innenministeriums erreichte die Zustimmung zur neuen Verfassung 91,80 % der abgegebenen Stimmen. 8,20 % der Wähler stimmten dagegen. Von den insgesamt 463.066 abgegebenen Stimmen wurden 416.983 für den Verfassungsentwurf gezählt. Der Wahlbeteiligung zufolge unterstützten somit 49,14 % der registrierten Wähler den Verfassungsentwurf.
Une victoire pour la démocratie !
Le Gabon franchit une étape historique vers la restauration de ses institutions. La nouvelle Loi Fondamentale a été plébiscitée par les Gabonais, témoignant d’une aspiration collective à un avenir meilleur. pic.twitter.com/3hxtqHXSOP— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) November 18, 2024
Das Referendum, das im Kontext der politischen Übergangsphase nach dem „Coup de Libération“ am 30. August 2023 stattfand, wurde von über 200 nationalen und internationalen Beobachtern begleitet. Nach offiziellen Angaben verlief der Abstimmungsprozess friedlich und ohne größere Zwischenfälle.
Bewertungen der Beobachter
In einer Stellungnahme lobten nationale und internationale Beobachter den Ablauf des Referendums. Sie hoben insbesondere die Sicherheitsmaßnahmen, die Transparenz und das ruhige Umfeld während des Wahlprozesses hervor. Die Delegation, angeführt von Innenminister Hermann Immongault, betonte zudem die Bedeutung des Referendums als Schritt in Richtung einer stabileren politischen Ordnung.
„Die Mobilisierung und das Engagement der Bürger zeugen von ihrer Entschlossenheit, zur demokratischen Entwicklung des Landes beizutragen“, erklärte ein Sprecher der Beobachtermission laut Angaben der gabunischen Präsidentschaft.
Kritische Stimmen und politische Herausforderungen
Trotz des klaren Ergebnisses wirft die Wahlbeteiligung von 53,54 % ein Schlaglicht auf das politische Klima im Land. Kritische Beobachter, darunter die Plattform GabonReview, sehen in der niedrigen Beteiligung ein Zeichen für Misstrauen gegenüber politischen Institutionen. Der Umstand, dass nur knapp die Hälfte der registrierten Wähler den Verfassungsentwurf unterstützt, wurde als Herausforderung für die politische Legitimation des Prozesses interpretiert.
Zudem wurde die Zusammensetzung der „Koordination für das Ja“ von einigen Beobachtern hinterfragt. Diese umfasste Vertreter des gestürzten Regimes sowie Persönlichkeiten mit umstrittenem Hintergrund. Kritiker bemängeln, dass dieser Umstand Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des Referendums schüre.
Nach dem Referendum: Was sind die Folgen für die Übergangsregierung?
Für die gabunischen Behörden und das Comité de Transition pour la Restauration des Institutions (CTRI) markiert das Ergebnis des Referendums einen symbolischen Erfolg. François Ndong Obiang, Koordinator der Kampagne für das „Ja“ in der Provinz Estuaire, bezeichnete das Referendum als „einen entscheidenden Schritt hin zu einem besseren Gabun“.
Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird jedoch deutlich, dass die politischen Akteure Lehren aus der aktuellen Phase ziehen müssen, um die Stabilität und das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.
