Der Bericht, der von der Ständigen Kommission für öffentliche Finanzen, Wirtschaftsangelegenheiten und Planung analysiert wurde, wirft ein beunruhigendes Licht auf die Transparenz und Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen im Land.
Aktuellste Daten aus 2011/12
Ein zentrales Thema des Berichts betrifft die mangelhafte Finanzberichterstattung der Kommunen und öffentlichen Unternehmen. Wie die Kommission feststellte, hatten nur 30 der insgesamt 72 Gemeinden Burundis ihre Finanzdaten für das Haushaltsjahr 2021-2022 eingereicht. Noch gravierender ist die Situation bei einigen Gemeinden, deren aktuellste Daten aus dem Jahr 2011-2012 stammen. So habe die Gemeinde Kabezi in der Provinz Bujumbura zuletzt vor mehr als einem Jahrzehnt Finanzberichte vorgelegt.
Ähnlich prekär ist die Lage bei den öffentlichen Unternehmen. Von den 25 staatlichen Unternehmen Burundis haben 13, darunter die ONATEL (Telekommunikationsunternehmen) und die BNDE (Burundische Entwicklungsbank), seit Jahren keine Finanzberichte eingereicht. Dies führt laut der Cour des Comptes zu erheblichen Defiziten in der Kontrolle öffentlicher Gelder. Lediglich die Société Rizicole de Développement de l’Imbo (SRDI) hat ihre Finanzberichte bis zum Jahr 2021-2022 aktualisiert.
9 von 67 Finanzinstitutionen legen Finanzberichte vor
Noch problematischer ist die Situation in der Budgetkontrolle. Von den 67 Finanzinstitutionen des Landes hatten nur neun ihre Finanzberichte für das Haushaltsjahr 2021-2022 vorgelegt. Die Mehrheit dieser Institutionen hatte ihre Berichte zuletzt zwischen 2004 und 2019 eingereicht, während vier Institutionen überhaupt keine Daten an die Cour des Comptes übermittelt haben. Dies erschwert die genaue Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und Finanzströme erheblich.
Forderung nach erhöhter Zusammenarbeit und Transparenz
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen forderte der Präsident der Nationalversammlung, Gélase Daniel Ndabirabe, eine engere Zusammenarbeit zwischen der Cour des Comptes und den betroffenen Institutionen. Er betonte, dass eine reine Kommunikation per Briefwechsel nicht ausreiche. Stattdessen sei es notwendig, die Institutionen vor Ort zu besuchen, um die ordnungsgemäße Einreichung der Finanzberichte sicherzustellen und eventuelle Herausforderungen frühzeitig zu erkennen. Dies, so Ndabirabe, würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Grundlage für konkrete Empfehlungen schaffen, um bestehende Missstände zu beheben.
Darüber hinaus schlug er eine strategische Klausurtagung für die Verantwortlichen der Cour des Comptes vor, um über die Optimierung der internen Arbeitsabläufe zu diskutieren und Lösungen für die bestehenden Herausforderungen zu erarbeiten. Die Notwendigkeit, alle öffentlichen Institutionen zu einer fristgerechten und lückenlosen Finanzberichterstattung zu bewegen, wurde als vorrangiges Ziel betont.
Politische und wirtschaftliche Implikationen
Die unzureichende Finanzberichterstattung hat nicht nur Auswirkungen auf die Rechenschaftspflicht und die Kontrolle öffentlicher Gelder, sondern beeinträchtigt auch das Vertrauen internationaler Geldgeber in das Land. Burundi, das auf internationale Hilfe und Kredite angewiesen ist, riskiert durch diese Defizite, weitere Partner zu verlieren.
Der Bericht der Cour des Comptes für das Jahr 2023 zeigt deutlich auf, dass Burundi vor großen Herausforderungen steht, was die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle öffentlicher Finanzen betrifft. Ohne tiefgreifende Reformen in der Finanzverwaltung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen ist es unwahrscheinlich, dass diese Missstände in naher Zukunft behoben werden können. Laut der Cour des Comptes sollen weitere Überprüfungen folgen, um sicherzustellen, dass die noch fehlenden Berichte zeitnah eingereicht werden.