Dschibutis Präsident Ismail Omar Guelleh tritt bei der Präsidentschaftswahl am 10. April für eine sechste Amtszeit an. Die Entscheidung ist nach einem offiziellen Dekret gefallen, das nur einen Gegenkandidaten zulässt: Mohamed Farah Samatar vom Zentrum der Vereinigten Demokraten. Damit läuft die Wahl in dem strategisch wichtigen Staat am Horn von Afrika auf ein Duell hinaus, in dem Amtsinhaber und Opposition mit sehr unterschiedlichen Kampagnen antreten.
Die neue Ausgangslage steht auch deshalb im Fokus, weil das Parlament im November die Verfassung geändert und die Altersgrenze von 75 Jahren gestrichen hatte. Guelleh ist 78 Jahre alt und regiert das Land seit 1999. In einem politischen Umfeld, das seit Jahren von Kritik an demokratischen Standards begleitet wird, beginnt damit ein weiterer Wahlkampf unter klar ungleichen Vorzeichen.
Wahlkampf mit nur zwei Bewerbern
Mit Guelleh und Samatar stehen nur zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel. Samatar war früher Mitglied der Regierungspartei, seine Partei verfügt jedoch über keine Sitze im Parlament. Ein weiterer möglicher Bewerber, der frühere Präsidentschaftsberater Alexis Mohamed, konnte seine Kandidatur nicht einreichen. Er erklärte, ihm hätten Sicherheitsgarantien gefehlt, um aus dem Ausland zurückzukehren.
Damit ist das Feld früh verengt. Für Guelleh bedeutet das, dass er ohne innerstaatlich starke institutionelle Konkurrenz in den Wahlkampf geht. Für die Opposition konzentriert sich alles auf die Frage, ob Samatar außerhalb des Parlaments genug politische Dynamik entfalten kann, um dem Amtslager sichtbar etwas entgegenzusetzen.
Die Mehrheit setzt auf Kontinuität und landesweite Präsenz
Das Lager des Präsidenten organisiert seinen Wahlkampf mit einer klaren territorialen Linie. Die ersten großen Veranstaltungen der Union für die Präsidialmehrheit sind ab dem 27. März in Dikhil und Ali-Sabieh geplant. Danach folgen weitere Stationen in Ras Dika, Arta, Obock und Tadjourah. Den Abschluss soll eine große Veranstaltung im Stade Gouled bilden.
Die Kampagne ist damit auf landesweite Sichtbarkeit angelegt. Regionale Hauptorte und Stadtteile der Hauptstadt werden gleichermaßen einbezogen. Politisch setzt das Präsidentenlager auf Verlässlichkeit, Stabilität und die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Der Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, die traditionelle Wählerschaft zu binden und die Mobilisierung bis zum Wahltag hochzuhalten.
Der Herausforderer sucht seine Stärke in den Städten
Samatar und seine Partei wählen einen anderen Ansatz. Unter dem Slogan „Ein anderes Dschibuti ist möglich“ setzt das Zentrum der Vereinigten Demokraten stärker auf Nähe, Dialog und lokale Mobilisierung. Auch seine Kampagne beginnt am 27. März, zunächst in Tadjourah und Obock. Danach folgen Termine in Balbala, Boulaos, Dikhil, Ali-Sabieh, Damerjog, Arta und Arhiba.
Auffällig ist die Konzentration auf urbane und dicht besiedelte Räume, vor allem auf Balbala. Dort sollen mehrere Versammlungen stattfinden. Das deutet auf den Versuch hin, besonders junge und städtische Wähler anzusprechen, für die Kaufkraft, Lebenshaltungskosten und Beschäftigung wichtige Themen sind. Samatar inszeniert seine Auftritte als Gegenentwurf zum Machtapparat der Präsidialmehrheit und verknüpft sie mit dem Versprechen von Erneuerung.
Zwei Kampagnen, zwei politische Bilder
Obwohl beide Lager teils dieselben Orte ansteuern, unterscheiden sich ihre politischen Botschaften deutlich. Die Präsidialmehrheit stellt Erfahrung und Kontinuität in den Vordergrund. Der Herausforderer versucht, die Wahl als Entscheidung über Veränderung und soziale Fragen zu rahmen.
Darin liegt der eigentliche Kontrast dieses Wahlkampfs. Auf der einen Seite steht ein seit fast drei Jahrzehnten regierender Präsident, der auf bestehende Strukturen, staatliche Präsenz und einen eng getakteten landesweiten Auftritt setzt. Auf der anderen Seite steht ein wenig bekannter Oppositionskandidat, der vor allem über Präsenz vor Ort und ein alternatives Narrativ sichtbar werden will.
Wahl in einem strategisch wichtigen Staat
Die Wahl in Dschibuti wird auch wegen der internationalen Bedeutung des Landes genau beobachtet. Der kleine Staat mit rund einer Million Einwohnern liegt an einem der wichtigsten geopolitischen Knotenpunkte der Region, nahe am Roten Meer und am Golf von Aden. Dort unterhalten die Vereinigten Staaten, China, Frankreich und weitere Staaten Militärbasen.
Guelleh hat das Land in einer konfliktreichen Region über Jahre mit relativer Stabilität geführt. Zugleich wird Dschibuti seit Langem wegen seiner politischen Freiheiten kritisiert. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 168 von 180. Die Internationale Föderation für Menschenrechte erklärt, Wahlen seien dort nicht frei. Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gewann Guelleh 97 Prozent der Stimmen.
Kritik an demokratischen Standards begleitet den Urnengang
Die Wahl findet damit in einem Umfeld statt, in dem nicht nur das Kräfteverhältnis der Kandidaten, sondern auch die politischen Spielregeln selbst Teil der Debatte sind. Die Verfassungsänderung zur Altersgrenze hat Guelleh den Weg zu einer weiteren Kandidatur geöffnet. Dass ein möglicher Bewerber aus dem Ausland auf eine Kandidatur verzichtete und sich auf fehlende Sicherheitsgarantien berief, verschärft diese Diskussion zusätzlich.
