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Doha-Abkommen: Katar vermittelt zwischen DR Kongo und AFC/M23

byRedaktion
vor 2 Stunden
3 Minuten Lesezeit

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellengruppe AFC/M23 haben am 15. November in Doha ein neues Abkommen unterzeichnet. Das Dokument dient als methodische und inhaltliche Grundlage für weitere Friedensverhandlungen und soll den Weg zu einem umfassenden Abkommen für den Osten des Landes ebnen. Dabei handelt es sich nicht um ein endgültiges Friedensabkommen, sondern um eine strukturierende Vorlage für die kommenden Gesprächsrunden.

Neue Verhandlungsbasis zwischen Regierung und Rebellen

Nach Angaben des Hauptverhandlungsführers der AFC/M23, Benjamin Mbonimpa, enthält das Dokument keine unmittelbar bindenden Bestimmungen. Veränderungen auf dem Boden oder operative Maßnahmen seien erst nach Verhandlung einzelner Protokolle möglich. Er betonte, dass der Weg zu einem endgültigen Abkommen lang bleibe.

Inhalte des Doha-Abkommens

Das Abkommen sieht die Erarbeitung mehrerer Protokolle vor, die innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung verhandelt werden sollen. Die Themen umfassen:

  • humanitärer Zugang zu Konfliktgebieten
  • Sicherheitsarrangements und DDR-Programme (Demobilisierung, Entwaffnung, Reintegration)
  • Wiederherstellung staatlicher Autorität in Gebieten unter Rebellenkontrolle
  • Rückkehr und Reintegration von Geflüchteten und Binnenvertriebenen
  • wirtschaftliche Wiederbelebung der betroffenen Regionen
  • Einführung eines Mechanismus für Übergangsjustiz und Reparationen

Der Text betont die Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen des Konflikts anzugehen. Dazu gehören der Abbau von Diskriminierung, die Stärkung der nationalen Einheit und der Aufbau inklusiver Regierungsstrukturen. Beide Seiten bekräftigen zudem ihre Verpflichtung zum permanenten Waffenstillstand und zur Freilassung von Gefangenen gemäß den bereits im September und Oktober 2025 eingegangenen Verpflichtungen.

Das Abkommen, als „Cadre de Doha“ bezeichnet, wurde im Beisein von Vertretern beider Seiten sowie von Vermittlern aus Katar, den Vereinigten Staaten und der Afrikanischen Union unterzeichnet.

Haltung der Regierung in Kinshasa

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo bezeichnete das Doha-Abkommen als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden. Sie betonte, dass das Dokument die Grundlage für die Beendigung der Feindseligkeiten, die Wiederherstellung staatlicher Autorität und die Stabilisierung des Landes bilde.

In einem kommunizierten Standpunkt hob Kinshasa hervor, dass die kommenden Protokolle zentrale Bereiche abdecken sollen, darunter humanitäre Korridore, Zugänge für Hilfsorganisationen, Interimssicherheitsmaßnahmen, DDR sowie Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Reintegration. Die Regierung erklärte zudem, dass ein „statischer Zustand“ nicht im Einklang mit dem angestrebten Friedensprozess stehe.

Rolle Katars und internationale Unterstützung

Auf einer Pressekonferenz würdigte der Staatsminister im katarischen Außenministerium, Mohammed bin Abdulaziz bin Saleh Al Khulaifi, die Unterzeichnung als wichtigen Schritt für Frieden und Stabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Er betonte das langfristige Engagement Katars für den Prozess und lobte die politische Entschlossenheit beider Delegationen.

Der Minister verwies auf die diplomatische Vorgeschichte: Seit März 2025 fanden in Doha mehrere Gesprächsrunden statt, die auf der am 19. Juli 2025 unterzeichneten Prinzipienerklärung aufbauten. Diese bereitete eine Phase des Vertrauensaufbaus vor. Fortschritte wurden unter anderem mit dem Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands vom 14. Oktober 2025 und dem Mechanismus zur Freilassung von Gefangenen vom 14. September 2025 erzielt.

Katar bezeichnete das Abkommen als Teil eines umfassenderen Friedensprozesses, der acht Protokolle umfassen soll. Zwei davon wurden bereits unterzeichnet, während sechs Protokolle in den kommenden zwei Wochen verhandelt werden. Sie betreffen Themen wie staatliche Autorität, Reformen, Identitäts- und Staatsbürgerschaftsfragen, Rückkehrprogramme sowie wirtschaftliche Wiederherstellung und soziale Dienste. Zudem soll eine unabhängige Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Rechenschaftspflicht eingerichtet werden.

Reaktionen aus der Region und der internationalen Gemeinschaft

Die Afrikanische Union begrüßte das Doha-Abkommen und bezeichnete es als bedeutenden Fortschritt für Stabilität und Vertrauensbildung im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Sie hob den Beitrag Katars sowie die Rolle des von der AU benannten Mediators, Faure Gnassingbé, hervor. Die AU rief alle beteiligten Akteure auf, die im Abkommen festgelegten Prinzipien einzuhalten und die ausstehenden Protokolle zügig abzuschließen.

Auch Ruanda äußerte sich positiv. Die Regierung würdigte das Abkommen als wichtigen Schritt zur Bewältigung der Ursachen des Konflikts und lobte sowohl Katar als auch internationale Partner wie die USA und die Afrikanische Union.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Abkommen als „eine echte Öffnung für den Frieden und einen Hoffnungsschimmer“. Er verwies auf das Engagement Frankreichs im Rahmen der Pariser Konferenz der Region der Großen Seen und sagte weitere Unterstützung zu.

Trotz diplomatischer Fortschritte bleibt die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo angespannt. Regierungstruppen (FARDC) und AFC/M23 werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Die Vermittler betonen, dass die Umsetzung des Rahmenabkommens und der folgenden Protokolle entscheidend sein wird, um Vertrauen aufzubauen und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

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