In der Côte d’Ivoire hat Präsident Alassane Ouattara der neu formierten Regierung unter Premierminister Robert Beugré Mambé eine klare politische Agenda vorgegeben. Beim ersten Ministerrat des Kabinetts Mambé II am 24. Januar 2026 in Abidjan rückte Ouattara den sogenannten sozialen Vertrag zwischen Staat und Bevölkerung ins Zentrum. Schwerpunkte sind der rasche Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere Wasser und Strom, sowie eine konsequente Ergebnisorientierung der Regierungsarbeit.
Sozialer Vertrag als politischer Referenzrahmen
Zum Auftakt der Arbeit des neuen Kabinetts betonte Präsident Ouattara die Bedeutung des „Gesellschaftsvertrag“ als verbindendes Element zwischen staatlichem Handeln und dem Alltag der Bevölkerung. Trotz erheblicher struktureller Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren bestünden weiterhin Defizite, vor allem bei der flächendeckenden Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität. Diese Bereiche bezeichnete der Präsident als zentrale Voraussetzungen sozialer Würde und staatlicher Legitimität.
Vor diesem Hintergrund forderte Ouattara eine präzise Erhebung der Bedarfe auf lokaler Ebene. Ziel sei es, öffentliche Investitionen gezielter auszurichten und die praktische Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Der Entwicklungsplan werde häufig als technisches Dokument wahrgenommen, müsse jedoch als Instrument sozialer Transformation verstanden werden.
Nationale Entwicklungsplanung und operative Steuerung
Die Regierung soll ihre Arbeit eng an den Vorgaben des Präsidenten ausrichten, insbesondere an den Leitlinien aus seiner Ansprache an die Nation vom 31. Dezember 2025. Diese bilden nach Angaben des Premierministers einen zentralen Referenzpunkt für die Politikgestaltung in den Bereichen soziale Prioritäten, Regierungsführung, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Entwicklung des Privatsektors sowie Raumordnung.
Ein unmittelbarer Schwerpunkt liegt auf der Einführung moderner Steuerungsinstrumente, die auf messbare Leistungen und überprüfbare Ergebnisse ausgerichtet sind. Dazu zählen der Nationale Entwicklungsplan 2026–2030 sowie die Regierungsroadmap für das Jahr 2026. Diese Instrumente sollen die politische Vision in konkrete Programme mit klar definierten Zielen übersetzen und eine systematische Erfolgskontrolle ermöglichen.
Verpflichtung zu Disziplin und Ergebnissen
Premierminister Beugré Mambé stellte klar, dass sich die Regierung einer strikten Kultur der Leistung und Verantwortung verpflichtet fühlt. Für jedes Ressort sollen konkrete Arbeitsergebnisse definiert werden, um die Nachverfolgung und Bewertung staatlicher Projekte zu erleichtern. Eine verstärkte interministerielle Koordination gilt dabei als Voraussetzung für eine kohärente Umsetzung der politischen Prioritäten.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Die Wahrnehmung staatlichen Handelns durch die Bevölkerung solle sich messbar verbessern. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wird damit explizit als politischer Erfolgsfaktor verstanden.
Zusammensetzung und personelle Neuordnung der Regierung
Das Kabinett Mambé II umfasst 34 Mitglieder, darunter ein Vize-Premierminister, zwei Staatsminister sowie mehrere beigeordnete Minister. Nach Angaben aus dem Präsidialamt wurden fünf neue Persönlichkeiten in die Regierung berufen, während mehrere Minister ihre Ressorts wechselten. Zugleich blieben alle sechs Frauen des vorherigen Kabinetts in Regierungsverantwortung, teils mit erweiterten Aufgabenbereichen.
Vier bisherige Minister schieden aus dem Kabinett aus. Präsident Ouattara betonte jedoch, dass diese Personalentscheidungen keinen Ausschluss aus staatlicher Verantwortung bedeuteten. Ehemalige Regierungsmitglieder sollen in anderen strategischen Funktionen eingesetzt werden, über die gesondert informiert werde.
In seiner Ansprache vor dem Kabinett forderte der Präsident Disziplin, Solidarität und Geschlossenheit innerhalb der Regierung. Die ambitionierten Ziele einer „Großen Côte d’Ivoire“ seien erreichbar, setzten jedoch ein koordiniertes Vorgehen aller Ressorts voraus. Die Bevölkerung erwarte konkrete Ergebnisse, insbesondere bei der Verbesserung der Lebensbedingungen und der öffentlichen Versorgung.
