Die Bundesregierung hat angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) klare Forderungen an die Konfliktparteien formuliert. Besonders im Fokus steht die Verantwortung Ruandas, dessen Unterstützung für die M23-Miliz zu einer Verschärfung der humanitären und sicherheitspolitischen Lage beiträgt. Die deutsche Reaktion umfasst sowohl politische Maßnahmen als auch humanitäre Hilfsinitiativen, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu lindern.
Absage bilateraler Gespräche mit Ruanda
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat angekündigt, die für Mitte Februar geplanten Regierungskonsultationen mit Ruanda abzusagen. „In der aktuellen Eskalation im Ostkongo kann es kein Business as usual geben“, erklärte ein Sprecher des BMZ. Diese Entscheidung unterstreicht Deutschlands Forderung, dass Ruanda die Unterstützung der M23-Miliz einstellen und zur Deeskalation beitragen muss. Gemeinsam mit internationalen Partnern prüft die Bundesregierung weitere Konsequenzen, um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen.
Deutsche Unterstützung für Friedensprozesse
Deutschland engagiert sich aktiv in den multilateralen Friedensprozessen, insbesondere im Rahmen des Luanda-Prozesses unter der Leitung des angolanischen Präsidenten João Lourenço sowie des Nairobi-Prozesses. Beide Initiativen zielen darauf ab, den Konflikt durch Verhandlungen und die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands vom Juli 2024 zu lösen. Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, betonte, dass eine nachhaltige Lösung nur durch politische Gespräche erreicht werden könne. Dabei müsse Ruanda seine völkerrechtswidrige Präsenz im Kongo beenden, während die kongolesische Armee Maßnahmen gegen die Rebellenmiliz FDLR ergreifen müsse.
Humanitäre Hilfe unter schwierigen Bedingungen
Deutschland hebt zudem die prekäre humanitäre Lage hervor. Laut Amtsberg ist die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region, insbesondere in Goma, nahezu zusammengebrochen. Viele Menschen haben keinen Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder medizinischer Versorgung. Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, arbeiten am Rande ihrer Kapazitäten, während GPS-Störungen und ein gesperrter Luftraum die humanitären Hilfsflüge behindern. Amtsberg rief dazu auf, den Schutz humanitärer Helferinnen, Peacekeeperinnen und der Zivilbevölkerung gemäß völkerrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten.
Verurteilung von Angriffen auf deutsche und diplomatische Einrichtungen
Die Bundesregierung verurteilt Angriffe auf diplomatische und zivile Einrichtungen scharf. Dazu gehört auch der Angriff auf die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. Luise Amtsberg betonte, dass die Unverletzbarkeit von diplomatischen Vertretungen ein fundamentaler völkerrechtlicher Grundsatz sei, der unter keinen Umständen missachtet werden dürfe.
Klare Botschaft: Keine Toleranz für Gewalt
Die deutsche Position ist eindeutig: Die Gewalt im Ostkongo muss enden. Ruanda und die M23-Miliz sollen sich sofort zurückziehen, wie es auch vom UN-Sicherheitsrat und der EU gefordert wurde. Die Bundesregierung appelliert an alle Seiten, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten und die laufenden Friedensprozesse konstruktiv zu unterstützen.
