Benin bereitet sich auf Wahlen 2026 vor

Im Vorfeld der allgemeinen Wahlen 2026 hat im Benin die entscheidende Phase der Vorbereitungen begonnen. Seit dem 2. September 2025 können Abgeordnete und Bürgermeister ihre Formulare für das Sponsoring der Präsidentschaftskandidaturen bei der Nationalen Wahlkommission (CENA) abholen. Diese Unterlagen sind Voraussetzung für die Validierung von Kandidaturen bei der Präsidentschaftswahl im April 2026. Die Frist für die Abholung endet am 12. September.

Sponsoring als Filter im Kandidatenprozess

Das Sponsoring-Verfahren sieht vor, dass nur Kandidatenduos für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt antreten können, die von Abgeordneten oder Bürgermeistern unterstützt werden. Diese Regelung, eingeführt mit der Reform des Wahlgesetzes, soll die Zahl der Kandidaturen begrenzen und den Prozess strukturieren. Der Einreichungszeitraum für vollständige Bewerbungen ist vom 10. bis 14. Oktober vorgesehen.

Am 31. August 2025 hatten die Parteien der Regierungsmehrheit unter Präsident Patrice Talon bereits einen gemeinsamen Kandidaten benannt. Innerhalb der Opposition laufen weiterhin Konsultationen, um ein Kandidatenduo zu bestimmen.

Opposition beklagt Druck auf Abgeordnete

Der oppositionelle Block „Les Démocrates“ (LD) meldete am 5. September 2025, dass seine 28 Abgeordneten während der Ausgabe der Sponsoring-Formulare unter Druck gesetzt worden seien. Parteisprecher Guy Dossou Mitokpè sprach von Anrufen, Drohungen und finanziellen Angeboten, die jedoch erfolglos geblieben seien. In einer Erklärung bezeichnete LD diese Vorkommnisse als „Versuche der Korruption, des Gewissenskaufs und der Destabilisierung“. Ziel sei es, die Kohärenz der Fraktion zu untergraben und einzelne Abgeordnete zum Rücktritt oder zur Rücknahme ihrer Unterschriften zu bewegen.

Die Partei, unter Führung des ehemaligen Staatspräsidenten Thomas Boni Yayi, warf der Regierungsmehrheit vor, „antirepublikanische Praktiken“ anzuwenden, um ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu erschweren. Zudem kritisierte LD die jüngsten Änderungen am Wahlrecht und die verschärften Zulassungskriterien als Instrumente, die auf ihre politische Marginalisierung abzielten. Trotz dieser Vorwürfe bekräftigte LD, an allen Wahlterminen 2026 teilzunehmen.

Vorbereitung der legislativen Wahlen

Parallel zu den Präsidentschaftsvorbereitungen organisiert die Verfassungsgerichtsbarkeit den Wahlprozess für die Parlamentswahlen am 11. Januar 2026. Mit einem öffentlichen Aufruf vom 2. September hat das Gericht den Rekrutierungsprozess für Wahlbeobachter gestartet. Geplant ist die Ernennung von 12 Delegierten auf Departementsebene, 160 Delegierten auf Kommunalebene und 1.200 Delegierten auf Arrondissementebene.

Die Anforderungen variieren je nach Ebene zwischen einem einfachen Sekundarschulabschluss (Arrondissements) und einem Hochschulabschluss (Departements). Voraussetzung sind die beninische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz im Wahlkreis, Integrität sowie Verfügbarkeit während des gesamten Wahlprozesses. Bewerbungen sind ausschließlich digital möglich.

Technische Voraussetzungen für Kandidaturen

Auch die Steuerverwaltung bereitet sich auf die Wahlen vor. Die Generaldirektion der Steuern kündigte an, ihre digitale Plattform zur Beantragung von Steuerbescheinigungen zu modernisieren. Dieses Dokument gehört zu den obligatorischen Unterlagen für Wahlbewerbungen. Laut Behördenleiter Nicolas Yenoussi sollen technische Verbesserungen den Zugang erleichtern, Störungen verhindern und eine schnelle Bearbeitung der Anträge gewährleisten.

Politische und institutionelle Weichenstellung

Die Vorbereitungen auf die Wahlen 2026 zeigen die enge Verzahnung von politischen, administrativen und juristischen Prozessen. Während die Regierungsmehrheit auf Geschlossenheit setzt, kritisiert die Opposition die Bedingungen des Wettbewerbs. Institutionen wie die CENA, das Verfassungsgericht und die Steuerbehörden betonen ihr Ziel, transparente Abläufe sicherzustellen.

Verwandte Beiträge
Total
0
Share