Die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sowie die humanitären Herausforderungen in der Region stehen weiterhin im Zentrum regionaler Initiativen. Führende Akteure aus Zentral– und Ostafrika intensivieren ihre Zusammenarbeit, um den Konflikt zu deeskalieren und langfristige Friedenslösungen zu etablieren. Die jüngsten Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Communauté économique des États de l’Afrique centrale (CEEAC), der East African Community (EAC) sowie der Southern African Development Community (SADC) unterstreichen diesen Ansatz.
CEEAC-Gipfel tagt zur Situation in der DRK
Am 7. Februar 2025 forderten die CEEAC-Führungskräfte während einer außerordentlichen Sitzung in Malabo, Guinea-Äquatorial, den sofortigen Abzug der rwandischen Verteidigungskräfte aus der DRK. Laut Angaben der Agence Congolaise d’Information (ACI) erfolgte diese Forderung vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit, den normalen Betrieb des Flughafens in Goma wiederherzustellen. Der Flughafen spielt eine zentrale Rolle für den Rücktransport von Mitgliedern des Mechanismus der erweiterten Überprüfung (MVA) und des weiteren Überprüfungsmechanismus der internationalen Konferenz zur Großen Seenregion.
Sommet extraordinaire des chefs d’Etat et de Gouvernement de la #CEEAC.
Sipopo, le 7 février 2025. pic.twitter.com/jwltwSiwGy— Présidence de la République du Congo – Officiel (@PR_Congo) February 7, 2025
Die CEEAC-Staats- und Regierungschefs verurteilten in ihrer Erklärung auch die Aktivitäten der M23-Rebellengruppe, der zufolge das Land Unterstützung aus Rwanda erhält. Die Führungen forderten die rwandischen Streitkräfte auf, „bedingungslos die Waffen niederzulegen“ und die etablierten humanitären Korridore strikt zu respektieren. Zudem wurde den Streitkräften nahegelegt, sich aktiv an den Friedensprozessen zu beteiligen, die unter anderem auf den Modellen des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramms basieren. Weiterhin rieten die regionalen Akteure zur Einrichtung eines sicheren humanitären Korridors, um die Versorgung der Bevölkerung in und um Goma nachhaltig zu gewährleisten.
Parallel zu diesen Sicherheitsforderungen äußerten die CEEAC-Führer ihre Unterstützung für den würdevollen und sicheren Rückkehrprozess von Menschen, die durch erzwungene Vertreibung ihre Heimat verloren haben. In einer separaten Erklärung ermutigten sie neben den betroffenen Staaten – unter anderem Kamerun, Tschad, DRK, Zentralafrikanische Republik und Republik Kongo – auch internationale Partner wie das Hochkommissariat für Flüchtlinge (HCR), die Einhaltung internationaler Standards bei der Lagerung und Verwaltung von Waffen und Munition. Dabei wurden insbesondere die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Boko-Haram-Sekte im Tschadseegebiet hervorgehoben, durch die etwa 22.893 Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren konnten.
EAC-SADC Gipfel will Friedensprozesse fusionieren
Die regionale Sicherheitsarchitektur erfährt zudem eine strukturelle Neuausrichtung. Am 8. Februar 2025 wurde auf einem gemeinsamen Gipfel der EAC und SADC in Dar-es-Salaam – Tansania – die Fusion der beiden Friedensprozesse in der DRK verkündet. Ziel ist es, die bisherigen Ansätze aus dem Luanda-Prozess, der von Angola unter João Lourenço gesteuert wird, und dem Nairobi-Prozess, der von der ehemaligen kenianischen Führung unter Uhuru Kenyatta initiiert wurde, zu einem einzigen, harmonisierten Verfahren zu verschmelzen. Diese Verschmelzung soll die Koordination erleichtern und ein einheitliches Vorgehen gegen militärische Gruppen wie die M23-Gruppe fördern.
Der gemeinsame Gipfel legte ein Maßnahmenpaket vor, das neben einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auch die rasche Wiedereröffnung des Flughafens in Goma zum Ziel hat. Zudem wurde die Schaffung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für Goma und angrenzende Regionen gefordert. Konkrete Vorgaben umfassen die Sicherung wichtiger Versorgungswege, wie etwa die Routen Goma–Sake–Bukavu und Goma–Kibumba-Rumangabo-Kalengera-Rutshuru-Bunagana, sowie die Etablierung sicherer Transportwege auf dem Kivu-See. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, die humanitäre Hilfe rasch und ungehindert in die betroffenen Gebiete zu leiten und gleichzeitig die zivile Bevölkerung zu schützen.
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Communique of the Joint EAC- SADC Summit of the Heads of State and Government pic.twitter.com/XvifvBuyvV
— East African Community (@jumuiya) February 8, 2025
Im Rahmen der Diskussionen hob auch der kenianische Präsident William Ruto vor internationalen Diplomaten in Nairobi die Notwendigkeit eines strukturierten Finanzierungsmechanismus für Friedensinitiativen in der DRC hervor. „Ein einheitlicher und strukturierter Finanzierungsansatz ist essenziell, um nachhaltige Friedensprozesse zu gewährleisten“, erklärte Ruto. Er kritisierte, dass parallele Friedensprozesse und unzureichende Mittel häufig zu Verzögerungen und neuen Gewaltkonstellationen führen können. Ruto appellierte an die beteiligten Staaten und internationalen Organisationen, in enger Kooperation eine koordinierte Strategie zur Finanzierung der Friedensinitiativen zu entwickeln. Ein gemeinsamer Vorschlag sieht die Einsetzung eines technischen Teams unter der Schirmherrschaft der EAC und SADC vor, das die strategische Mittelverteilung verantwortet und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht.
Akteure sind bemüht eine afrikanische Lösung zu finden
Die jüngsten regionalen Initiativen verdeutlichen, dass die beteiligten Akteure bereit sind, sowohl militärisch als auch diplomatisch auf die anhaltenden Krisen in der DRC zu reagieren. Die Kombination aus Sicherheitsforderungen, humanitären Maßnahmen und strukturierten Finanzierungsansätzen signalisiert ein umfassendes Engagement, das darauf abzielt, die Stabilität in der Region wiederherzustellen
Neben der direkten Forderung an die rwandischen Streitkräfte und den Aufruf zur Wiederherstellung des Betriebs in Goma wird auch die Notwendigkeit betont, den Frieden langfristig durch koordinierte Maßnahmen zu konsolidieren.
Die aktuellen Erklärungen der CEEAC, EAC und SADC basieren auf den Ergebnissen mehrerer Gipfeltreffen und unterstreichen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, um sowohl akute Sicherheitslücken zu schließen als auch langfristige Strukturen zur Friedenskonsolidierung zu etablieren. Die verschiedenen Maßnahmen – von der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore über die Fusion paralleler Friedensprozesse bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Finanzierungsrahmens – sollen dazu beitragen, die Ursachen der anhaltenden Konflikte in der DRC systematisch anzugehen.
