Senegals Verteidigungsminister Biram Diop hat für eine eigenständige afrikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben und dabei mehr nationale Verantwortung, regionale Abstimmung und demokratische Kontrolle gefordert. Bei einer Debatte an der Académie de défense der École militaire in Paris wurde diese Linie am Dienstag mit einer französischen Neuaufstellung in Afrika verknüpft.
Im Mittelpunkt der Runde stand die Frage, wie afrikanische Staaten ihre sicherheitspolitischen Erfahrungen selbstbewusster in internationale Partnerschaften einbringen können. Neben Diop beschrieben französische Militärvertreter einen tiefgreifenden Umbau der Zusammenarbeit mit Staaten in West- und Zentralafrika. Auch die Rolle von Desinformation und lokaler Krisenkommunikation wurde als zentraler Teil heutiger Sicherheitspolitik hervorgehoben.
Senegal rückt Souveränität und eigene Prioritäten ins Zentrum
Diop beschrieb die Sicherheitslage seines Landes als vielschichtig. Senegal stehe zugleich vor Risiken im maritimen Raum, vor der Bedrohung durch bewaffnete Gruppen und Terrorismus im Osten, vor organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und vor inneren Konfliktlagen wie Spannungen zwischen Viehhirten und Landwirten.
Daraus leitete er einen klaren Anspruch ab: Senegal müsse in der Lage sein, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren und vorrangig mit eigenen Mitteln zu schützen. Dafür brauche es ein realistisches sicherheitspolitisches Projekt, das auf nationalen Interessen, Risiken, Chancen und gesellschaftlichen Werten beruhe.
Diop betonte zugleich, dass ein solcher Ansatz nicht Sache von Militärs allein sein dürfe. Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse unter Kontrolle demokratisch gewählter Institutionen stehen. Er nannte ausdrücklich die Exekutive, das Parlament und die Bürger als Teil dieses Kontrollrahmens.
Besonders wichtig sei zudem, dass die Bevölkerung ein solches Sicherheitskonzept kenne und mittrage. Es dürfe kein Dokument bleiben, das nur Fachleuten vorbehalten sei.
Frankreich beschreibt Bruch mit bisherigem Modell
Für die französische Seite sagte General Pascal Ianni, das militärische Dispositiv Frankreichs in West- und Zentralafrika sei in den vergangenen 18 Monaten grundlegend verändert worden. Frankreich habe seine ständigen Militärbasen in Dakar, Libreville, Abidjan und N’Djamena geschlossen oder übergeben und seine Präsenz neu organisiert.
Ianni stellte diesen Schritt nicht als Rückzug dar, sondern als Anpassung an veränderte politische und gesellschaftliche Realitäten. Das frühere Modell sei mit Fragen der Souveränität, der öffentlichen Wahrnehmung und des gewachsenen Misstrauens in mehreren Ländern nicht mehr vereinbar gewesen.
Wörtlich sagte er, man dürfe das „nicht als Rückzug oder als Niederlage“ verstehen, sondern als Anpassung an „eine extrem komplexe Welt“, die sich sehr schnell verändere.
Zugleich beschrieb er einen Strategiewechsel im Ton und in der Methode der Zusammenarbeit. Früher habe Frankreich eher Ratschläge gegeben, heute höre man stärker auf die Bedürfnisse der Partner. Die Kooperation solle auf gemeinsamem Interesse und auf einem Dialog „von gleich zu gleich“ beruhen.
Sicherheitsfragen reichen von Terrorismus bis Klimafolgen
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Teilnehmer Sicherheit nicht auf klassische Militärfragen verengten. Ianni nannte als gemeinsame Herausforderungen vor allem die Instabilität im Sahel, terroristische Gewalt, illegale Handelsströme, Menschenhandel, Drogenrouten, Rohstoffplünderung und die Folgen des Klimawandels.
Diop zeichnete ein ähnliches Bild für Senegal. Er verwies auf Piraterie, illegale Fischerei und Schmuggel im maritimen Raum sowie auf die Gefahr, dass bewaffnete Gruppen aus Nachbarregionen auf senegalesisches Gebiet übergreifen könnten. Auch Straßenunsicherheit, Viehdiebstahl und transnationale Kriminalität nannte er als konkrete Sicherheitsprobleme.
Damit verschob sich die Debatte weg von der klassischen Frage, was europäische Staaten in Afrika leisten, hin zu der Frage, welche sicherheitspolitischen Erfahrungen afrikanische Staaten selbst in internationale Partnerschaften einbringen können.
Regionale Zusammenarbeit soll näher an die Bevölkerung rücken
Diop stellte mehrere Instrumente vor, mit denen Senegal Sicherheitspolitik nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch entlang der Grenzen organisiert. Mit den Nachbarstaaten gebe es militärische Abkommen, gemeinsame Grenzkommissionen sowie gemeinsame oder koordinierte Patrouillen.
Besonders hob er sogenannte „cases à palabres“ hervor, also Gesprächsorte entlang der Grenzen, an denen Bevölkerung auf beiden Seiten lokale Probleme gemeinsam besprechen soll. Diese Strukturen, die an traditionelle Formen der Konfliktregelung anknüpfen, sollen helfen, Spannungen früh aufzufangen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alltag zu verankern.
Diop sagte, mehrere afrikanische Staaten interessierten sich inzwischen für dieses Modell. Künftig sollten solche Einrichtungen möglichst direkt auf der Grenze entstehen, damit beide Seiten sie in gleicher Weise nutzen könnten.
Desinformation wird als Sicherheitsrisiko behandelt
Nana Maïga, Kommunikationsdirektorin von MSA Sécurité in Abidjan, beschrieb Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung mit unmittelbaren Folgen für Krisen, Wahlen und internationale Partnerschaften. Dabei gehe es nicht nur um falsche Inhalte, sondern um Reichweite, Glaubwürdigkeit und lokale Anschlussfähigkeit.
Sie verwies auf lokale Fact-Checking-Initiativen, Datenjournalismus und Kooperationen zwischen Medien, NGOs, Jugendgruppen und teils auch staatlichen Stellen. Gerade in Krisenzeiten könne schnelle, überprüfte Information Spannungen verringern.
Als Beispiel nannte Maïga die Wahlen in Kenia 2017. Dort hätten Jugendgruppen tägliche Informationsbulletins erstellt und mit Lokalradios zusammengearbeitet, um falsche Behauptungen einzuordnen und ethnische Spannungen abzuschwächen.
Für viele afrikanische Gesellschaften sei entscheidend, dass Kommunikation nicht nur von oben nach unten verlaufe. Oft seien religiöse Autoritäten, lokale Führungspersonen oder Jugendverbände glaubwürdiger als zentrale staatliche Kanäle. Deshalb plädierte Maïga für einen stärker lokalen, „bottom up“ organisierten Umgang mit Desinformation.
Französische Gendarmerie setzt auf „gagnant-gagnant“
General Stéphane Lacroix von der französischen Gendarmerie beschrieb die Zusammenarbeit mit afrikanischen Gendarmerien als Partnerschaft mit gemeinsamer Struktur, ähnlichen Aufgaben und wachsender operativer Bedeutung. Man teile ein institutionelles Modell, arbeite in Fläche und Krise und sei oft mit denselben Formen organisierter Kriminalität konfrontiert.
Lacroix sagte, die Kooperation solle sich stärker von einem reinen Wissenstransfer zu einer „gagnant-gagnant“-Logik entwickeln, also zu einer Zusammenarbeit mit beiderseitigem Nutzen. Frankreich wolle nicht nur ausbilden, sondern auch aus afrikanischen Erfahrungen lernen.
Als Beispiele nannte er Spezialeinheiten in Côte d’Ivoire und Erfahrungen im Kampf gegen illegale Goldförderung, die auch für französische Einsätze in Überseegebieten wie Französisch-Guayana relevant seien. Künftig solle zudem die operative Zusammenarbeit stärker ausgebaut werden, etwa beim Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und bei gemeinsamen Ansätzen gegen Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und irreguläre Migration.
Multilateralismus bleibt für Senegal ein sicherheitspolitischer Bezugspunkt
Diop verknüpfte die Debatte über regionale und bilaterale Partnerschaften mit einer grundsätzlichen Warnung vor einer Schwächung des Multilateralismus. Er bezeichnete multilaterale Strukturen als Sicherheitsgarantie, weil sie auch kleineren Staaten erlaubten, ihre Interessen mit derselben Würde vorzubringen wie mächtigere Länder.
Sollte dieser Rahmen weiter erodieren, drohe eine Rückkehr zu stärker einseitigen Machtlogiken. Der senegalesische Minister stellte dem die Notwendigkeit gegenüber, Sicherheitsfragen über Zusammenarbeit, Koordination und gemeinsame Verantwortung zu bearbeiten.
