Die Außenminister der Afrikanischen Union sind in Addis Abeba zu einer zweitägigen Sitzung des Exekutivrats zusammengekommen. Am Mittwoch eröffnete die AU ihre 48. ordentliche Sitzung unter dem Jahresthema 2026 „Sicherstellung nachhaltiger Wasserverfügbarkeit und sicherer Sanitärsysteme zur Erreichung der Ziele von Agenda 2063“.
Nach Angaben der AU nehmen die Außenminister der Mitgliedstaaten an dem Treffen im AU-Hauptquartier teil. In geschlossenen Sitzungen will der Exekutivrat unter anderem Wahlen und Ernennungen für zentrale Organe beschließen, darunter den Friedens- und Sicherheitsrat, die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker sowie den Ausschuss für die Rechte und das Wohlergehen des Kindes.
Wasser und Sanitärversorgung als politische und wirtschaftliche Priorität
Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, stellte Wasser und Sanitärversorgung als gemeinsames strategisches Thema dar. „Angesichts der beobachteten Klimastörungen ist der sparsame Umgang mit Wasser in allen Bereichen des täglichen Lebens eine zentrale Notwendigkeit“, sagte Youssouf. Wasser müsse „als kollektives Gut“ verstanden werden, das zu bewahren sei, und könne „ein Katalysator sein, um unsere Staaten einander näherzubringen und für Frieden“.
Der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA), Claver Gatete, ordnete das Jahresthema in einen wirtschaftspolitischen Kontext ein. Wasser- und Sanitärversorgung seien nicht nur soziale Leistungen, sondern „wirtschaftliche Infrastruktur“. Gatete verwies darauf, dass in Afrika mehr als 300 Millionen Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser hätten und rund 780 Millionen keine angemessene Sanitärversorgung. Wasserbedingte Krankheiten führten weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen.
Reformagenda der AU-Kommission und neue Prüfverfahren
Youssouf verwies auf laufende Reformen der AU-Kommission, darunter einen bestätigten Fünfjahresplan 2024 bis 2028. Zudem befinde sich die Reform „Skills Assessment and Competence Audit“ im Umsetzungsstadium. Die Reformarbeit erfolge nach Darstellung der AU-Kommission in Abstimmung mit dem „Champion“ der Reformen, Kenias Präsident William Ruto.
Als zentrale Reformfelder nannte Youssouf unter anderem die Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die Finanzierung, die Arbeitsteilung sowie den Gerichtshof der AU.
Sorge über politische Instabilität und „verfassungswidrige Regierungswechsel“
Youssouf äußerte sich besorgt über politische Instabilität, Sicherheitskrisen und verfassungswidrige Regierungswechsel. Er sprach von „Rückschritten“ und „geringem Fortschritt“ bei Vermittlungsbemühungen, verwies aber auf aktive Mediatoren und laufende Bemühungen der AU-Strukturen.
Mit Blick auf verfassungswidrige Regierungswechsel sagte er: „Ich begrüße die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Gabunischen Republik und der Republik Guinea und ihre Rückkehr zur AU.“ Gleichzeitig nannte er Madagaskar und Guinea-Bissau als Länder, die einen verfassungswidrigen Regierungswechsel erlebt hätten. Für die Sahelzone und das Horn von Afrika hob er eine anhaltende Terrorbedrohung hervor.
AfCFTA als Integrationsinstrument, G20-Bericht auf der Tagesordnung
Angolas Außenminister Téte António, Vorsitzender des Exekutivrats, verwies auf eine intensivere diplomatische Abstimmung und Konsultationen unter dem Vorsitz Luandas. Nach seinen Worten habe die AU unter Angolas Führung die Koordination in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Entwicklung vorangetrieben und Vorarbeiten für den Gipfel 2026 geleistet.
Gatete stellte die wirtschaftliche Lage als Übergang zu neuen Rahmenbedingungen dar. Ein Entwicklungsmodell, das auf Rohstoffexporten, Importen von Industriegütern und externer Finanzierung beruhe, sei „nicht mehr tragfähig“. Afrikas Entwicklung müsse stärker „um ein eigenes kontinentales Wirtschaftssystem“ organisiert werden. Als zentralen Hebel nannte er die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA), die Produktion im größeren Maßstab und regionale Wertschöpfungsketten ermöglichen solle.
Nach Angaben der AU wird der Exekutivrat in seinen geschlossenen Beratungen zudem den Bericht des Ständigen Vertreterkomitees, den Stand der Umsetzung früherer Beschlüsse sowie den AU-Beitrag zur G20 prüfen. Außerdem soll das Gremium Entwürfe für Rechtsinstrumente beraten und die Agenda sowie Beschlussvorlagen für die 39. ordentliche Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, die für den 14. und 15. Februar angekündigt ist.
