Im Entwicklungsausschuss des Bundestages ist über die künftige Rolle Deutschlands in einer sich wandelnden Weltordnung beraten worden. Anlass war der Abschlussbericht der Expertenkommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“, der im Mai 2025 veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende der Kommission, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte zentrale Empfehlungen vor. Im Fokus standen eine strategischere Entwicklungszusammenarbeit, neue Allianzen und ein klareres Benennen deutscher Interessen.
Deutschland in einer veränderten Weltordnung
Nach Einschätzung Kramp-Karrenbauers steht Deutschland vor der Aufgabe, seinen internationalen Platz angesichts geopolitischer Verschiebungen neu zu definieren. In der nichtöffentlichen Sitzung betonte sie, Deutschland müsse international stärker präsent sein, belastbare Allianzen formen und eigene Interessen klar formulieren. Dies bedeute nicht, Werte und Prinzipien aufzugeben, sondern mit globalen Veränderungen konstruktiv umzugehen.
Im Vorwort des Berichts wird die Notwendigkeit neuer partnerschaftlicher Beziehungen mit Ländern außerhalb des Westens hervorgehoben. Die jüngsten internationalen Entwicklungen machten diese Neuausrichtung dringlicher denn je.
Empfehlungen zur Entwicklungszusammenarbeit
Ein zentrales Anliegen der Expertenkommission ist die strategische Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese solle kohärenter ausgestaltet und stärker zwischen den Bundesministerien sowie auf EU-Ebene abgestimmt werden. Die Kommission sieht darin eine Voraussetzung, um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele besser miteinander zu verzahnen.
Darüber hinaus empfiehlt sie, Handelsabkommen gezielt voranzutreiben und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Globalen Süden zu schaffen. Ziel sei es, private Investitionen zu mobilisieren und die öffentliche Hand langfristig zu entlasten. Auch der Einsatz für das Erreichen internationaler Klimaziele wird als integraler Bestandteil dieser Strategie genannt.
Handelspolitik und Pragmatismus bei Abkommen
In der Diskussion mit Abgeordneten der Unionsfraktion wurde die Frage aufgeworfen, wie Handelsabkommen künftig schneller abgeschlossen werden könnten. Als Beispiel wurde das EU-Mercosur-Abkommen genannt, dessen Verhandlungen sich über mehr als zwei Jahrzehnte erstreckten. Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen pragmatischeren Ansatz aus. Handelsverhandlungen sollten nicht mit zu vielen politischen Zusatzthemen überfrachtet werden, sondern sich stärker auf wirtschaftliche Kernfragen konzentrieren.
Dieser Ansatz zielt darauf ab, Deutschlands wirtschaftliche Interessen im Globalen Süden effizienter zu verfolgen und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für Handelspartner zu schaffen.
Arbeitsmigration als wirtschaftliches Interesse
Ein weiterer Schwerpunkt der Empfehlungen betrifft die Arbeitsmigration. Nach Auffassung der Kommission liegt die Förderung von Migration aus dem Globalen Süden im ureigenen Interesse Deutschlands. Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass Bildungsangebote sowie Sprach- und Kulturförderung in den Herkunftsländern bessere Voraussetzungen für die Anwerbung von Fachkräften schaffen könnten.
Empfohlen wird zudem die Einrichtung einer zentralen nationalen Einwanderungsagentur. Durch gebündelte Zuständigkeiten und vereinfachte Einreiseverfahren solle die Arbeitsmigration beschleunigt und effizienter gesteuert werden.
Sicherheit, Bundeswehr und parlamentarische Kontrolle
Die AfD-Fraktion thematisierte einen möglichen Ausbau der militärischen Präsenz Deutschlands zum Schutz eigener Interessen im Globalen Süden. Kramp-Karrenbauer verwies in ihrer Antwort auf die Bedeutung eines sicheren Umfelds für Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich stellte sie klar, dass über konkrete Einsätze der Bundeswehr der Bundestag entscheide. Die rechtlichen Grundlagen für Beteiligungen an Missionen seien eindeutig geregelt.
Interessenpolitik und Wertebindung
Von der SPD-Fraktion angesprochen auf den Spannungsbogen zwischen Interessenpolitik und Wertebindung, etwa bei der Rückführung von Migranten in Partnerländer wie Uganda, sprach Kramp-Karrenbauer von einer zentralen Herausforderung. Deutschland müsse auch mit Partnern im Dialog bleiben, die deutsche Werte nicht teilten. Entscheidend sei, sich dieses Zielkonflikts bewusst zu sein und verantwortungsvoll damit umzugehen.
Eine Abgeordnete der Linksfraktion interpretierte den Kommissionsbericht als möglichen Paradigmenwechsel zugunsten einer stärker interessengeleiteten Politik. Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Lesart. Die Durchsetzung von Werten wie unveräußerlichen Menschenrechten und einer regelbasierten Ordnung sei selbst Ausdruck deutscher Interessen. Gerade davon habe Deutschland in besonderem Maße profitiert. Entwicklungszusammenarbeit trage dazu bei, indem sie Zivilgesellschaften stärke und rechtsstaatliche Strukturen im Globalen Süden unterstütze.
Entwicklungsetat und politische Signale
Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kürzungen im Entwicklungsetat betonte Kramp-Karrenbauer die Bedeutung politischer Signale. Deutschland müsse trotz knapper Haushaltsmittel zeigen, dass es sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin international engagiere. Die konkrete Verteilung begrenzter Mittel sei eine Aufgabe jeder Regierung.
Reformen und institutionelle Anknüpfungspunkte
Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass die von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan angekündigte Reform der Entwicklungszusammenarbeit bereits Empfehlungen der Kommission aufgreife. Diese solle strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher werden und stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen.
Seit dem 1. Januar 2026 ist Kramp-Karrenbauer zudem Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie betonte, dass auch die Global Perspectives Initiatives, Initiatorin der Expertenkommission, bereit sei, ihre Expertise in die weitere Ausgestaltung einzubringen. Geplant seien Vertiefungsformate zu einzelnen Aspekten des Berichts in den kommenden Monaten.
