Vor den allgemeinen Wahlen in Uganda haben die Afrikanische Union, der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika sowie die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde eine gemeinsame Wahlbeobachtungsmission in das Land entsandt. Die Mission folgt einer offiziellen Einladung der ugandischen Regierung und der Wahlkommission. Ziel ist die Beobachtung des Wahlprozesses in allen Landesteilen Ugandas auf Grundlage afrikanischer und internationaler Wahlstandards.
Gemeinsame Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD
Die Wahlbeobachtungsmission wird gemeinsam von drei zentralen afrikanischen Regionalorganisationen getragen. Die Afrikanische Union, COMESA und IGAD bündeln damit erstmals in dieser Form ihre Beobachtungsaktivitäten für nationale Wahlen in Uganda. Die Mission firmiert unter der Bezeichnung AU-COMESA-IGAD Election Observation Mission und ist Teil der langfristigen Bemühungen afrikanischer Institutionen, demokratische Prozesse auf dem Kontinent institutionell zu begleiten.
Die Entsendung erfolgt im Vorfeld der für den 15. Januar angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Beobachtet werden sollen insbesondere die Abläufe am Wahltag selbst, einschließlich der Öffnung der Wahllokale, des Wahlvorgangs, der Schließung der Wahllokale sowie der Stimmenauszählung.
Leitung und Zusammensetzung der Beobachterdelegation
An der Spitze der Mission steht Goodluck Jonathan, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Nigeria. Unterstützt wird er von Shemsudin Ahmed Roble, Mitglied des COMESA Committee of Elders, sowie von Abebe Muluneh Beyene, Vertreter der IGAD. Die Leitung spiegelt den regionalen Charakter der Mission wider und vereint politische, diplomatische und sicherheitspolitische Erfahrung.
Die Mission umfasst insgesamt 84 Kurzzeitbeobachter. Diese setzen sich aus akkreditierten Botschaftern bei der Afrikanischen Union, Vertretern nationaler Wahlbehörden, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wahl- und Demokratieexperten sowie Fachkräften aus den Bereichen Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Medien und Jugendbeteiligung zusammen. Die Zusammensetzung soll eine multidimensionale Betrachtung des Wahlprozesses ermöglichen.
Breite regionale Herkunft der Beobachter
Die Beobachter stammen aus insgesamt mehr als 25 afrikanischen Staaten. Dazu zählen unter anderem Algerien, Botswana, Burundi, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Eswatini, Äthiopien, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Mauritius, Nigeria, Ruanda, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Südafrika, Südsudan, Sudan, Tansania, Sambia und Simbabwe.
Die breite regionale Streuung soll die Unabhängigkeit und Legitimität der Mission unterstreichen. Gleichzeitig verdeutlicht sie das Interesse afrikanischer Staaten an der politischen Entwicklung Ugandas, das als wichtiger Akteur in Ostafrika und innerhalb regionaler Integrationsprozesse gilt.
Beobachtungsumfang und Einsatzgebiete
Die Wahlbeobachter werden in allen Regionen Ugandas eingesetzt. Der Fokus liegt auf der unmittelbaren Beobachtung der Wahlverfahren am Wahltag. Dazu gehören die Einhaltung der vorgeschriebenen Abläufe in den Wahllokalen, der Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen, die Transparenz des Wahlvorgangs sowie die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.
Neben der technischen Durchführung der Wahl sollen auch Aspekte wie die Präsenz von Sicherheitskräften, der Zugang von Parteien und Kandidaten zu den Wahllokalen sowie das Verhalten von Wahlpersonal und politischen Akteuren erfasst werden.
Maßstab der Bewertung: Afrikanische und internationale Standards
Die Mission stützt ihre Bewertung auf mehrere normative Grundlagen. Dazu gehören der rechtliche Rahmen für Wahlen in Uganda sowie zentrale afrikanische und internationale Dokumente. Maßgeblich sind insbesondere die Erklärung der Organisation für Afrikanische Einheit und der Afrikanischen Union zu den Grundsätzen demokratischer Wahlen, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung sowie der Entwurf eines IGAD-Protokolls zu Demokratie, Regierungsführung und Wahlen.
📢 The Head of the AU–COMESA–IGAD Election Observation Mission, H.E. @GEJonathan, has arrived in 🇺🇬 Uganda ahead of the 15 January 2026 General Elections. The former President will be assisted by Amb. Shemsudin Ahmed Roble, a member of the COMESA Committee of Elders and Commander… pic.twitter.com/uJJIUzu0oh
— African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) January 11, 2026
Darüber hinaus orientiert sich die Mission an der Internationalen Erklärung der Grundsätze für internationale Wahlbeobachtung. Diese Standards dienen als Referenz für Transparenz, Unabhängigkeit und Objektivität der Beobachtung.
Politische Konsultationen und institutioneller Austausch
Im Rahmen ihres Einsatzes plant die Mission einen intensiven Austausch mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Dazu zählen Gespräche mit der ugandischen Wahlkommission, Vertretern politischer Parteien, Medienorganisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und anderen Wahlbeobachtungsmissionen, die sich zeitgleich im Land aufhalten.
Diese Konsultationen sollen dazu beitragen, ein umfassendes Bild des Wahlumfelds zu gewinnen, einschließlich der politischen Rahmenbedingungen, der Rolle der Medien und der Arbeitsbedingungen für Parteien und Kandidaten.
Zeitplan für Berichte und öffentliche Kommunikation
Die AU-COMESA-IGAD-Mission kündigte an, ihre vorläufigen Ergebnisse zwei Tage nach der Wahl zu veröffentlichen. Am 17. Januar 2026 ist in Kampala eine Pressekonferenz vorgesehen, auf der eine erste Einschätzung zum Ablauf und zur Durchführung der Wahlen vorgestellt werden soll.
Ein abschließender und umfassender Bericht ist für einen Zeitraum von bis zu einem Monat nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse angekündigt. Dieser Bericht soll detaillierte Beobachtungen, Bewertungen und gegebenenfalls Empfehlungen enthalten und den beteiligten Institutionen sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
