Mit Südafrika als Vorsitzendem der G20 hofft Präsident Cyril Ramaphosa, dass US-Präsident Donald Trump das Land besucht, um zentrale Themen zu besprechen. Dies bestätigte Präsidialsprecher Vincent Magwenya am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Parlament. Jetzt die Hiobsbotschaft: Der Außenminister Marco Rubio sagt seine Teilname am Gipfel ab.
Spannungen wegen Landreform
Trumps jüngste Äußerungen auf sozialen Medien, in denen er mit der Kürzung von US-Finanzhilfen drohte, stehen in direktem Zusammenhang mit Südafrikas Landenteignungspolitik. Ramaphosa verteidigte diese Maßnahmen, die darauf abzielen, historische Ungleichheiten aus der Apartheid zu korrigieren. Er betonte, dass alle Enteignungen nach einem rechtmäßigen Prozess erfolgen und der Zugang zu Land gerechter gestaltet werden soll.
South Africa is a constitutional democracy that is deeply rooted in the rule of law, justice and equality. The South African government has not confiscated any land.
The recently adopted Expropriation Act is not a confiscation instrument, but a constitutionally mandated legal…
— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 3, 2025
Magwenya erklärte: „Wir hoffen weiterhin, dass Präsident Trump vor dem G20-Gipfel nach Südafrika reist. Präsident Ramaphosa möchte ihn auf einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Vielleicht bleibt sogar Zeit für eine Golfrunde.“
Geopolitische Spannungen und US-Politik
Die US-Südafrika-Beziehungen stehen unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Südafrika abgesagt, was als Zeichen angespannter diplomatischer Beziehungen gewertet wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Trumps und Elon Musks Kritik an der südafrikanischen Regierungspolitik.
- Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident kritisiert die südafrikanische Landpolitik scharf und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Seine Haltung wird teils als Instrumentalisierung von Rassenfragen für innenpolitische Zwecke interpretiert.
- Elon Musk: Der in Südafrika geborene Unternehmer äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die Landreform als rassistische Eigentumsregelung. Seine Stellungnahmen, oft im Einklang mit konservativen Stimmen, haben die Debatte zusätzlich angeheizt.
- Marco Rubio: Der Verzicht auf die Teilnahme am G20-Gipfel könnte als diplomatische Maßnahme oder als Ausdruck der US-Politik gegenüber Ländern mit umstrittenen politischen Maßnahmen verstanden werden.
I will NOT attend the G20 summit in Johannesburg.
South Africa is doing very bad things. Expropriating private property. Using G20 to promote “solidarity, equality, & sustainability.” In other words: DEI and climate change.
My job is to advance America’s national interests, not…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) February 5, 2025
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind ebenfalls betroffen. Südafrikas Beteiligung an der African Growth and Opportunity Act (AGOA) steht unter Beobachtung, da die USA dies als Druckmittel nutzen könnten. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der internationalen Wahrnehmung Südafrikas als Investitionsstandort.
Auch sicherheitspolitische Fragen rücken in den Fokus. Ramaphosa reist am Wochenende nach Tansania, um an einem Gipfel zur Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo teilzunehmen. Dabei steht der Tod von 14 südafrikanischen Soldaten im Konflikt zwischen M23-Rebellen und der kongolesischen Armee im Mittelpunkt.
Magwenya wies Vorwürfe zurück, dass südafrikanische Truppen lediglich zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen in der DRC stationiert seien. „Es ist völlig unbegründet, unsere langfristigen Friedensbemühungen auf den Schutz von Bergbauinteressen zu reduzieren. Südafrika engagiert sich für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.“
Fellow South Africans,
Following the recent intensification of fighting in the eastern Democratic Republic of the Congo, South Africa has lost 13 brave soldiers who were dedicated to their mission and committed to peace. The fighting is the result of an escalation by the rebel…
— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) January 29, 2025
Die Auseinandersetzungen zwischen US-amerikanischen und südafrikanischen Politikern über die Landreform und den G20-Gipfel verdeutlichen tiefere geopolitische Spannungen. Während Ramaphosa betont, dass die Reform notwendig sei, bleiben die internationalen Reaktionen gespalten. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die künftigen bilateralen Beziehungen sein.
