Die Demokratische Republik Kongo (DRK) hat erneut Vorwürfe gegen Ruanda erhoben, die Rebellengruppe M23 aktiv zu unterstützen. Bei einer Pressekonferenz am 9. Januar 2025 in Kinshasa äußerten sich Außenministerin Thérèse Kayikwamba, Kommunikationsminister Patrick Muyaya und General Sylvain Ekenge, Sprecher der kongolesischen Streitkräfte, zu der angespannten Lage. Die Ministerin kritisierte das „schweigende Zusehen“ der internationalen Gemeinschaft gegenüber den mutmaßlichen Verstößen Ruandas.
Der Kampf um Masisi
Im Nord-Kivu, einer von Konflikten geplagten Region der DRK, hat die Rebellengruppe M23 zuletzt die Kontrolle über das strategisch wichtige Masisi-Centre übernommen. Nach Angaben von Radio Okapi wurden die Streitkräfte der DRK (FARDC) und ihre Verbündeten am 9. Januar durch einen Gegenangriff des M23 aus der Stadt verdrängt. Weitere Kämpfe wurden aus den umliegenden Gebieten, darunter Bweremana und Mweso, gemeldet. Die Situation ist unübersichtlich und die Fronten verschieben sich kontinuierlich durch strategische Rückzüge und Offensiven.
Masisi-Centre, ce jeudi 9 janvier 2025 pic.twitter.com/euVFit0Enq
— Lawrence KANYUKA (@LawrenceKanyuka) January 9, 2025
Die Regierung in Kinshasa wirft Ruanda vor, die Rebellen logistisch und militärisch zu unterstützen. Ruanda weist diese Vorwürfe zurück und beschuldigt seinerseits die DRK, die Hutu-Miliz FDLR zu tolerieren, die als terroristische Gruppe gilt.
Forderungen nach Sanktionen gegen Ruanda
Außenministerin Thérèse Kayikwamba betonte bei der Pressekonferenz die Notwendigkeit internationaler Sanktionen gegen Verantwortliche in Ruanda. „Wir werden dem UN-Sanktionsausschuss eine Liste von Personen vorlegen, die für die Destabilisierung der Region verantwortlich sind“, erklärte sie. Die Außenministerin verwies auf einen Bericht der Vereinten Nationen, der die Menschenrechtsverletzungen und die Verwicklung Ruandas dokumentiere.
Gleichzeitig kritisierte Kayikwamba die mangelnde Reaktion der internationalen Gemeinschaft: „Staaten, die sich als unsere Partner bezeichnen und die Menschenrechte hochhalten, bleiben still angesichts der Verbrechen, die seit Jahrzehnten an unserem Volk begangen werden.“
Keine Verhandlungen mit dem M23
Kommunikationsminister Patrick Muyaya machte deutlich, dass die Regierung der DRK keine Gespräche mit der Rebellengruppe M23 führen werde. Er begründete dies mit den negativen Erfahrungen früherer „Brassage“- und „Mixage“-Prozesse, bei denen Rebellen in die Streitkräfte integriert wurden. Muyaya erklärte: „Es ist ausgeschlossen, Verräter in unsere Armee aufzunehmen. Diese Politik hat in der Vergangenheit unsere Stabilität untergraben.“
#RDC : « La guerre qui sévit dans l’Est est une guerre qui est faite à chaque congolais où qu’il se trouve sur le territoire national. »
« Il faut vous méfier de tout ce que vous lisez sur les réseaux sociaux parce que c’est aussi là que se trouvent le poison rwandais, l’empire… pic.twitter.com/lWAFYCEwkh
— Patrick Muyaya (@PatrickMuyaya) January 10, 2025
Auch General Sylvain Ekenge hob hervor, dass die Ressourcenplünderung durch Ruanda die Hauptursache des Konflikts sei. „Ruanda kann ohne den Raubzug in der Demokratischen Republik Kongo nicht überleben“, so Ekenge.
Ruanda weist Vorwürfe zurück
Präsident Paul Kagame äußerte sich ebenfalls zu den aktuellen Entwicklungen. Bei einer Pressekonferenz in Kigali am 9. Januar verteidigte er die Haltung Ruandas und kritisierte die DRK für deren Umgang mit der FDLR. „Die DRK hat Uganda und Burundi erlaubt, auf ihrem Territorium terroristische Gruppen zu verfolgen. Doch Ruanda wird diese Möglichkeit verweigert“, beklagte Kagame.
“Wherever there were meetings to discuss how to end this problem, Rwanda was present. But I have discovered that being there and not being there amounts to the same thing – it doesn’t address the problem. The leaders of those processes holding people’s hands is not an end in… pic.twitter.com/XypRgsAGya
— Presidency | Rwanda (@UrugwiroVillage) January 9, 2025
Er verwies zudem auf ein Treffen mit Präsident Félix Tshisekedi im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Kagame hatte er die M23 zu einem Waffenstillstand bewegt, doch Kinshasa habe diesen Prozess unterbrochen. „Ich habe mich aus dem Konflikt herausgehalten, da der M23 mich inzwischen als Teil ihrer Probleme sieht“, so Kagame weiter.
Nach Fall von Masisi: Internationale Bemühungen und Forderungen
Parallel dazu führte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe am 9. Januar ein Gespräch mit Lord Collins of Highbury, dem britischen Minister für Afrika. Laut einer Meldung von RNA News betonte Ruanda die Notwendigkeit eines inklusiven Dialogs, um die Wurzeln des Konflikts im Osten der DRK zu adressieren. Nduhungirehe forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Kinshasa auszuüben, um Gespräche mit der M23 aufzunehmen.
Die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen und die angolanische Vermittlungsmission, ruft zu einer Wiederaufnahme des Luanda-Prozesses auf. Kinshasa bleibt jedoch bei seiner Position, dass eine militärische Lösung die einzige Möglichkeit sei, um langfristigen Frieden zu sichern.
