Laut Berichten von AfricaNews wurden der Anwalt des neuen Oppositionsparteis Podemos, Elvino Dias, sowie der Parteifunktionär Paulo Guambe, in der Nacht vom 18. Oktober 2024 in Maputo erschossen. Diese Gewalttat erfolgt vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahlen vom 9. Oktober, deren Ergebnisse für den 24. Oktober erwartet werden.
Hintergründe der Ermordung
Die beiden Männer waren in einem BMW SUV unterwegs, als sie von Unbekannten verfolgt und beschossen wurden. Auf sozialen Medien verbreitete Videos zeigen das Fahrzeug, das zahlreiche Einschusslöcher aufweist.
Elvino Dias war nicht nur Anwalt des Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane, sondern auch ein bedeutendes Mitglied von Podemos, einer Partei, die sich gegen die regierende FRELIMO positioniert. Die Mordserie löst Besorgnis aus, da sich die Oppositionsparteien gegen vermeintliche Wahlfälschungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Wehr setzen.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur Lusa sind in den letzten Wochen mehrere Übergriffe auf Mitglieder von Podemos dokumentiert worden, die als gezielte Angriffe auf die oppositionelle Stimme interpretiert werden. Die Opposition wirft der FRELIMO vor, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu nutzen, um ihre politischen Gegner zu unterdrücken.
Reaktionen auf die Gewalt
Die Reaktionen auf die Gewalttaten sind vielfältig und reichen von scharfen Verurteilungen bis hin zu Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung.
Die europäischen Beobachter und die FRELIMO haben die Integrität der Wahlen in Frage gestellt, indem sie auf Vorwürfe von Stimmenkauf und die Unterdrückung von abweichenden Meinungen hingewiesen haben. Die Europäische Union und Portugal haben die Tötungen der Podemos-Mitglieder scharf verurteilt und eine sofortige Untersuchung gefordert. „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für politisch motivierte Morde“, betont die EU in einer Mitteilung.
Mozambique: Statement by the High Representative on the latest political killings | EEAS https://t.co/3K3GToWN4G
— Christoph Retzlaff (@GERonAfrica) October 19, 2024
Die Polizeibehörden Mosambiks haben angedeutet, dass die Morde aus einem privaten Konflikt resultierten könnten. Diese Sichtweise wurde von Oppositionsvertretern als unzureichend zurückgewiesen. Albino Forquilha, der Präsident von Podemos, sieht die Morde als politisch motiviert an, da die Opfer für die Partei an laufenden Wahlprozessen beteiligt waren und bereits Drohungen erhalten hatten. Forquilha erklärte: „Wir sind besorgt um die Sicherheit unserer Mitglieder und fordern die Regierung auf, den Schutz aller politischen Akteure zu gewährleisten.“
Sicherheitssituation und bevorstehende Proteste
Die Spannungen in Mosambik sind hoch, da die Oppositionsparteien zu landesweiten Protesten aufrufen. Podemos hat für den 21. Oktober einen Streik angekündigt, um gegen die mutmaßlichen Wahlmanipulationen zu protestieren. „Es ist zu befürchten, dass die Proteste gewalttätig werden“, warnen Beobachter, angesichts der Vorgeschichte, in der die Sicherheitskräfte bereits gegen Demonstranten vorgegangen sind. So wurden bei früheren Protesten in Mosambik zahlreiche Menschen verletzt, als die Polizei versuchte, die Versammlungen aufzulösen.
Laut den Sicherheitsbehörden hat die Polizei bereits Maßnahmen ergriffen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. „Wir sind besorgt über die jüngsten Ereignisse und haben unsere Einsatzkräfte mobilisiert“, erklärte Orlando Mudumane, der Sprecher der Polizeibehörde.er Sprecher der Polizeibehörde. Er fügte hinzu: „Wir appellieren an die Bürger, sich friedlich zu versammeln und die Gesetze zu respektieren.“
Die Ermordung von Elvino Dias und Paulo Guambe hat die fragilen politischen Verhältnisse in Mosambik weiter verschärft. Experten und Bürgerrechtsorganisationen fordern dringende Maßnahmen zum Schutz politischer Akteure und zur Gewährleistung eines fairen Wahlprozesses. „Die Sicherheit aller Kandidaten muss in dieser kritischen Phase oberste Priorität haben“, appelliert die EU.
Politische Perspektiven und Auswirkungen nach den Wahlen
Die bevorstehende Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 24. Oktober stehen nun unter einem Schatten politischer Gewalt. Analysten warnen, dass die Ermordungen das Vertrauen in den demokratischen Prozess weiter untergraben könnten. Historisch gesehen war Mosambik in den letzten Jahrzehnten von politischer Instabilität und Konflikten geprägt, was die Herausforderungen für eine nachhaltige Demokratie nur verstärkt.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Mosambik mit Besorgnis. Sollten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen fortsetzen, könnte dies nicht nur die politischen Akteure, sondern auch die zivile Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen.
