Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe erklärte, dass diese Information falsch sei und Ruanda zu keinem Zeitpunkt einen solchen Plan für den Ost-Kongo akzeptiert habe.
„Mit allem Respekt für S.E. Frau Premierministerin Judith Suminwa, ihre Minister haben ihr falsche Informationen geliefert. Ruanda hat weder in Luanda noch anderswo einen Plan zum Rückzug von 4.000 Soldaten akzeptiert“, stellte Nduhungirehe auf der Plattform X (ehemals Twitter) klar. Er fügte hinzu, dass dieses Engagement Ruandas auch in keinem offiziellen Bericht der 5. Ministerkonferenz, die am 12. Oktober 2024 in Luanda stattfand, zu finden sei.
Avec tout le respect que je dois à S.E. Mme la Première Ministre @SuminwaJudith, ses ministres lui ont fournie une information incorrecte. Le Rwanda n'a jamais, à Luanda ou ailleurs, "accepté de présenter un plan de retrait pour plus de 4.000 militaires",
Et pour cause, ceci… https://t.co/wn5cDq2c9o
— Olivier J.P. Nduhungirehe (@onduhungirehe) October 18, 2024
Ost-Kongo: Hintergrund der Kontroverse
Während eines Forums in Brüssel hatte Premierministerin Suminwa erklärt, dass Ruanda erstmals zugestimmt habe, seine Truppen aus der RDC abzuziehen. Sie bezeichnete dies als einen „bedeutenden Fortschritt“ im Hinblick auf die Konfliktlösung zwischen den beiden Ländern. Die Aussage sorgte für Aufmerksamkeit, da der Konflikt zwischen Ruanda und der RDC seit Jahren die regionale Stabilität beeinträchtigt.
Laut Suminwa basiere die Strategie der kongolesischen Regierung auf einer Kombination aus militärischer Stärkung der nationalen Streitkräfte (FARDC) und diplomatischen Bemühungen, um den Frieden zu sichern. Gleichzeitig setzt die kongolesische Armee ihren Plan fort, die ruandischen Milizen der Forces démocratiques de libération du Rwanda(FDLR) zu neutralisieren, die seit Jahren im Ostkongo operieren.
Offizielle Reaktionen und anstehende Klärung
Die jüngsten Aussagen des ruandischen Außenministers werfen nun Fragen auf und haben eine diplomatische Kontroverse ausgelöst. Eine offizielle Reaktion der kongolesischen Regierung wird erwartet, um die Diskrepanz in den Aussagen zu klären. Dies könnte Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen den beiden Ländern haben, die im Rahmen des sogenannten Luanda-Prozesses geführt werden.
Dieser Prozess, der von Angola initiiert wurde, soll dazu beitragen, den langjährigen Konflikt zwischen Ruanda und der RDC zu lösen. Die Beziehungen der beiden Länder sind seit Jahren angespannt, wobei sich die Vorwürfe gegenseitiger Einmischung und Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Grenzregion immer wieder verstärken.
