Warnung vor Unruhen
Das Ministerium hob hervor, dass es in den letzten Wochen eine Zunahme von Äußerungen und Aktionen gegeben habe, die darauf abzielten, Unruhe zu stiften und die Vorbereitungen auf die Wahlen zu stören. Solche Handlungen seien „schwerwiegend genug“, um die Urheber vor den Konsequenzen zu warnen. „Diese Initiativen erinnern an die Anfänge einer unheilvollen Verschwörung und die tragischen Entwicklungen in anderen Ländern“, hieß es in der Mitteilung.
Ziel: Gabun will Rückkehr zur zivilen Ordnung
Das gabunische Volk strebe nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, und der Übergang verlaufe bisher erfolgreich. Zu den Schritten auf diesem Weg gehören die Organisation des Nationalen Dialogs, die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs und dessen Prüfung durch eine verfassungsgebende Versammlung. Das Ministerium betonte die Wichtigkeit eines friedlichen Verlaufs des Referendums und die Aufrechterhaltung der Stabilität der Institutionen, die im Zuge des Übergangsprozesses eingeführt wurden.
Hate Speech: Aufruf zu verantwortungsvollem Verhalten
In der Erklärung wurde dazu aufgerufen, auf hetzerische und spaltende Reden zu verzichten, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Das Innenministerium machte klar, dass jene, die solche Unruhen verursachen, zur Verantwortung gezogen würden. Es wurde betont, dass die gabunische Bevölkerung im Rahmen der bevorstehenden Wahlkampagne ihre Meinungen frei äußern könne und somit in der Lage sei, selbst über den zukünftigen Kurs des Landes zu entscheiden.
Das Ministerium appellierte abschließend an den Bürgersinn und Patriotismus aller Beteiligten, um den demokratischen Prozess in Gabun zu unterstützen.
