In Tunis halten die Proteste gegen Präsident Kais Saied weiterhin an. Zum zweiten Mal in dieser Woche versammelten sich zahlreiche Demonstranten auf der Hauptstraße der Hauptstadt, um gegen Saieds autoritäre Regierungsführung und den Ausschluss politischer Konkurrenten zu protestieren. Die Demonstrationen finden weniger als zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober statt und werfen ernste Fragen zur Legitimität des Wahlprozesses auf.
Kontroversen um Wahlrechtsänderungen
m Mittelpunkt der Proteste steht ein Gesetzesentwurf, der die Befugnisse des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung von Wahlstreitigkeiten einschränken würde. Kritiker, darunter Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, sehen darin einen Versuch, den bevorstehenden Wahlprozess zu manipulieren. Der Präsident wird beschuldigt, mit diesen Änderungen den Weg für eine weitere Amtszeit zu ebnen.
Die politische Lage in Tunesien ist seit 2021 angespannt, als Saied begann, per Dekret zu regieren. Die Opposition sieht darin einen „Putsch“ und verurteilt den zunehmenden Abbau demokratischer Institutionen. Saied hingegen verteidigt seine Maßnahmen als notwendigen Kampf gegen Korruption und „Verräter“.
Widerstand gegen Wahlrechtsreform
Die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung wurde von mehreren einflussreichen Akteuren Tunesiens abgelehnt, darunter die mächtige Gewerkschaft UGTT, die islamistische Ennahda-Partei und die tunesische Anwaltskammer. Diese Gruppen fordern die unabhängige Wahlbehörde (ISIE) auf, die geltenden Gesetze zu respektieren und jegliche Änderungen zu blockieren, die das Vertrauen in den Wahlprozess erschüttern könnten.
Der Präsident der tunesischen Anwaltskammer, Hatem Mzio, kritisierte die geplanten Änderungen scharf und bezeichnete sie als „inakzeptabel in Form und Inhalt“. Mzio wies darauf hin, dass das Ändern von Wahlgesetzen kurz vor den Wahlen das Prinzip des fairen Wettbewerbs verletze.
Politische Spannungen verschärfen sich
Die politischen Spannungen haben sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Anfang September wies die tunesische Wahlkommission eine Gerichtsentscheidung zurück, die drei von Saied ausgeschlossene Präsidentschaftskandidaten wieder ins Rennen schicken wollte. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für Saieds Versuch, potenzielle Konkurrenten auszuschalten.
🚨BREAKING: Thousands protest at Tunis French Embassy after Israel’s hospital bombing in Gaza, killing over 600 people. #Tunisia pic.twitter.com/TBvKwT687c
— Carthage Magazine (@CarthageMagTN) 18. Oktober 2023
Während die Opposition weiterhin auf die Straße geht, bleibt unklar, wie sich die Situation entwickeln wird. Saied hat die Vorwürfe, den Wahlprozess zu manipulieren, entschieden zurückgewiesen und betont, dass sein Handeln dem Schutz der tunesischen Demokratie und der Bekämpfung von Korruption diene.