Der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission und Grenzbehörde, Abdikarin Ahmed Hassan, hat am Montag auf einer Pressekonferenz den Zeitplan für die anstehenden Wahlen sowie die Regularien für die Registrierung politischer Vereinigungen vorgestellt.
Abdikarin erklärte, dass die Registrierung politischer Vereinigungen offiziell am 20. Januar 2025 begonnen habe und bis zum 31. März 2025 andauern werde. In diesem Zeitraum werden den Vereinigungen Anerkennungszertifikate ausgestellt. Zuvor registrierte Vereinigungen müssen neue Zertifikate beantragen, um den aktualisierten Vorschriften zu entsprechen. Dieser Prozess sei kostenlos, betonte der Vorsitzende.
Übergang zu direkter Demokratie
Ein zentraler Schwerpunkt der Kommission sei die Vorbereitung auf den Übergang zu direkten Wahlen. Abdikarin betonte, dass die Kommission daran arbeite, alle Regionen Somalias zu erreichen, um sicherzustellen, dass Bürger im ganzen Land ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ziel sei es, sich von dem bisherigen System indirekter Wahlen zu lösen, bei dem Clanälteste und zivilgesellschaftliche Vertreter die Parlamentsmitglieder bestimmten.
Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Reform, die in den letzten Jahren in Angriff genommen wurde. Im März 2024 stimmte das Parlament Änderungen der Verfassung zu, um „Ein-Person-eine-Stimme“-Wahlen einzuführen. Diese sollen bis Juni 2024 umgesetzt werden.
Herausforderungen und politische Dynamiken
Die politische Landschaft Somalias ist von komplexen Dynamiken geprägt. Die Einführung eines Mehrparteiensystems begann 2017 mit der Registrierung von über 100 Parteien bis 2023. Dennoch operieren viele dieser Parteien aufgrund von Sicherheitsproblemen außerhalb des Landes.
Somalias Verfassung erlaubt es, dass nur drei politische Parteien nationale Wahlen bestreiten können. Dies bedeutet, dass politische Vereinigungen alle zehn Jahre um den Status einer offiziellen Partei konkurrieren. Zuletzt fand dieser Prozess 2024 statt, parallel zu den Präsidentschaftswahlen in Somaliland. Somaliland, das politisch eigenständig agiert, wird international jedoch nicht als unabhängig von Somalia anerkannt.
Der Übergang zu direkten Wahlen stößt jedoch auf Kritik. Ehemalige Präsidenten und Premierminister warnten, dass der Prozess ohne breiten Konsens die clanbasierte Machtteilung untergraben könnte. Sicherheitsfragen, Korruption und die mangelnde Unabhängigkeit der Wahlkommission stellen zusätzliche Herausforderungen dar.
