Der Präsident der Republik Tunesien, Kaïs Saïed, hat die Bedeutung des Umweltschutzes als kollektive Verantwortung aller Bürger betont. In einem Treffen mit dem Regierungschef am 8. Januar 2025 hob er hervor, dass der Erhalt einer gesunden Umwelt nicht nur von öffentlichen Institutionen abhängt, sondern auch von der aktiven Beteiligung der Bevölkerung, um den öffentlichen Raum nachhaltig zu gestalten.
Institutionen und Mechanismen: Verbesserungsbedarf
Kaïs Saïed kritisierte die unzureichende Leistung einiger Umweltbehörden, die trotz erheblicher staatlicher Mittel keine spürbaren Ergebnisse erzielen. „Eine gesunde Umwelt erfordert funktionierende Institutionen“, betonte der Präsident. Dabei wies er darauf hin, dass staatliche Strukturen nicht mehr mit veralteten Praktiken arbeiten können, die bereits zur Unzufriedenheit und Protesten in der Bevölkerung geführt haben.
Nachhaltige Lösungen: Energie aus Abfällen
Eine der zentralen Empfehlungen des Präsidenten ist die Förderung der Energiegewinnung aus Abfällen. Er verwies auf internationale Beispiele, die belegen, dass dies eine effektive und nachhaltige Lösung sein kann.
Am Tag nach dem Treffen folgte eine Ministerratssitzung, bei der ein 20-Punkte-Programm zur Verbesserung der Umweltgovernance verabschiedet wurde. Dieses Programm umfasst Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung, zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Förderung öffentlicher und privater Partnerschaften bei der Einrichtung neuer Abfallverwertungsanlagen.
20-Punkte-Strategie für besseren Umweltschutz
Die Strategie des Ministerrats umfasst folgende Schwerpunkte:
- Abfallmanagement: Verbesserung der Abfallentsorgung und des Recyclingsystems.
- Förderung von Biogas: Bau von Anlagen zur Biogasproduktion und Kompostierungsstationen.
- Reduzierung von Einwegplastik: Umsetzung eines Gesetzes zur Einschränkung der Produktion und Verteilung von Plastiktüten.
- Optimierung von Deponien: Bessere Verwaltung öffentlicher Abfalldeponien durch Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
- Verwaltungsreform: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für umweltfreundliche Projekte.
Erfolge und Herausforderungen
Bereits im Oktober 2024 fand eine Konferenz der regionalen und lokalen Umweltbehörden statt, um die Fortschritte im Abfallmanagement zu bewerten. Dabei wurden zahlreiche Probleme identifiziert, darunter ineffiziente Abfallentsorgung und mangelnde Recyclingkapazitäten. Die Ergebnisse dieser Konferenz flossen in die neue Umweltstrategie ein.
Präsident Saïed betonte, dass Umweltschutz nicht allein durch Gesetze oder staatliche Programme erreicht werden kann. Es sei entscheidend, dass die Bürger sich als Mitverantwortliche für den öffentlichen Raum verstehen und entsprechend handeln. Nur durch kollektives Engagement könne eine saubere und nachhaltige Umwelt gewährleistet werden.
