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Olaf Scholz wird wegen neuer Nord-Süd-Kommission im Bundestag befragt – erste Sitzung in Bangkok
Olaf Scholz übernimmt eine neue internationale Aufgabe: Die Nord-Süd-Kommission soll Deutschlands Beziehungen zu Afrika, Asien und Lateinamerika neu ausrichten. Noch vor dem ersten Treffen in Bangkok muss sich der Co-Vorsitzende im Bundestag den Fragen zur Arbeit des Gremiums stellen.
Hitzige Debatte im EU-Parlament nach Migrationskrise: Gehört Ceuta zu Europa?
„Ceuta ist nicht Spanien. Ceuta ist nicht Europa“: Die Linksabgeordnete Ilaria Salis widerspricht im Europaparlament der EU-Kommission frontal. In der Debatte über die Grenzkrise geht es damit plötzlich auch um den territorialen Status der spanischen Stadt.
Wadephul: “1,4 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe reichen nicht” – AfD will zwei Ministerien fusionieren
Wadephul stellt sich gegen den eigenen Sparkurs: Mehr Geld für humanitäre Hilfe gefordert
Bundestag will mehr Entwicklungshilfe – 10 Milliarden Euro im Gespräch
Erst übergeben Hilfsorganisationen 100.000 Unterschriften, einen Tag später werden ihre Warnungen im Bundestag zitiert. Nun wackelt die geplante Kürzung des Entwicklungsetats – doch Bundesrechnungshof und AfD stellen zugleich die Verwendung der Milliarden grundsätzlich infrage.
Fachkräftemangel in Deutschland: Bundestag sucht Antworten in Südafrika und Namibia
Deutschland fehlen Fachkräfte – nun richtet sich der Blick auch nach Südafrika und Namibia. Eine Bundestagsdelegation will ausloten, wie Ausbildung und Arbeitsmigration stärker miteinander verknüpft werden können und welche Folgen das für beide Seiten hat.
Präsidentschaftswahl in Kap Verde: Ex-Ministerin will Präsidentin werden
Kap Verdes größte Oppositionspartei hat sich festgelegt: Der MpD unterstützt Ex-Justizministerin Joana Gomes Rosa bei der Präsidentschaftswahl im November. Amtsinhaber José Maria Neves lässt seine erneute Kandidatur bislang offen.
„Bett, Brot und Seife“ – Vollständiger Entzug von Asylleistungen dürfte gegen EU-Recht verstoßen
Deutschland kann Asylsuchenden in Dublin-Fällen Leistungen weitgehend streichen. Doch selbst nach der neuen EU-Asylreform dürfte eine Kürzung „auf Null“ unzulässig sein: Das Existenzminimum muss bis zur tatsächlichen Überstellung gesichert bleiben.
SPD warnt vor Entwicklungskürzungen: „Russland und China füllen die Lücke“
Deutschland kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. SPD-Politikerin Sanae Abdi warnt: Wo Berlin sich zurückzieht, gewinnen Russland und China an Einfluss.
Khalida Boufedeche führt als erste Frau Algeriens Nationalversammlung
Erstmals führt eine Frau Algeriens Nationalversammlung. Khalida Boufedeche übernimmt ein Verfassungsamt mit mehr Einfluss, als die Sitzungsleitung vermuten lässt – bei nur 23 Frauen unter 407 Abgeordneten.
AfD-Anfrage: GIZ vergibt über 40.000 Beraterverträge in fünf Jahren
Mehr als 40.000 GIZ-Dienstleistungsverträge, aber keine zentrale Übersicht über Berater, Kosten und Ergebnisse: Die Bundesregierung verweist auf 3.300 Stunden Prüfaufwand.