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Parlament
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Gambia: Kabinettsumbildung und stockende Wahlrechtsreform im Fokus
Präsident Adama Barrow kündigte am 10. September eine Kabinettsumbildung an. Baboucar Ousmaila Joof, bislang Minister für Handel, Industrie,…
Bundeswehr soll UNMISS im Südsudan bis 2026 weiter unterstützen
Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission im Südsudan (UNMISS). Der Antrag (21/1371)…
Benin bereitet sich auf Wahlen 2026 vor
Im Vorfeld der allgemeinen Wahlen 2026 hat im Benin die entscheidende Phase der Vorbereitungen begonnen. Seit dem 2.…
Regierung plant Umsetzung des Swapo-Manifests für 4,2 Milliarden €
Die namibische Regierung hat die Umsetzung des Wahlmanifests der Swapo-Partei genehmigt, das in den kommenden fünf Jahren Kosten…
Kongressabgeordneter Joe Wilson teilt gegen Präsidenten Kais Saied aus
Die jüngsten Äußerungen des US-Kongressabgeordneten Joe Wilson über Tunesien haben eine hitzige Debatte über Demokratie, Außenpolitik und wirtschaftliche…
Tschads Premierminister Allamaye Halina tritt zurück – und wird erneut ernannt
Der tschadische Premierminister Allamaye Halina hat am 4. Februar 2025 seinen Rücktritt sowie den seines gesamten Kabinetts beim…
Koalition BBB bereitet sich auf Parlamentswahlen in Burundi vor
Die burundische Oppositionskoalition „Burundi Bwa Bose“ (BBB) hat angekündigt, sich trotz ihrer Ausschließung von den Kommunal- und Senatswahlen…
Südsudan: Regierung ordnet vorübergehende Sperrung sozialer Medien an
Die südsudanesischen Behörden haben am Mittwoch eine Anordnung erlassen, die den Zugang zu sozialen Medien für mindestens 30…
Neues Wahlgesetz sorgt für Spannungen im Vorfeld der Wahlen 2025
Die politische Landschaft Gabuns ist im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen im Jahr 2025 stark in Bewegung. Neue…
General Muhoozi sorgt wieder für diplomatischen Eklat
Das ugandische Parlament hat den Verteidigungsminister Jacob Oboth-Oboth aufgefordert, General Muhoozi Kainerugaba, den Sohn von Präsident Yoweri Museveni…