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Parlament
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BMZ-Programm zu Migration und Diaspora kostete 89,25 Millionen Euro
Das Programm „Migration und Diaspora“ des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist beendet und hat den Bund in gut vier Jahren…
Äthiopien trauert um 70 Tote nach Erdrutsch in Gamo-Zone
Nach dem tödlichen Erdrutsch in der Gamo-Zone in Südäthiopien hat Äthiopien eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen und die Hilfsmaßnahmen…
US-Senatoren wollen Polisario per Gesetz als Terrororganisation einstufen
Mehrere republikanische US-Senatoren wollen den außenpolitischen Druck auf die Polisario mit einer neuen Gesetzesinitiative deutlich erhöhen. Am 13.…
Niger weist EU-Resolution zur Freilassung von Ex-Präsident Bazoum zurück
Die Regierung des Niger hat eine Resolution des Europäisches Parlament zur Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum scharf zurückgewiesen und der Europäischen…
Senegals Parlament verdoppelt Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen
Senegals Nationalversammlung hat eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen von fünf auf zehn Jahre Haft…
Madagaskars Präsident entlässt Premierminister und Regierung
Der Präsident von Madagaskar hat Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo und das gesamte Kabinett entlassen. Die Entscheidung fällt wenige Monate nach dem Machtwechsel infolge der Protestbewegung gegen den früheren Präsidenten Andry Rajoelina.
Ex-Präsidentin Sirleaf fordert Staatsbürgerschaft für Weiße
Die frühere Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, hat das Parlament ihres Landes zu umfassenden Verfassungsreformen aufgerufen. In einer…
Äthiopien startet Wählerregistrierung für Parlamentswahl 2026
Äthiopien hat mit der Registrierung von Wählerinnen und Wählern für die Parlamentswahl am 1. Juni 2026 begonnen. Die…
Marokko setzt Parlamentswahl für den 23. September 2026 an
Marokko hat den Termin für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt.Die Wahl zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer soll am Mittwoch, dem…
Bundesregierung sieht Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunesien
Die Bundesregierung bestätigt eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Tunesien und verweist auf wiederholte Verfahren gegen Oppositionelle, Journalisten…