Die Bundesregierung bestätigt Erkenntnisse über russisch gesteuerte Desinformation gegen deutsche Entwicklungszusammenarbeit. In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, zentrale Befunde des Center für Monitoring, Analyse und Strategie über Falschmeldungen, Telegram-Netzwerke und Angriffe auf deutsche Entwicklungsorganisationen stimmten mit Erkenntnissen der Bundesregierung überein. Die Fraktion Die Linke kritisiert fehlende Schritte gegen die Verbreitung solcher Kampagnen auf Plattformen wie Telegram.

Falsche Stadiongeschichte und manipulierte Videos

Die Bundesregierung bezieht sich auf Desinformationskampagnen, die deutsche Entwicklungspolitik als korrupt, verschwenderisch oder undurchsichtig darstellen. Im Zentrum stehen Erzählungen, die bereits im Umfeld der Debatte über die US-Entwicklungsbehörde USAID verbreitet wurden und anschließend an den deutschen Kontext angepasst worden sein sollen.

Das CeMAS hatte im März 2026 eine Untersuchung zu Telegram-Kanälen aus rechtsextremen, verschwörungsideologischen und prorussischen Milieus veröffentlicht. Ausgewertet wurden 36.420 Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen zwischen Oktober 2024 und November 2025.

Zu den verbreiteten Falschbehauptungen zählt die Geschichte, Deutschland habe 1,4 Milliarden Euro in ein Fußballstadion in der brasilianischen Stadt Belém investiert. Die Erzählung erreichte auf X mehrere Millionen Aufrufe. Eine weitere Kampagne behauptete, die US-Regierung habe Reisen von Schauspielerinnen und Schauspielern in die Ukraine mit hohen Summen aus Steuergeld finanziert.

Storm-1516 wurde Russland zugeordnet

Die Bundesregierung hat die Kampagne „Storm-1516“ bereits im Dezember 2025 öffentlich der Russischen Föderation zugeordnet. Nach ihrer Darstellung zielte die Kampagne darauf, die Bundestagswahl 2025 und innere Angelegenheiten Deutschlands zu beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen.

Für die Verbreitung seien unter anderem künstlich erzeugte scheininvestigative Beiträge, Deepfake-Bildsequenzen, pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen genutzt worden. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort das von Alexander Dugin gegründete Center for Geopolitical Expertise, die vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew finanzierte Doppelkopf-Adler-Bewegung und Unterstützung durch den russischen Militärgeheimdienst GRU.

Den Vorgang um die angebliche Finanzierung des Stadions in Brasilien kennt die Bundesregierung ebenfalls. Die Falschmeldung sei zunächst auf der Webseite einer brasilianischen Organisation veröffentlicht und anschließend in sozialen Medien verbreitet worden. Die Bundesregierung sieht technische Merkmale und beteiligte Akteure in der Nähe russischer Netzwerke.

Telegram bleibt eine regulatorische Lücke

Bei Telegram verweist die Bundesregierung auf enge rechtliche Grenzen. Der Digital Services Act enthalte keine Grundlage, die es der Bundesregierung erlaube, koordinierte Desinformationsnetzwerke auf Telegram zu unterbinden.

Zuständig für die Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber Telegram ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht Deutschland, sondern Belgien. Telegram habe seinen gesetzlichen Vertreter in Belgien benannt. Damit liege die Verantwortung beim belgischen Koordinator für digitale Dienste.

Auch der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation greift gegenüber Telegram nicht. Die Plattform habe ihn weder unterzeichnet noch sich dazu bekannt. Solange die Europäische Kommission Telegram nicht als sehr große Online-Plattform einstuft, muss Telegram nach Angaben der Bundesregierung systemische Risiken im Sinne des Digital Services Act nicht analysieren oder mindern.

BMZ verweist auf Sensibilisierung und Medienprojekte

Das Bundesentwicklungsministerium verweist auf Informationsarbeit und Sensibilisierung. Die Bundesregierung analysiere ausländische Informationsmanipulation, informiere über Kampagnen und warne vor den damit verbundenen Gefahren. Informationen zu gefährdeten Projektpartnern und Aktivitäten würden vertraulich behandelt, damit sie nicht selbst zur Zielscheibe werden.

Als laufende Vorhaben nennt die Bundesregierung mehrere Projekte zur Stärkung von Medienfreiheit und Medienentwicklung. Für Afrika ist ein regionales Projekt der DW Akademie mit einer Bewilligung von 17,475 Millionen Euro aufgeführt. Es begann Anfang 2025 und soll bis Ende April 2028 laufen.

Weitere Projekte betreffen Asien, Lateinamerika, Nahost und Nordafrika sowie Osteuropa. Für die Ukraine wird ein Projekt zur Stärkung regionaler Medien im Kampf gegen Desinformation genannt.

Linke kritisiert fehlende Initiative gegen Telegram

Die Linke sieht die Antwort der Bundesregierung als unzureichend an. Die Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert, dass keine Initiative zur Regulierung von Telegram auf EU-Ebene angekündigt werde. Russland und die radikale Rechte verbreiteten seit Monaten Angriffe auf Telegram, X und anderen Plattformen mit Millionenreichweite.

Kaminski verbindet diese Kritik mit den Kürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Der Haushalt von Ministerin Reem Alabali-Radovan wurde von 11,2 auf 10 Milliarden Euro gekürzt. Gegenüber der taz sagte Kaminski: „Wer die Entwicklungszusammenarbeit schwächt, stärkt die Glaubwürdigkeit derer, die sie delegitimieren wollen.“

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Belgien hat in Rabat seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara bekräftigt und zugleich eine Ausweitung seiner konsularischen Zuständigkeit angekündigt. Die Erklärung erfolgte am 2. März nach Gesprächen zwischen beiden Außenministern.

Der belgische Vizepremier- und Außenminister Maxime Prévot erklärte nach einem Treffen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita, die Autonomieinitiative unter marokkanischer Souveränität sei „die angemessenste, ernsthafteste, glaubwürdigste und realistischste Grundlage“ für eine politische Lösung des Konflikts.

Konsularische Zuständigkeit für gesamtes Staatsgebiet

Prévot kündigte an, Belgien werde seine Haltung auch diplomatisch und wirtschaftlich umsetzen. Das belgische Generalkonsulat in Rabat sei künftig ausdrücklich für das gesamte marokkanische Staatsgebiet zuständig, einschließlich der Region Westsahara.

Zudem soll der belgische Botschafter in Rabat die Region Westsahara besuchen, um wirtschaftliche Initiativen vorzubereiten. Geplant sind unter anderem Unternehmensreisen sowie regionale Wirtschaftsmessen mit Beteiligung belgischer Firmen.

Die belgische Position knüpft an eine gemeinsame Erklärung vom 23. Oktober 2025 in Brüssel an. Darin hatte Belgien die Bedeutung der Westsahara-Frage für Marokko hervorgehoben und die Region im Kontext der marokkanischen Souveränität verortet.

Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit

Außenminister Bourita sprach von einer positiven Dynamik in den bilateralen Beziehungen. Belgien sei ein wichtiger Partner in den Bereichen Finanzen, Tourismus, Handel und Investitionen. Beide Seiten verwiesen auf eine im Oktober vereinbarte Roadmap zur Vertiefung der Zusammenarbeit.

📹: 🇲🇦-🇧🇪 أجرى السيد الوزير ناصر بوريطة، يومه الاثنين بالرباط، مباحثات مع نائب الوزير الأول، وزير الشؤون الخارجية والشؤون الأوروبية والتعاون الإنمائي بمملكة بلجيكا، السيد ماكسيم بريفو pic.twitter.com/mEur91DML6

— الدبلوماسية المغربية 🇲🇦 (@MarocDiplo_AR) March 2, 2026

Prévot kündigte für 2027 eine belgische Wirtschaftsmission nach Marokko an. Belgische Unternehmen zeigten Interesse an Projekten im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2030, der Energie- und Digitalwende sowie im Wassersektor.

Marokko strebt nach Angaben Bouritas an, Belgien innerhalb von zwei Jahren unter die zehn wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes zu bringen.

Sicherheits- und Migrationsdialog

Neben wirtschaftlichen Fragen standen auch Sicherheits- und Migrationsfragen auf der Agenda. Beide Minister betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und irregulärer Migration.

Prévot erklärte, der strukturelle Dialog in Migrationsfragen solle fortgesetzt werden. Beide Länder arbeiteten „mit Menschlichkeit und Verantwortung“ an der Steuerung entsprechender Verfahren.

Die Gespräche unterstreichen die strategische Ausrichtung der marokkanisch-belgischen Beziehungen und die wachsende wirtschaftliche Einbindung belgischer Akteure in Projekte im Süden Marokkos.

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Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Gelingen der globalen Energiewende aufgerufen. Entscheidend seien aus seiner Sicht faire Wertschöpfungsketten, eine gerechte Verteilung von Risiken und Erträgen sowie verlässliche, ethische und nachhaltige Lieferketten für strategische Rohstoffe.

Tshisekedi erklärte, die Demokratische Republik Kongo wolle ihre Rolle neu definieren. Das Land verstehe sich nicht länger ausschließlich als Rohstofflieferant, sondern als aktiver Partner in globalen Transformationsprozessen. „Der Moment ist gekommen, Abhängigkeit durch Partnerschaft zu ersetzen“, sagte der Staatschef am Rande der 56. Jahrestagung des World Economic Forum.

Drei strategische Zusagen der DR Kongo

Um diesen Anspruch mit konkreten Schritten zu unterlegen, formulierte Tshisekedi drei zentrale Verpflichtungen.

Erstens setzte er auf Sicherheit durch Diversifizierung. Investitionen in neue Lagerstätten sollen dazu beitragen, die globalen Märkte durch eine größere Vielfalt an Bezugsquellen zu stabilisieren und Abhängigkeiten zu reduzieren.

Zweitens stellte er Wohlstand durch lokale Weiterverarbeitung in den Mittelpunkt. Raffinierung und industrielle Fertigung sollen schrittweise vor Ort angesiedelt werden. Ziel sei es, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, die globale Angebotsstabilität zu erhöhen und den Übergang von einer rein extraktiven Wirtschaftsstruktur zu einer nachhaltigen Industrialisierung zu vollziehen.

Drittens plädierte Tshisekedi für finanzielle und industrielle Innovation. Vorgesehen seien neue Partnerschaftsmodelle, die langfristiges Kapital mobilisieren und integrierte Großprojekte sowie industrielle Korridore ermöglichen.

Der Präsident betonte, lokale Wertschöpfung sei keine politische Option mehr, sondern ein strategischer Imperativ. Nur so könnten die Resilienz globaler Lieferketten gestärkt und gleichzeitig spürbare Vorteile für die kongolesische Bevölkerung geschaffen werden.

Energiewende, Rohstoffe und Umwelt

Die kongolesische Regierung nutzte den Auftritt in Davos, um die Rolle des Landes in der globalen Energie- und Technologiewende hervorzuheben. Die DR Kongo zählt zu den weltweit wichtigsten Lieferanten kritischer Mineralien, die für Batterien, Elektromobilität und andere Schlüsseltechnologien benötigt werden. Hinzu komme ein erhebliches hydroelektrisches Potenzial, das langfristig zur Versorgung mit sauberer und wettbewerbsfähiger Energie beitragen könne.

Neben wirtschaftlichen Aspekten verwies Tshisekedi auch auf ökologische Initiativen. Dazu zählen Programme zum Schutz der Biodiversität und zur Bekämpfung des Klimawandels. Als zentrales Vorhaben nannte die Präsidentschaft den geplanten „Grünen Korridor Kivu–Kinshasa“, der wirtschaftliche Entwicklung mit Umwelt- und Klimaschutz verbinden soll.

Diplomatie und internationale Unterstützung

Am Rande des Forums fand auch ein diplomatischer Austausch mit europäischen Partnern statt. Der belgische Vizepremierminister und Außenminister Maxime Prévot sprach sich für einen inklusiven nationalen Dialog in der DR Kongo aus. Belgien bekräftigte zudem seine Unterstützung für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes sowie für die territoriale Integrität der DR Kongo.

🇨🇩 (FR/NL) À Davos avec Sa Majesté le Roi pour une rencontre avec le Président Félix-Antoine Tshisekedi Tshilombo.

Nous avons réaffirmé notre engagement pour une solution pacifique à l’Est de la RDC et le respect pour son intégrité territoriale, et encouragé un dialogue… pic.twitter.com/mtftH3CQw9

— Maxime PREVOT (@prevotmaxime) January 20, 2026

Prévot erklärte, Brüssel sehe sich weiterhin als strategischer Partner und wolle sich auf europäischer Ebene für ein stärkeres Engagement angesichts der angespannten humanitären Lage in den von bewaffneten Gruppen betroffenen Gebieten einsetzen. In diesem Zusammenhang traf Tshisekedi in Davos auch mit Philippe, dem König der Belgier, zusammen.

Davos als geopolitische Bühne

Die Teilnahme Tshisekedis an dem Forum steht nach Angaben der Präsidentschaft im Zeichen einer aktiven Diplomatie. Als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wolle die DR Kongo Davos nutzen, um für Multilateralismus, Dialog und verstärkte internationale Anstrengungen für eine dauerhafte Friedensordnung zu werben.

Nach Darstellung seiner Sprecherin Tina Salama verfolgt die Regierung das Ziel, die DR Kongo als „Land der Lösungen“ zu positionieren. In Davos gehe es darum, internationale Partnerschaften zu vertiefen, die strategischen Interessen des Landes sichtbar zu machen und den eigenen Anspruch als relevanter Akteur bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zu unterstreichen.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat nach Konsultationen mit dem Exekutivrat des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) die Generalversammlung gebeten, Alexander De Croo aus Belgien als neuen Administrator des UNDP zu bestätigen. Die Generalversammlung stimmte am 17. November zu.

De Croo tritt die Nachfolge von Achim Steiner an, dessen Engagement und Führung Guterres ausdrücklich würdigte. Der amtierende stellvertretende Administrator Haoliang Xu wird die Geschäfte weiterführen, bis De Croo sein Amt übernimmt. Dies bestätigte auch UN-Sprecher Stéphane Dujarric in der täglichen Presseunterrichtung.

Politischer Werdegang und internationale Erfahrung

Alexander De Croo blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück, die verschiedene Schlüsselpositionen in der belgischen Regierung umfasst. Als Premierminister Belgiens von 2020 bis 2025 arbeitete er eng mit multilateralen Institutionen zusammen und unterstützte kontinuierlich das UNDP als strategischen Partner.

Zuvor war er von 2014 bis 2020 stellvertretender Premierminister sowie Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Digitale Agenda, Telekommunikation und Postdienste. Zwischen 2019 und 2020 war er stellvertretender Premierminister und Finanzminister. Bereits von 2012 bis 2014 amtierte er als stellvertretender Premierminister und Minister für Pensionen.

Vor seinem Eintritt in die Politik arbeitete De Croo zehn Jahre in der Privatwirtschaft als Strategieberater und Unternehmer. Er verfügt über einen Master of Business Administration der Northwestern University (USA) sowie einen Master of Science in Business Engineering der Vrije Universiteit Brussel.

Schwerpunkt auf Reformen der Entwicklungsfinanzierung

Durch seine Tätigkeiten im Bereich Entwicklungspolitik und Finanzwesen bringt De Croo umfangreiche Erfahrungen mit, insbesondere hinsichtlich der Reform internationaler Entwicklungsfinanzierung. Seine Arbeit zielte wiederholt darauf ab, strukturellen Wandel in besonders vulnerablen Regionen zu unterstützen und internationale Solidarität neu zu gestalten.

Bedeutung für die UN-Entwicklungsarbeit

Mit seiner Ernennung übernimmt De Croo die Leitung einer der zentralen Entwicklungsinstitutionen der Vereinten Nationen. Das UNDP ist in mehr als 170 Ländern tätig und koordiniert Programme in Bereichen wie Armutsbekämpfung, Governance, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.

Der Generalsekretär betonte, dass De Croo durch sein Engagement für multilaterale Zusammenarbeit und Innovation wichtige Impulse für die globale Entwicklungsagenda setzen kann.

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Die burundischen Behörden haben David Leyssens, Landesdirektor der belgischen Entwicklungsagentur Enabel, aufgefordert, das Land bis Samstag zu verlassen. Nach übereinstimmenden Angaben aus Agentur- und Diplomatenkreisen steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Beitrag auf seinem persönlichen LinkedIn-Konto, in dem er eine Karikatur zur chronischen Treibstoffknappheit in Burundi geteilt hatte.

Hintergrund der Entscheidung

Die Karikatur begleitete einen Artikel der afrikanischen Wochenzeitung The Continent, der die seit fast fünf Jahren anhaltende Kraftstoffkrise in Burundi thematisierte. Obwohl Leyssens den Beitrag lediglich teilte, interpretierten die Behörden in Gitega dies als Angriff auf die nationale Souveränität. Ein Mitarbeiter von Enabel bestätigte gegenüber SOS Médias Burundi: „Seine Ausweisung ist direkt mit der Veröffentlichung dieser Karikatur verbunden.“

Die belgische Botschaft in Bujumbura erklärte, sie habe „Kenntnis genommen“ und enthielt sich weiterer Kommentare. Bis Freitagabend hatten die burundischen Behörden die Entscheidung nicht offiziell begründet.

Enabel als zentraler Partner

Die Ausweisung trifft einen der wichtigsten Akteure der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Belgien und Burundi. Enabel setzt einen erheblichen Teil der 75 Millionen Euro um, die Belgien für den Zeitraum 2024–2028 zugesagt hat. Rund 40 Millionen Euro sind bereits in Projekte in strategischen Bereichen gebunden:

• 4,9 Mio. € für Governance und Bürgerbeteiligung
• 15,8 Mio. € für nachhaltige Ernährungssysteme
• 11 Mio. € für berufliche Integration in einer grünen Wirtschaft
• 4,5 Mio. € für Studien- und Expertisenfonds
• 3,4 Mio. € für das lokale Multisektor-Büro

Diese Programme sind eng mit dem Nationalen Entwicklungsplan 2018–2027 sowie der Vision 2040–2060 verbunden, die Burundi zu einem Schwellenland bis 2040 und zu einem entwickelten Staat bis 2060 machen soll.

Wiederkehrendes Muster diplomatischer Konflikte

Die Entscheidung steht in einer Reihe von Spannungen zwischen Burundi und internationalen Organisationen. Bereits 2020 hatte die Regierung den damaligen WHO-Vertreter Walter Kazadi Mulombo sowie drei weitere Experten während der Covid-19-Pandemie ausgewiesen. Auch 2017 kam es zu Protesten gegen europäische Sanktionen, darunter eine von den Behörden organisierte Demonstration vor der belgischen Botschaft.

Kontext: Politische Sensibilität und strukturelle Krise

Die Ausweisung erfolgt in einer Phase, in der die Europäische Union ihre Beziehungen zu Burundi nach der politischen Krise von 2015 wieder aufgenommen hat. Beobachter verweisen darauf, dass die anhaltende Treibstoffknappheit – inzwischen seit mehr als 57 Monaten – Wirtschaft, Mobilität und Alltag stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund reagieren die Behörden besonders sensibel auf Kritik, die sie als Beeinträchtigung des internationalen Ansehens des Landes deuten.

Ob die Entscheidung Auswirkungen auf die belgische Entwicklungszusammenarbeit haben wird, ist offen. Die Ausweisung von David Leyssens wirft jedoch Fragen über die Stabilität der bilateralen Kooperation auf, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der langfristigen Entwicklungsagenda Burundis.

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Die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Belgien erfahren einen neuen Aufschwung, geprägt von fruchtbaren Gesprächen und einer vertieften Zusammenarbeit in verschiedenen strategischen Bereichen. Während des Arbeitsbesuchs des belgischen Außenministers Bernard Quintin bekräftigten beide Länder ihren Willen, eine historische Partnerschaft zu festigen, die auf engen menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen beruht.

Eine historische Beziehung und enge menschliche Bindungen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita betonte die Stärke der Beziehungen zwischen Marokko und Belgien und hob die jahrhundertealten Verbindungen hervor, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Bourita erinnerte daran, dass die beiden Länder durch die engen Beziehungen ihrer Königshäuser sowie durch die starke marokkanische Gemeinschaft in Belgien, die über 600.000 Menschen zählt, miteinander verbunden sind. Gleichzeitig gibt es mehr als 5.000 Belgier, die in Marokko leben.

Mission to 🇲🇦 at the invitation of my colleague Nasser Bourita. Excellent exchanges! As historic allies, our ties get stronger every day. The economy, migration, justice & international affairs are at the heart of our discussions. Let's continue to build on this positive dynamic. pic.twitter.com/i0pui3uxFS

— Bernard Quintin (@BernardQuintin_) January 29, 2025

Die bilateralen Beziehungen hätten sich in den letzten vier Jahren positiv entwickelt, so Bourita weiter. Dies spiegle sich auch in der dritten Sitzung der Gemeinsamen Hohen Kommission im Jahr 2024 wider, bei der eine ambitionierte Roadmap zur Vertiefung der Zusammenarbeit verabschiedet wurde.

Belgien lobt marokkanische Reformen und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der belgische Außenminister Bernard Quintin lobte die Vielfalt und Tiefe der Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Unsere Beziehungen sind die umfassendsten und vielfältigsten in der Region“, erklärte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bourita. Quintin hob die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Justiz und Sicherheit hervor und betonte die Bedeutung der marokkanischen Gemeinschaft in Belgien, die erheblich zur Vielfalt der belgischen Gesellschaft beitrage.

M. Nasser Bourita a reçu ce jour son homologue belge M. Bernard Quintin qui a affirmé que son pays considère l’Initiative marocaine d’autonomie, présentée en 2007, comme un effort sérieux et crédible du Maroc et comme une très bonne base pour une solution à la question du Sahara pic.twitter.com/gbeFLOZGEU

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) January 29, 2025

Auch auf wirtschaftlicher Ebene seien die Verbindungen stark. Belgien exportierte 2024 Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Marokko – ein Anstieg von fast 15 % im Vergleich zum Vorjahr. Quintin betonte, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter gestärkt werden müsse, um den politischen und menschlichen Beziehungen gerecht zu werden. Belgien wolle ein Schlüsselpartner bei der Förderung von Projekten in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien sein.

Unterstützung für die marokkanische Autonomieinitiative

In Bezug auf die Sahara-Frage bezeichnete Quintin die marokkanische Autonomieinitiative von 2007 als „ernsthaften und glaubwürdigen Vorschlag“ sowie als „sehr gute Grundlage für eine Lösung, die von allen Parteien akzeptiert werden kann“. Er unterstrich, dass Belgien den UN-Prozess voll unterstütze und eine realistische und nachhaltige politische Lösung bevorzuge.

Perspektiven für eine stärkere Partnerschaft

Die Gespräche zwischen den Außenministern führten zu einer Vereinbarung, die politische Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Austausch weiter auszubauen. Dazu zählen strategische Bereiche wie grüne Energien, Handel, Jugendförderung und kultureller Austausch. Belgien würdigte die von König Mohammed VI. initiierten Reformen, darunter die Stärkung der regionalen Entwicklung und die Modernisierung des Familienrechts.

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Die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wurde am Dienstag von massiven Protesten erschüttert. Demonstranten griffen die Botschaften mehrerer Länder an, darunter die des Kenias, Ugandas, Ruandas, Frankreichs, Belgien und der USA. Diese Proteste stehen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt im Osten des Landes und den Vorwürfen gegen ausländische Mächte, den M23-Rebellen zu unterstützen.

Diplomatische Reaktionen auf die Angriffe auf Botschaften

Der kenianische Diplomat in Kinshasa verurteilte die Angriffe auf die Botschaften und bezeichnete sie als „schwere Verletzung des Völkerrechts“. Auf der Plattform X rief er die kongolesischen Behörden dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit diplomatischer Vertretungen zu gewährleisten.
„Kenya steht an der Seite der DR Kongo in dieser schwierigen Zeit und wird alle diplomatischen Mittel nutzen, um Frieden in der Region zu fördern,“ erklärte er. Gleichzeitig appellierte er an kenianische Staatsbürger in Kinshasa, vorsichtig zu sein.

Auch Frankreich reagierte mit Besorgnis, nachdem seine Botschaft in Brand gesetzt wurde. Augenzeugen berichteten von dichter Rauchentwicklung über dem Gebäude. Die Demonstranten beschuldigten Frankreich, Komplizen der M23-Rebellen zu sein, die zuletzt in der Stadt Goma aktiv waren.

Proteste in Kinshasa

In mehreren Teilen Kinshasas versammelten sich Demonstranten vor diplomatischen Vertretungen, um ihre Wut über die internationale Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen. Die Botschaft der USA wurde zum Ziel von Protesten, bei denen Reifen verbrannt und Transparente mit Aufschriften wie „Verräter, verschwindet!“ gezeigt wurden. Forderungen nach einer stärkeren Rolle Russlands und einer Zurückweisung westlicher „Heuchelei“ wurden laut.

BREAKING: French embassy in Kinshasa 🇨🇩 “attacked and firebombed” but protesters were unable to enter, France’s foreign ministry tells CNN.

Security forces defending the embassy fired shots, the ministry said, but embassy staff are now safe pic.twitter.com/4MWyAr2Ho7

— Larry Madowo (@LarryMadowo) January 28, 2025

Auswirkungen auf das öffentliche Leben

Die Proteste hatten weitreichende Auswirkungen auf den Alltag in der Stadt:

• Schulen in der Nähe von Protestorten, wie dem Groupe Scolaire du Mont-Amba, schickten ihre Schüler frühzeitig nach Hause.
• Öffentlicher Verkehr: Auf wichtigen Straßen wie der Avenue de l’Université waren nur wenige Busse und Taxis unterwegs. Motos-Taxis trugen oft Zweige als Symbol der Solidarität mit den Opfern im Ostkongo.
• Barrikaden: An Orten wie dem Stadion der Märtyrer und dem Mandela-Kreuzungspunkt blockierten Demonstranten Straßen mit brennenden Reifen.

Forderungen der Demonstranten

Die Proteste waren Teil einer „Journée ville morte“, die in sozialen Netzwerken angekündigt wurde. Die Demonstranten forderten:

1. Rückzug der M23 und ruandischer Truppen aus Goma, der Hauptstadt von Nord-Kivu.
2. Ende des „stillen Einverständnisses“ der internationalen Gemeinschaft mit dem Konflikt.
3. Sanktionen gegen Ruanda für die mutmaßliche Unterstützung der M23-Rebellen.

Verteilte Flugblätter trugen Slogans wie „Nein zur Aggression Ruandas“ und „Nein zum Massaker an Kongolesen“.

Eskalation und internationale Spannungen

Die Proteste wurden durch Berichte über die erneute Einnahme der Stadt Goma durch die M23-Rebellen ausgelöst, was die Vorwürfe gegenüber Ruanda verschärfte. Während Kinshasa Ruanda beschuldigt, die M23 zu unterstützen, weist Kigali die Anschuldigungen zurück und wirft der DR Kongo vor, die FDLR, eine ruandische Rebellengruppe, zu dulden.

Die Spannungen haben sich zu einer diplomatischen Krise ausgeweitet, wobei Kinshasa die diplomatischen Beziehungen zu Ruanda abgebrochen hat.

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Der burundische Außenminister Albert Shingiro betonte am 19. November 2024 die Bedeutung des Engagements seines Landes für den Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). In einem Briefing für Diplomaten, Vertreter regionaler und internationaler Organisationen sowie diplomatische Missionschefs in Bujumbura erläuterte Shingiro die Rolle Burundis bei der Lösung des langanhaltenden Konflikts in dieser instabilen Region.

Der Konflikt im Osten der DR Kongo wird hauptsächlich von bewaffneten Gruppen befeuert, die sowohl lokale als auch transnationale Verbindungen haben. Shingiro erklärte, dass Burundi aktiv an zwei parallelen Friedensprozessen beteiligt ist, die zur Stabilisierung der Region beitragen sollen.

Burundis Rolle in den Friedensprozessen

Eine zentrale Frage des Briefings betraf die beiden Friedensprozesse von Nairobi und Luanda, die darauf abzielen, den Konflikt im Osten der DR Kongo zu beenden. Der belgische Botschafter in Burundi, Michaël Wimmer, fragte Albert Shingiro nach der Einschätzung des Fortschritts dieser Prozesse und der Rolle Burundis. Der Außenminister erklärte, dass Burundi insbesondere im Rahmen des Nairobi-Prozesses aktiv sei, der sich auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen konzentriert.

„Der Nairobi-Prozess konzentriert sich auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Burundi ist direkt vor Ort mit Truppen vertreten, dies jedoch auf Einladung der kongolesischen Regierung“, erläuterte Shingiro. Burundi war nach dem Ende des Mandats der regionalen Streitkräfte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Dezember 2023 weiterhin auf dem Gebiet präsent.

Der Minister betonte, dass die beiden Prozesse sich nicht gegenseitig konkurrieren, sondern sich ergänzen. „Der Luanda-Prozess zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen zwischen der DR Kongo und Ruanda zu normalisieren, während der Nairobi-Prozess die Gruppen im Osten der DR Kongo bekämpft“, sagte Albert Shingiro.

Albert Shingiro betont die Bedeutung des Friedens für die Region

Shingiro unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens im Osten der DR Kongo nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region. „Die anhaltende Unsicherheit im Osten der DR Kongo schränkt die wirtschaftlichen Chancen für alle Bürger der Region ein“, erklärte er. Der Außenminister betonte, dass der Frieden für die lokale Bevölkerung von direktem Nutzen wäre und das wirtschaftliche Potenzial der gesamten Region freisetzen würde.

Tout le monde sait que le #Burundi est sur une pente évolutive dans ses efforts visant de faire de notre pays un havre de #paix, un univers de #stabilité, un ilot de #développement & un oasis de #démocratie où tous les burundais s’abreuvent des valeurs #démocratiques au quotidien pic.twitter.com/lz0RGaGffK

— Amb. Albert SHINGIRO (@AShingiro) November 19, 2024

„Die Wiederherstellung des Friedens wird Zeit benötigen. Es ist ein Prozess, der nicht in einer Woche oder einem Monat abgeschlossen sein kann“, fügte Shingiro hinzu. Trotz der Herausforderungen zeigte sich der Außenminister zuversichtlich, dass die regionalen Führungskräfte und die Bevölkerung bereit sind, sich aktiv an diesem Friedensprozess zu beteiligen.

Unterscheidung der beiden Friedensmechanismen

Es ist wichtig, die beiden genannten Friedensprozesse zu differenzieren. Der Luanda-Prozess, der unter der Leitung des angolanischen Präsidenten João Lourenço ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda diplomatisch zu lösen. Dieser Mechanismus konzentriert sich darauf, den Dialog zwischen den Führern der beiden Länder zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die mutmaßliche Unterstützung Ruandas für die M23-Rebellen.

Der Nairobi-Prozess, der 2022 vom ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta unter der Schirmherrschaft der EAC ins Leben gerufen wurde, konzentriert sich speziell auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Dieser Mechanismus kombiniert diplomatische und militärische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen, mit einer starken Beteiligung der regionalen Truppen, einschließlich der burundischen Streitkräfte.

Burundis Prioritäten im COMESA

Im Rahmen des Briefings ging Shingiro auch auf die Prioritäten des Burundi als amtierender Vorsitzender der Gemeinsamen Markt für Ost- und Südasien (COMESA) ein. Er hob die Bedeutung der regionalen Integration hervor, um das Leben der Menschen in der Region zu verbessern. „Die regionale Integration ist entscheidend, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mitgliedstaaten zu fördern“, erklärte der Außenminister und kündigte ein detailliertes Briefing zu geplanten spezifischen Initiativen an.

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Der Präsident, der am Sonntagabend am Maoulid, den Festlichkeiten anlässlich des Geburtstags des Propheten, teilnehmen sollte, erschien nicht zu diesem wichtigen Ereignis. Nur seine engste Familie und sein Arzt waren anwesend, ohne dass eine offizielle Erklärung zu seiner Abwesenheit abgegeben wurde.

Widersprüchliche Gerüchte

Es kursieren Gerüchte über den Gesundheitszustand und den Aufenthaltsort des Präsidenten. Einige Quellen behaupten, dass Azali heimlich nach Belgien gereist sei, während andere sagen, er könnte sich noch in seinem Wohnsitz in İtsandra aufhalten.

Hintergrund des Vorfalls

Der Präsident soll seine Sicherheitskräfte angewiesen haben, den jungen Mann, der ihn angegriffen hatte, nicht zu misshandeln. Berichten zufolge soll Azali bei der Festnahme des Angreifers darum gebeten haben, diesen schonend zu behandeln. Sollte der Angreifer tatsächlich exekutiert worden sein, könnte dies Fragen über mögliche Befehlsverweigerungen innerhalb des Militärs aufwerfen und zusätzliche Komplikationen im Kommando verursachen.

Tragische Entdeckung

Am 16. September entdeckte die Familie von Ahmed Abdou, einem 24-jährigen Gendarmen, der als „Fanou“ bekannt war, den verstümmelten Körper ihres Sohnes nach dessen Festnahme wegen eines Angriffs auf den Präsidenten. Trotz des Verbots der Regierung, das Waschritual durchzuführen, öffnete die Familie den Leichnam und fand einen Körper vor, der Spuren schwerer Folter aufwies: Nase und Ohren abgeschnitten, Beine aufgeschlitzt und Zähne ausgezogen.

Repression und Aufrufe zur Gerechtigkeit

Die Repression verstärkte sich, als Bilder des gefolterten Körpers in sozialen Medien geteilt wurden. Die Angehörigen von Ahmed, einschließlich seines Bruders und seines Vaters, wurden festgenommen. Diese Situation hat die Forderungen nach Gerechtigkeit der Familie und der Gemeinschaft verstärkt und drängt auf Antworten zu den Umständen von Ahmeds Festnahme und Tod.

Interne Spannungen und Unsicherheiten

Die Situation bleibt unklar, und die Bevölkerung der Komoren fragt sich über das Schicksal des Präsidenten und mögliche interne Spannungen. Die Abwesenheit des Präsidenten zusammen mit den tragischen Ereignissen rund um den Angreifer wirft Schatten auf die politische und soziale Stabilität des Landes.

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