Vor Delegierten und Würdenträgern der 79. UN-Generalversammlung erläuterte der Minister, dass fehlende finanzielle und technische Unterstützung internationaler Friedenspartner für die Republik Südsudan die vollständige Umsetzung des im September 2018 revitalisierten Friedensabkommens unmöglich gemacht habe.
Hintergrund des Friedensabkommens
Das 2018 unterzeichnete Friedensabkommen sollte den Bürgerkrieg beenden, der seit 2013 im Land tobte und bereits Zehntausende Menschenleben forderte. Es sieht die Bildung einer inklusiven Übergangsregierung vor, die den Weg zu Wahlen und einem stabilen politischen System ebnen soll. Seit der Unterzeichnung gab es jedoch immer wieder Verzögerungen bei der Umsetzung wesentlicher Punkte des Abkommens, insbesondere bei der Entwaffnung von Kämpfern und der Integration verschiedener bewaffneter Gruppen in die nationale Armee.
Südsudan verharrt im Status quo
Ramadhan betonte, dass die Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens durch „Ressourcenprobleme“ behindert wurden und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Verlängerung zu unterstützen.
Die Behauptung eines Mangels an Mitteln wurde von mehreren Regierungsvertretern seit der Entscheidung der südsudanesischen Präsidentschaft, den Übergangszeitraum und die Wahlen zu verlängern, wiederholt. Kritische Beobachter hingegen argumentieren, dass die Verlängerung des Übergangs um 24 Monate nicht ausschließlich auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen sei. Sie werfen den Parteien des Abkommens, insbesondere Präsident Salva Kiir, vor, absichtlich Bedingungen geschaffen zu haben, die eine Umsetzung des Abkommens verhinderten.
Der #Afrika-Beauftragte des @AuswaertigesAmt meldet:
Die Wahlen im #Südsudan sollen wieder verlegt werden. https://t.co/gAgG7gC2Sp
— FOKUS AFRIKA (@FOKUS_AFRIKA) 19. September 2024
Der neue 24-monatige Übergangszeitraum beginnt im Februar 2025 und endet im Februar 2026. Die ursprünglich für Dezember 2024 angesetzten Wahlen in Südsudan wurden damit ebenfalls verschoben.
