Diese Entwicklung verstärkt die Sorge, dass prominente Rivalen von Präsident Kais Saied gezielt von der Wahl ausgeschlossen werden könnten, wie es von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition befürchtet wird.
“Absurde” Festnahme und Vorwürfe
Laut Mahdi Abdel Jawad, einem Sprecher von Zammels Wahlkampagne, wurde der Kandidat gegen 3:00 Uhr morgens in seinem Wohnhaus verhaftet. Die Polizei wirft ihm vor, gefälschte Unterstützungserklärungen eingereicht zu haben – ein Vorwurf, der nach Ansicht von Zammels Unterstützern politisch motiviert ist. Abdel Jawad bezeichnete die Verhaftung als „absurd“ und deutete an, dass sie mit dem Ziel erfolgt sei, Zammel von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen.
Bisher haben sich weder die tunesische Wahlkommission noch das Innenministerium zu diesen Ereignissen geäußert, was die Unklarheit und Unsicherheit rund um den Wahlprozess weiter verstärkt.
Wahlkommission erklärt: “Wir überprüfen diese Gerichtsentscheidung”
Die Festnahme Zammels erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Wahlkommission für den heutigen Tag die Veröffentlichung der endgültigen Liste der zugelassenen Präsidentschaftskandidaten angekündigt hat. Die Situation wird dadurch verschärft, dass das tunesische Verfassungsgericht erst kürzlich die Wiedereinsetzung dreier prominenter Kandidaten – Mondher Znaidi, AbdelLatif Mekki und Imed Daimi – in das Wahlrennen entschieden hatte, nachdem ihre ursprüngliche Bewerbung abgelehnt worden war.
Die Wahlkommission erklärte jedoch, dass sie diese Gerichtsentscheidung sowie andere juristische Schritte gegen Kandidaten überprüfen werde, bevor die endgültige Liste veröffentlicht wird. Diese Ankündigung führte zu erheblicher Besorgnis und Kritik, insbesondere von Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitikern, die die Unabhängigkeit der Wahlkommission infrage stellen. Sie werfen der Kommission vor, nicht mehr neutral zu agieren und stattdessen eine Wiederwahl von Präsident Saied zu begünstigen. Die Wahlkommission weist diese Vorwürfe zurück und betont ihre Neutralität.
Reaktionen und politische Implikationen
Die jüngsten Entwicklungen haben eine Welle der Empörung unter politischen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung riefen mehrere politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen zu Protesten auf, um die Umsetzung der Gerichtsentscheidung zu fordern und die „willkürlichen Einschränkungen“ sowie die Einschüchterung von Kandidaten zu stoppen.
Der politische Kontext dieser Entwicklungen ist eng mit den umstrittenen Maßnahmen von Präsident Saied verbunden, der 2021 das Parlament aufgelöst und sich umfassende exekutive Befugnisse gesichert hat – ein Schritt, den die Opposition als Staatsstreich verurteilt hat. Saied hat wiederholt betont, dass er das Land nicht in die Hände von „Unpatrioten“ übergeben werde, was von vielen als Hinweis darauf verstanden wird, dass er bereit ist, seine politischen Gegner zu marginalisieren.
Bedeutung für die Stabilität Tunesiens
Die aktuelle Situation wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Entwicklung Tunesiens auf. Sollte die Wahlkommission tatsächlich gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verstoßen und bestimmte Kandidaten ausschließen, könnte dies das Vertrauen in den gesamten Wahlprozess erheblich untergraben. Dies könnte nicht nur innenpolitisch zu weiteren Spannungen führen, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit Tunesiens als demokratischer Staat in der Region beschädigen.
Tunesien, das als einziges Land des Arabischen Frühlings gilt, das einen erfolgreichen Übergang zur Demokratie vollzogen hat, steht somit vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land in der Lage ist, seine demokratischen Grundsätze zu bewahren oder ob es in eine Phase politischer Instabilität abgleitet.