Opposition boykottiert die Wahlen am 29. Dezember

Im Vorfeld der für den 29. Dezember 2024 angesetzten Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen haben etwa 15 oppositionelle Parteien im Tschad angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Die Gruppen werfen den Behörden vor, das Wählerregister zu manipulieren und keine ausreichenden Garantien für freie und faire Wahlen zu bieten. In einer Erklärung forderten sie die Bevölkerung auf, einen “Wahlblockade” zu erzwingen.

Vorwürfe der Opposition: Korruptes Wählerregister und unfaire Bedingungen

Laut Meldungen der Nachrichtenagentur Tschadinfos kritisieren die Oppositionsparteien das Wählerregister als „korrupt“ und nicht überprüft. Sie argumentieren, dass zahlreiche Bürger ihrer Wahlrechte beraubt werden und dass der gesamte Wahlprozess manipuliert sei, um die Macht des derzeitigen Regimes zu festigen. Die Opposition, die nicht Teil des aktuellen Übergangsprozesses ist und keine Sitze in den staatlichen Institutionen innehat, verweigert daher ihre Teilnahme und lehnt die Legitimität der Wahlen ab.

Eine weitere zentrale Kritik betrifft das Fehlen von Transparenz beim Wahlprozess. Die Oppositionsparteien hatten Bedingungen gestellt, um sicherzustellen, dass die Wahlen unter fairen Bedingungen stattfinden, darunter die Veröffentlichung von Ergebnissen auf lokaler Ebene und die Zulassung neutraler Wahlbeobachter. Diese Forderungen wurden jedoch nicht erfüllt, was zur Entscheidung führte, die Wahlen zu boykottieren.

Politische Unsicherheit und die Reaktionen der Parteien

Die letzte Parlamentswahl im Tschad fand im Jahr 2011 statt. Ursprünglich war für 2015 eine neue Wahl geplant, die jedoch mehrfach aufgrund von Sicherheitsproblemen, der Covid-19-Pandemie und der politischen Instabilität nach dem Tod von Präsident Idriss Déby im Jahr 2021 verschoben wurde. Die aktuelle politische Landschaft ist von Unruhen und Unsicherheiten geprägt, was auch die jüngsten Entwicklungen erklärt.

Der ehemalige Premierminister Succès Masra und seine Partei haben bislang noch keine klare Haltung zum Boykott erklärt.

Auch andere Oppositionsgruppen, wie die Union Nationale pour le Développement et le Renouveau (UNDR), arbeiten derzeit daran, Listen für die kommenden Wahlen aufzustellen. Die UNDR hat am 10. Oktober 2024 ein Komitee unter der Leitung von Topona Mocnga Célestin gebildet, das Verhandlungen mit der Koalition „Un Tchad Uni“ führt, um eine gemeinsame Strategie für die Wahlen zu entwickeln.

Gesellschaftliche Auswirkungen und internationale Beobachtungen

Die Situation im Tschad wird auch von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet. Verschiedene Oppositionsgruppen haben wiederholt die internationale Gemeinschaft aufgerufen, für transparente und faire Bedingungen bei den Wahlen zu sorgen. Dennoch befürchten viele, dass die Wahl unter den derzeitigen Umständen zu einer weiteren Legitimation der bestehenden Machthaber führen könnte. „Diese Wahlen finden in einem intransparenten Umfeld statt, ohne Konsens unter den politischen Akteuren,“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Parteien, darunter ADPD, AND/R, LES DÉMOCRATES und andere.

Trotz der Unzufriedenheit und der Drohung eines Wahlboykotts bleiben die Wahlen für viele ein entscheidender Moment, der über die künftige politische Stabilität im Tschad entscheiden wird.

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