König Mohammed VI hat eine wichtige Arbeitsbesprechung zur Revision des marokkanischen Familiengesetzbuches (Code de la Famille) geleitet. Ziel der Reform ist es, das Gesetz an aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen anzupassen und die Rechte der Familienmitglieder zu stärken.
An der Besprechung nahmen Premierminister Aziz Akhannouch, Justizminister Abdellatif Ouahbi, Minister für religiöse Stiftungen Ahmed Toufiq und Sozialministerin Naima Ben Yahia teil.
Mehr als 100 Vorschläge für Änderungen des Familiengesetzbuches
Das Familiengesetzbuch aus dem Jahr 2004 galt als Fortschritt in der Förderung von Frauen- und Kinderrechten in Marokko. Doch praktische Herausforderungen bei der Anwendung, gesellschaftliche Entwicklungen und der verstärkte Fokus auf Gleichstellung haben die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Überarbeitung deutlich gemacht.
Die Überarbeitung wurde von einer eigens eingesetzten Kommission durchgeführt, die aus Vertretern der Exekutive, des Justizwesens, des Obersten Rates der Ulema und einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution bestand. Diese Kommission organisierte umfassende Konsultationen mit politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie religiösen Gelehrten und Wissenschaftlern.
Am Ende des Prozesses legte die Kommission einen Bericht mit 139 Änderungsvorschlägen vor. Diese umfassen alle sieben Bücher des Familiengesetzbuches und adressieren sowohl rechtliche als auch soziale Herausforderungen.
Königliche Leitlinien und Schlichtung
König Mohammed VI, in seiner Funktion als Amir Al-Mouminine (Führer der Gläubigen), vermittelte bei Meinungsunterschieden und entschied sich für Ansätze, die mit den Prinzipien der Scharia (Islamischen Gesetzgebung) und den in der Königlichen Botschaft an den Regierungschef festgelegten Werten übereinstimmen. Diese Werte umfassen Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und den Schutz der Familie.
Der König forderte den Obersten Rat der Ulema (Gelehrten) auf, die Forschung zu familienrechtlichen Fragen zu vertiefen, um innovative Lösungen im Einklang mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu entwickeln.
Überblick über die Reformvorschläge
Der König nahm einen Bericht der Überarbeitungskommission entgegen, der 139 Vorschläge enthält. Diese decken alle sieben Abschnitte des Gesetzes ab. Zu den wesentlichen Änderungen gehören:
- Ehe und Heiratsalter Das Mindestalter für die Ehe wird für Jungen und Mädchen auf 18 Jahre festgelegt. In Ausnahmefällen kann eine Eheschließung ab 17 Jahren erlaubt werden, jedoch nur unter strengen rechtlichen und sozialen Bedingungen.
- Polygamie Die Polygamie wird durch klare Regelungen weiter eingeschränkt. Die Zustimmung der Ehefrau wird im Heiratsvertrag festgehalten. Ohne diese Zustimmung ist Polygamie nur in seltenen Fällen möglich, beispielsweise bei nachweisbarer Sterilität der ersten Ehefrau.
- Rechte der Frauen und Vermögensaufteilung Die Arbeit der Ehefrau im Haushalt wird als Beitrag zum ehelichen Vermögen anerkannt. Das Gesetz sieht vor, dass das während der Ehe erworbene Vermögen gemeinsam verwaltet wird, wobei bei Scheidung klare Regeln für die Verteilung gelten.
- Rechte der Kinder Das gemeinsame Sorgerecht wird gestärkt. Elternteile können das Sorgerecht auch nach einer Scheidung gemeinsam ausüben. Mütter verlieren das Sorgerecht nicht automatisch bei Wiederverheiratung, und das Wohlergehen der Kinder wird durch neue Regelungen zum Wohnrecht geschützt.
- Scheidung und Mediation Ein neues Mediationssystem soll Ehepartner bei Konflikten unterstützen. Konsensscheidungen können direkt zwischen den Parteien geregelt werden, ohne Gerichtsverfahren. Die Zahl der Scheidungsarten wird reduziert, und die Dauer von Scheidungsverfahren wird auf maximal sechs Monate begrenzt.
- Nutzung moderner Technologien Elektronische Mittel zur Kommunikation und Benachrichtigung in Scheidungs- und Familienrechtsverfahren werden eingeführt, um Prozesse zu beschleunigen.
- Erbrecht Das Gesetz öffnet die Möglichkeit, durch Schenkungen und Testamente Ungleichheiten bei der Vererbung zu adressieren, insbesondere im Kontext von Geschlechter- und Religionsunterschieden.
Legale und religiöse Grundlagen
Das Oberste Rats der Ulema spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung religiöser Gutachten zu spezifischen Vorschlägen. König Mohammed VI, als Amir Al-Mouminine, betonte die Bedeutung des Ijtihad (rechtliche Interpretation), um Lösungen zu entwickeln, die mit den Prinzipien der Scharia und den gesellschaftlichen Anforderungen übereinstimmen.
Der König hob hervor, dass die Reform Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität fördern müsse, ohne eine Seite zu bevorzugen. Die Familie, als “Kernzelle der Gesellschaft”, steht im Mittelpunkt der Gesetzesänderung.
Kommunikation und Gesetzgebung
Die nächste Phase der Reform wird die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs umfassen, der in den beiden Kammern des Parlaments diskutiert und abgestimmt wird. Der König betonte, dass die Reform auf den Prinzipien der Verfassung sowie internationalen Standards basieren müsse, die Marokko ratifiziert hat.
Der Regierungschef und die zuständigen Minister wurden angewiesen, die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Reform zu informieren, um Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten.
König Mohammed VI unterstrich die Bedeutung rechtlicher Klarheit, um widersprüchliche Auslegungen zu vermeiden. Die Reform soll die Familie als Kernzelle der Gesellschaft schützen und soziale, rechtliche und wirtschaftliche Stabilität fördern.
Darüber hinaus sollen begleitende Maßnahmen wie die Stärkung der Familiengerichtsbarkeit und Sensibilisierungskampagnen entwickelt werden, um Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
