Die Europäische Union hat ihren Botschafter aus Niger nach Brüssel zurückgerufen. Der Schritt erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen der EU und den Übergangsbehörden Nigers. Hintergrund ist ein Streit um die Verwaltung von humanitären Hilfsgeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die für die Unterstützung von Flutopfern bereitgestellt wurden.
Kritik der nigrischen Regierung an der EU
Am Freitag warf die nigrische Militärregierung der EU vor, die Mittel ohne vorherige Konsultation mit den Behörden direkt an Nichtregierungsorganisationen verteilt zu haben. Die Übergangsregierung kritisierte diesen Schritt als intransparent und forderte eine Prüfung der Mittelverwendung.
In einer Erklärung hieß es, dass die EU „unilateral“ gehandelt und dabei Transparenz- sowie Kooperationsprinzipien ignoriert habe. Dieser Vorwurf reiht sich ein in eine Serie von Spannungen zwischen Europa und den Militärjuntas im Sahel, die sich zunehmend von internationalen Partnern distanzieren.
Reaktion der EU: Humanitäre Hilfe in Niger bleibt unabhängig
Die EU wies die Anschuldigungen zurück. Laut einer Stellungnahme sei die Bereitstellung humanitärer Hilfe „neutral, unparteiisch und unabhängig“. Ein EU-Sprecher betonte, dass humanitäre Unterstützung nicht politisiert werden dürfe. „Unsere Hilfe wird über UN-Agenturen, internationale Organisationen und NGOs bereitgestellt. Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, nicht politischen Interessen,“ hieß es weiter.
Das Missfallen über die Vorwürfe veranlasste die EU, ihren Botschafter aus Niamey für Konsultationen nach Brüssel zu holen. Die Maßnahme unterstreicht die wachsenden diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Niger seit dem Militärputsch im Juli 2023.
Hintergrund: Angespannte Beziehungen nach dem Militärputsch
Die Beziehungen zwischen der EU und Niger sind seit der Machtübernahme durch General Abdourahamane Tiani stark belastet. Die EU hatte den Putsch scharf verurteilt und restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen, die als Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gelten.
Im Zuge dieser Entwicklungen hatte Niger im Dezember 2023 die Zusammenarbeit mit der EU-Mission EUCAP Sahel und der Militärpartnerschaftsmission EUMPM beendet. Die EU hatte daraufhin entschieden, das Mandat der Mission EUMPM nicht über Juni 2024 hinaus zu verlängern.
Die aktuelle Kontroverse um die humanitäre Hilfe fügt sich in eine Serie von Konflikten ein, die das Verhältnis zwischen Europa und Niger weiter belasten.
