Die Konföderation der Staaten des Sahel (AES) hat den freien Verkehr von Personen und Gütern für Staatsangehörige der Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) trotz ihres formellen Austritts aus der Organisation bestätigt. Am 14. Dezember 2024 unterzeichnete der malische Übergangspräsident Assimi Goïta eine Erklärung, die die Freiheit von Visa und das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Niederlassung für ECOWAS-Bürger in den AES-Staaten festschreibt.
Décision du collège des chefs d’Etat de la Confédération AES sur la libre circulation, le droit de résidence et d’établissement des ressortissants de la CEDEAO dans l’espace de la confédération AES. Cette décision marque l’irrévocabilité de la sortie du Burkina Faso, du Mali et… pic.twitter.com/j5zu5nP5Qx
— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) December 14, 2024
Diese Entscheidung symbolisiert die Verpflichtung der AES-Staaten zu afrikanischer Solidarität und regionaler Kooperation, auch wenn sie sich politisch neu ausrichten. „Wir fördern ein Afrika, das geeinter und solidarischer ist, indem wir bürokratische Hürden abbauen und die Beziehungen zwischen den Menschen stärken,“ so ein Sprecher der AES.
Gemeinsame Reisedokumente und Rechtsrahmen
Ein weiterer Schritt hin zu mehr Integration ist die geplante Einführung einheitlicher Reisedokumente innerhalb der AES. Diese Maßnahme, die bei einem Treffen der Außenminister der Konföderation am 13. Dezember in Niamey vorgestellt wurde, soll den rechtlichen und logistischen Rahmen für die Harmonisierung des Personenverkehrs schaffen.
En images, le Communiqué de presse issu de la réunion ministérielle de la Confédération des États du Sahel (AES) sur la libre circulation des personnes et des biens, tenue le vendredi 13 décembre 2024, à Niamey, en République du Niger.
Bureau de l’Information et de la… pic.twitter.com/lylz6sQoPi
— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) December 15, 2024
Gleichzeitig behalten die Mitgliedsstaaten das Recht, auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung Einreisen abzulehnen, wenn diese als sicherheitspolitisch bedenklich eingestuft werden. Auch der Verkehr privater und gewerblicher Fahrzeuge bleibt unter Beachtung nationaler Regelungen erlaubt.
Strategische Gründe für den Austritt aus der ECOWAS
Der formelle Austritt aus der ECOWAS, der als „irreversibel“ bezeichnet wird, wurde von den Außenministern als notwendig erachtet, um auf divergierende strategische Interessen und die Erwartungen der Bevölkerung besser eingehen zu können. „Wir streben einen souveränen Weg an, der die Autonomie unserer Staaten betont und dabei afrikanische Werte der Solidarität und Zusammenarbeit hochhält,“ sagte Abdoulaye Diop, Außenminister von Mali und derzeitiger Vorsitzender der AES.
Fokus auf Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
Neben wirtschaftlicher Integration steht die Sicherheitszusammenarbeit im Mittelpunkt der AES-Aktivitäten. Die gemeinsame Einsatztruppe der Konföderation hat nach Angaben der Außenminister wesentliche Fortschritte in der Terrorismusbekämpfung erzielt. Die Erfolge wurden durch eine verstärkte militärische Koordination und den Einsatz einer vereinten Streitkraft erreicht, die auf die Bedrohung durch terroristische Gruppen wie Boko Haram reagiert.
Ein neuer regionaler Ansatz für Westafrika
Die AES sieht sich als Modell für eine anpassungsfähige regionale Integration, die den lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen besser entspricht. Die Mitgliederstaaten verpflichten sich, Ressourcen zu mobilisieren, um ihre Ziele zu erreichen, und setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen und internationalen Organisationen.
Die Konföderation hebt hervor, dass ihr Ansatz auf den Idealen der Charta der Vereinten Nationen und des Gründungsakts der Afrikanischen Union basiert. In der Erklärung wird betont, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region nur durch Zusammenarbeit und Respekt für die Souveränität der Staaten gelingen kann.
