Nach Wahlen: Militärputsch in Guinea-Bissau

In Guinea-Bissau hat das „Militärisches Oberkommando zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ am Mittwoch die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Dies teilte der Sprecher des Kommandos, Dinis Ntchama, in einer Erklärung vor der Presse mit. Das Militär begründet den Schritt mit der Abwehr eines angeblich laufenden Plans zur Destabilisierung des Landes.

Machtübernahme durch das „Alto Comando Militar“ in Guinea-Bissau

Nach Angaben Ntchamas sehe sich das Kommando einem „in Vorbereitung befindlichen Komplott“ gegenüber. Laut Darstellung des Militärs sollen daran nationale politische Akteure beteiligt gewesen sein, unterstützt von internationalen Drogenakteuren. Zudem sei versucht worden, die laufenden Wahlen zu manipulieren. Sicherheitsdienste hätten in diesem Zusammenhang ein Waffenlager entdeckt.

Maßnahmenkatalog: Auflösung von Institutionen und Notstandsregelungen

Das Militär verfügte den sofortigen Sturz des amtierenden Präsidenten. Sämtliche staatlichen Institutionen wurden „bis auf Weiteres“ geschlossen. Ebenso ordnete das Kommando die Suspendierung aller Medien, die Einstellung des laufenden Wahlprozesses sowie die Schließung der Landesgrenzen an.

Zudem gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6 Uhr. Das Kommando spricht von einer „nationalen Notlage“ und ruft die Bevölkerung zur Ruhe und Besonnenheit auf. Mit diesen Maßnahmen solle die „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ vorbereitet werden, sobald die Lage vollständig geklärt sei.

Schüsse in Bissau verstärken Spannungen

Bereits am Mittag waren in der Hauptstadt Bissau Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalastes und der Nationalen Wahlkommission (CNE) gemeldet worden. Die Hintergründe sind weiterhin unklar. Die Vorfälle ereigneten sich zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Sonntag wartete.

Laut CNE sollten die vorläufigen Resultate am 27. November veröffentlicht werden. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich am Montag selbst zum Sieger der ersten Wahlrunde erklärt.

Politische Lage in Guinea-Bissau spitzt sich weiter zu

Die Machtübernahme durch das Militär erfolgt in einem Kontext erhöhter politischer Spannungen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren von einem intensiven Wettbewerb geprägt, begleitet von Vorwürfen der Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten. Die von der CNE angekündigte Veröffentlichung der Wahlergebnisse war mit erheblicher politischer Erwartung verbunden.

Die Intervention des Militärs verschiebt nun die institutionellen Abläufe und schafft eine Situation, die – je nach weiterem Verlauf – weitreichende Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität des Landes haben dürfte. Das Militär verweist darauf, dass die Maßnahmen vorübergehend seien und der Wiederherstellung staatlicher Sicherheit dienten.

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