Die Bundesregierung hat am 27. August 2025 die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen. Der neue Kabinettsausschuss soll am 1. Januar 2026 seine Arbeit aufnehmen und den bisherigen Bundessicherheitsrat ablösen. Das geht aus einer Unterrichtung an den Bundestag hervor (Drucksache 21/1460).
Aufgaben und Struktur des Nationalen Sicherheitsrats
Der Nationale Sicherheitsrat soll ressortübergreifend die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren. Dazu gehören laut Geschäftsordnung die Schnittstellen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung.
Das Gremium soll eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen, strategische Vorausschau leisten und über Grundsatzfragen sowie zentrale Einzelfälle der Rüstungsexportkontrolle entscheiden.
Sicherheit steht für die Bundesregierung weit oben auf der politischen Agenda. Das ist unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird der Nationale Sicherheitsrat unsere Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit. pic.twitter.com/aOMmCXxkT0
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) August 27, 2025
Dem Rat gehören der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Inneres, Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Energie, Justiz, Digitales und Staatsmodernisierung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts an.
Rolle der Entwicklungspolitik
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte bei einer Reise in den Nahen Osten: „Mit dem Nationalen Sicherheitsrat sorgen wir dafür, Sicherheitspolitik ressortübergreifend aus einem Guss zu gestalten. Entwicklungspolitik ist essentieller Teil von Sicherheitspolitik und trägt entscheidend zu Frieden und Sicherheit bei, auch bei uns in Deutschland.“
Sie verwies darauf, dass Sicherheit in Deutschland unmittelbar mit Stabilität in anderen Weltregionen zusammenhänge. Kriege, Krisen und Konflikte verursachten Leid und Unsicherheit, die nicht an Grenzen Halt machten.
Als Beispiel nannte die Ministerin ein Flüchtlingslager in Jordanien, das palästinensische und syrische Geflüchtete mit Nahrung, Unterkunft und Schulunterricht versorgt. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstütze dort aktiv. „Deutsche Sicherheitspolitik beginnt nicht erst an der deutschen Grenze. Sie beginnt auch schon in den Herkunftsländern“, betonte Alabali Radovan. Entwicklungspolitik sei daher auch eine Investition in die Sicherheit Deutschlands.
