Die Sondergerichte des Benins haben am 30. Januar 2025 harte Strafen gegen den ehemaligen Sportminister Oswald Homeky sowie die Unternehmer Olivier Boko und Rock Niéri verhängt. Die drei Männer wurden von der Cour de Répression des Infractions Économiques et du Terrorisme (CRIET) zu jeweils 20 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1,5 Milliarden FCFA verurteilt. Zusätzlich müssen sie gemeinsam 60 Milliarden FCFA an den Staat als Schadenersatz zahlen.
Verurteilung wegen Putschversuchs und Korruption von Boko, Homeky und Niéri
Das Gericht befand die Angeklagten für schuldig, einen Komplott gegen die Sicherheit des Staates geplant, Beamte bestochen und gefälschte Dokumente verwendet zu haben. Die Anklagepunkte wurden insbesondere gegen Homeky und Boko vorgebracht, die sich selbst verteidigten, da sie ohne Anwälte vor Gericht erschienen. Olivier Boko wies die Anschuldigungen zurück und betonte seine enge Verbindung zu Präsident Patrice Talon: “Talon Präsident, das bedeutet Boko Präsident.”
Neben der Gefängnisstrafe und den Geldbußen ordnete das Gericht die Beschlagnahmung von Vermögenswerten an, darunter 1,5 Milliarden FCFA, die in Homekys Wohnsitz gefunden wurden, sowie 55 Millionen FCFA, die auf Konten bei Nsia Assurances Côte d’Ivoire hinterlegt waren. Ein 4×4-Fahrzeug, das zur Lagerung von Bargeld verwendet wurde, wurde ebenfalls eingezogen.
Politische Implikationen und Reaktionen
Während die Regierung das Urteil als Beweis für ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Umsturzversuchen sieht, stellt sich die Frage nach den politischen Folgen. Die Medien spekulieren, ob das Verfahren das Ende der politischen Allianz zwischen Boko und Präsident Talon markiert.
Bénin : l’homme d’affaires Olivier Boko et l’ancien ministre des sports Oswald Homéky ont été condamnés à 20 ans de prison par la Cour de répression des infractions économiques et du terrorisme. Précisions avec notre correspondante Cynthia Hégron. pic.twitter.com/QPWa2tOPEw
— Le journal Afrique TV5MONDE (@JTAtv5monde) January 30, 2025
Drei weitere Mitangeklagte, Hugues Adjigbékou, Corneille Gbaguidi und Ganiou Sanoussi, wurden hingegen freigesprochen, was zu Diskussionen über die selektive Strafverfolgung geführt hat.
Weitere Entwicklungen im Justizwesen
Neben dem spektakulären Prozess gegen Boko, Homeky und Niéri befasste sich die Cour Constitutionnelle mit einem Fall des ehemaligen Ministers Christian Enock Lagnidé. Sein Antrag zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der politischen Struktur des Landes nach der Verfassungsänderung von 2019 wurde auf den 6. Februar vertagt.
In einem anderen Fall verurteilte ein Gericht in Comé einen Mann zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 300.000 FCFA, weil er Lebensmittel aus einer Schulmensa gestohlen hatte.
Nationale Institutionen und Entwicklungen
Die Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication (HAAC) beendete ihre zweite ordentliche Sitzung mit der Überprüfung von 27 Berichten und der Verabschiedung von zehn neuen Beschlüssen. Eine positive Nachricht verkündete der HAAC-Präsident Edouard Loko: Die staatliche Unterstützung für private Medien soll bald wieder aufgenommen werden.
Die Commission Électorale Nationale Autonome (CENA) warnte unterdessen vor gefälschten Stellenanzeigen, die in sozialen Medien kursieren. Laut einer Untersuchung der Zeitung La Nation existieren die angeblichen Jobangebote nicht.
