Laut Präsident Evariste Ndayishimiye plant die Regierung Ruandas eine Intervention in Burundi. Dies erklärte er am 31. Januar 2025 bei einem Treffen mit dem diplomatischen Korps in Bujumbura. Seine Aussagen fielen im Kontext der jüngsten Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), wo die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 die Stadt Goma eingenommen hat. Der burundische Präsident warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Region und kritisierte das anhaltende Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu der Krise.
Ndayishimiye: Ruanda ist eine Bedrohung für Burundi
Ndayishimiye machte deutlich, dass Burundi sich der mutmaßlichen Bedrohung bewusst sei: “Wir wissen, dass Ruanda etwas gegen Burundi vorbereitet. Glücklicherweise sind die Burundier gewarnt.” Er warf der Regierung Ruandas vor, junge burundische Flüchtlinge zu rekrutieren, sie zu bewaffnen und im Kongo militärisch auszubilden. Dies sei ein klares Zeichen für mögliche Angriffspläne auf Burundi. “Wir sind uns dieses Plans bewusst und werden ihn nicht akzeptieren”, betonte der Präsident.
Evariste Ndayishimiye alerte: "Ne croyez pas que cela ne concerne que le Congo" pic.twitter.com/9cEeTAIsl3
— ACTUALITE.CD (@actualitecd) February 1, 2025
Weiterhin wies Ndayishimiye auf die Gefahr eines regionalen Krieges hin: “Nicht nur Burundi ist bedroht. Auch Tansania, Uganda und Kenia sind betroffen. Solange es im Osten der DRC keine Stabilität gibt, kann auch die Region keine Sicherheit haben.” Er verwies zudem auf die Schwierigkeiten südafrikanischer Truppen, die derzeit im Kongo stationiert sind: “Diese Krise betrifft sogar die Südafrikaner, obwohl sie weit entfernt sind. Die Auswirkungen sind überall zu spüren.”
Kritik am Schweigen der internationalen Gemeinschaft
Der burundische Staatschef kritisierte das Verhalten der internationalen Gemeinschaft in der Krise und stellte deren Passivität infrage. “Warum dieses Schweigen? Sieht die internationale Gemeinschaft nicht die Konsequenzen?” Er forderte ein entschiedenes Handeln und warnte davor, dass sich die Länder der Region gezwungen sehen könnten, auf eigene Faust zu handeln.
Ce 31 janvier 2025, le Ministre des Affaires Etrangères et de la Coopération au Développement @AShingiro a pris part à la cérémonie d'échange de voeux pour l'an 2025 entre S.E.M Evariste NDAYISHIMIYE, Président de la République du Burundi 🇧🇮 et le Corps diplomatique et consulaire pic.twitter.com/KK7oQoFznv
— MAECD (@MAEBurundi) February 1, 2025
Besonders kritisierte Ndayishimiye die Rechtfertigung Ruandas für dessen militärische Präsenz in der DRC. Kigali begründet dies mit der Notwendigkeit, gegen die im Kongo operierenden Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) vorzugehen. “Ist es gerechtfertigt, das kongolesische Volk zu opfern und Tausende von Menschen zu töten, nur weil eine Bedrohung existiert?” fragte Ndayishimiye.
Darüber hinaus warf er westlichen Staaten vor, die gewaltsamen Konflikte in Afrika zu dulden oder sogar zu begünstigen: “Warum bleiben wirtschaftlich starke afrikanische Länder in Kriege und Terrorismus verstrickt? Weil es eine gewisse Komplizenschaft gibt.”
Gescheiterte Friedensverhandlungen
Der burundische Präsident sprach auch über einen gescheiterten Friedensplan für die DRC. Er habe versucht, mit den Führern der M23 eine Vereinbarung zu treffen. “Ich habe sie gefragt: Wenn ihr wirklich keine Rwandaner seid, warum legt ihr nicht die Waffen nieder und setzt auf Frieden?”
Laut Ndayishimiye hatte die M23 die Bedingung gestellt, dass sie nicht in unbewohnbare Gebiete verlegt werde. Daraufhin habe Burundi dem kongolesischen Staat vorgeschlagen, das Lager Rumangabo als Standort für den Waffenstillstand zu nutzen. Der Vorschlag sei zunächst akzeptiert worden, bevor die M23 den Konflikt wiederaufnahm. “Wir hatten alles vorbereitet, aber ohne einen Waffenstillstand gibt es keine Friedensverhandlungen”, resümierte Ndayishimiye.