Das für den 15. Dezember 2024 in Luanda geplante Gipfeltreffen zwischen Félix Tshisekedi (Demokratische Republik Kongo, DRC), Paul Kagame (Ruanda) und João Lourenço (Angola) wurde kurzfristig abgesagt. Kigali lehnte die Teilnahme ab und reagierte auf die jüngsten Anschuldigungen aus Kinshasa. Dies verdeutlicht die tiefen Differenzen zwischen den beiden Ländern, die den Konflikt im Osten der DRC weiter verschärfen.
Kinshasa erhebt schwere Vorwürfe gegen Kigali
Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hatte in einer Rede vor den beiden Kammern des Parlaments am 11. Dezember Ruanda beschuldigt, die Rebellen der M23 zu unterstützen, Kongolesen aus strategischen Gebieten zu vertreiben und durch ausländische Bevölkerungsgruppen zu ersetzen. Patrick Muyaya, Sprecher der kongolesischen Regierung, verstärkte diese Anschuldigungen nach der Absage des Treffens und nannte Ruandas Präsident Paul Kagame den „Feind des Friedens in den Großen Seen“.
#ProcessusdeLuanda | Prévue ce dimanche, la tripartite entre les Présidents Félix Tshisekedi, Paul Kagame et Joâo Lourenço (@jlprdeangola) n’aura plus lieu. Les dirigeants congolais et angolais s’entretiennent en tête-à-tête avant d’étendre la réunion à leurs délégations… pic.twitter.com/W8kSuS3iE5
— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) December 15, 2024
Kinshasa lehnt weiterhin jede direkte Verhandlung mit der M23 ab, die als terroristische Organisation eingestuft wird. Tshisekedi argumentierte, dass die Handlungen der M23, unterstützt durch Ruanda, darauf abzielten, die ethnische Zusammensetzung in Nord-Kivu zu verändern.
Kigali weist Anschuldigungen entschieden zurück
Ruanda reagierte scharf auf die Vorwürfe und nannte sie „gefährlich“ und „hasserfüllt“. Laut Olivier Nduhungirehe, Ruandas Außenminister, handelt es sich bei den angeblichen „ausländischen Bevölkerungsgruppen“ um vertriebene kongolesische Flüchtlinge, die in ihre Heimatgebiete zurückkehren.
POSTPONEMENT OF LUANDA SUMMIT DUE TO UNRESOLVED CRITICAL ISSUES
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— Ministry of Foreign Affairs & Int'l Cooperation (@RwandaMFA) December 15, 2024
„Die Behauptung, Ruanda unterstütze die M23 oder versuche, die demografische Zusammensetzung in der DRC zu verändern, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehr als 1,45 Millionen Vertriebene, die zurückgekehrt sind, wurden von den Vereinten Nationen als kongolesische Staatsbürger bestätigt,“ erklärte Nduhungirehe.
Er kritisierte zudem, dass Kinshasa durch solche Aussagen ethnische Spannungen in der Region schüre, insbesondere gegenüber kongolesischen Tutsi. Weiterhin warf Kigali der DRC vor, anhaltend die Verantwortung für die Aktivitäten der FDLR und anderer bewaffneter Gruppen zu ignorieren, die in der DRC operieren und Ruandas Sicherheit bedrohen.
Ein gescheitertes Gipfeltreffen
Das Gipfeltreffen in Luanda war als Meilenstein für eine Lösung des Konflikts im Ostkongo geplant. Im Mittelpunkt standen zwei zentrale Forderungen:
- Rückzug ruandischer Truppen aus den von der M23 kontrollierten Gebieten, was Kigali bestreitet.
- Neutralisierung der FDLR, einer ruandischen Rebellengruppe, durch die DRC.
Die Forderung Ruandas nach einem direkten Dialog zwischen Kinshasa und der M23 wurde von der DRC jedoch kategorisch abgelehnt. Kinshasa betrachtet die M23 als Terrororganisation und lehnt Verhandlungen ab, da diese die Legitimität des Rebellenkampfes stärken könnten.
#ProcessusdeLuanda | Communiqué de presse de la Présidence de la #RDC suite à l’annulation de la tripartite prévue ce dimanche à #Luanda, en #Angola. pic.twitter.com/EiSILUXzJO
— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) December 15, 2024
Humanitäre Krise verschärft sich
Während die politischen Spannungen zunehmen, bleibt die humanitäre Lage im Osten der DRC kritisch. Laut Berichten der Vereinten Nationen sind Millionen Menschen vertrieben, und die Sicherheitslage in den Regionen Masisi, Rutshuru und Lubero verschlechtert sich weiter.
Ausblick: Frieden bleibt in weiter Ferne
Die Absage des Treffens zeigt, wie tief die Kluft zwischen Kinshasa und Kigali ist. Die gescheiterte Mediation durch João Lourenço stellt die Bemühungen der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft auf die Probe. Ohne greifbare Fortschritte droht eine weitere Eskalation des Konflikts, der die Stabilität in der Region weiterhin gefährdet.
