Die somalische Bundesregierung hat scharf gegen die mutmaßliche illegale Lieferung von Waffen durch Äthiopien protestiert. Zwei Flugzeuge der Ethiopian Airlines sollen Waffen in Kismayo, der Hauptstadt des Bundesstaates Jubaland, abgeladen haben. Die somalischen Behörden kritisierten diese Aktionen als gezielte Verletzung der Souveränität und als Versuch, die Stabilität des Landes zu untergraben.
#Somalia accuses #Ethiopia of military aggression inside Somalia, destabilizing security, smuggling weapons into the country, arming Somali militias inside Ethiopia, and violating the country's sovereignty and international laws. It adds that these “irresponsible”actions and… pic.twitter.com/ohk6NaWnzO
— M.M. Dhoore (@dhoorebbc) 8. Dezember 2024
Vorwürfe gegen Äthiopien
Nach Angaben des stellvertretenden Ministers für Information, Kultur und Tourismus, Abdurahman Yusuf Al-Adala, transportierten die Flugzeuge nicht nur Waffen, sondern auch hochrangige Jubaland-Vertreter, darunter den ehemaligen Vizepräsidenten Mahmoud Sayid Aden. Der Minister beschuldigte Äthiopien, Milizen in der Region zu unterstützen, um die Kontrolle über die Gedo-Region auszuweiten.
Ethiopia reportedly deployed over 180 armored combat vehicles, including 40 tanks, to southern #Somalia, mainly in the border regions in the last 48 hours as exit deadline set by FGS ends this month. Addis Ababa has declared it will maintain its military presence in the country… pic.twitter.com/qQFFLhqIoc
— GAROWE ONLINE (@GaroweOnline) December 6, 2024
„Diese Aktionen stellen eine klare Bedrohung für die nationale Sicherheit und die territoriale Integrität Somalias dar“, erklärte Al-Adala während einer Pressekonferenz in Mogadischu. Zudem warf er Äthiopien vor, durch die Unterstützung von Milizen gezielt Spannungen zu schüren und die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu behindern.
Konflikt um das Waffenembargo
Die somalische Regierung betonte, dass Äthiopiens Vorgehen gegen die Grundprinzipien der African Union Transition Mission in Somalia (ATMIS) verstoße. Diese Mission zielt darauf ab, den Friedensprozess in Somalia zu unterstützen und die Stabilität in der Region zu fördern.
Al-Adala erinnerte daran, dass Äthiopien in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe ausgesetzt war, darunter die angebliche Unterstützung bewaffneter Gruppen in Puntland und Galmudug. Solche Aktivitäten gefährdeten die Einheit und Souveränität des Landes, so die somalischen Behörden.
Regionalpolitische Spannungen
Die Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien sind Teil einer komplexen regionalen Dynamik.
- Das umstrittene Memorandum of Understanding (MoU): Im Januar 2024 unterzeichnete Äthiopien ein Abkommen mit Somaliland, das Äthiopien Zugang zum Roten Meer gewährt. Somalia lehnt dieses Abkommen entschieden ab und betrachtet es als Verletzung seiner Souveränität.
- Militärische Präsenz: Berichte deuten darauf hin, dass Äthiopien zusätzliche Truppen in die südlichen Regionen Somalias entsendet hat. Während diese offiziell zur Bekämpfung von Al-Shabaab dienen, werfen Kritiker Äthiopien vor, damit politischen Einfluss auszuüben.
Update. With a virtually non-existent government in MOGADISHU that fails to control even the capital, Ethiopia is consolidating its presence in southern Somalia, particularly in Jubaland according to sources close in the area. pic.twitter.com/OPfJ3AzJGB
— Awdal WOD. (@awdal_waaye) December 8, 2024
Humanitäre und sicherheitspolitische Risiken
Die aktuelle Situation birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Region. Die destabilisierenden Maßnahmen Äthiopiens könnten von Al-Shabaab genutzt werden, um ihre Propaganda zu verstärken und neue Anhänger zu gewinnen. Zudem könnten die Spannungen zwischen den Ländern langfristig die Bemühungen um regionale Sicherheit und Zusammenarbeit beeinträchtigen.
