Mauritius hebt Verbot von Sozialen Medien vor den Wahlen auf

Mauritius hat am Samstag seine Entscheidung, den Zugang zu sozialen Medien zu blockieren, kurz vor den Parlamentswahlen am 10. November aufgehoben.

Die ursprüngliche Maßnahme wurde eingeführt, nachdem im vergangenen Monat ein Abhörskandal aufgedeckt worden war, bei dem geheime Gespräche, einschließlich der von Politikern in Mauritius, in den Sozialen Medien geleakt wurden. Die Regierung hatte argumentiert, dass dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und Integrität des Landes darstelle.

Unter den schockierenden Enthüllungen war ein Gespräch zwischen einem Polizeikommissar und einem forensischen Pathologen, in dem der Beamte offenbar darum bat, den Obduktionsbericht eines Verdächtigen, der in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen war, zu manipulieren. Nach dem Leak wurde eine Untersuchung eingeleitet, und es gab bereits mehrere Festnahmen.

Rolle Rückwärts: Verbot der Sozialen Medien wieder aufgehoben

Das Verbot, das Facebook, Instagram, TikTok und X betraf, sollte bis einen Tag nach den Wahlen gelten. Es wurde jedoch nach nur 24 Stunden aufgehoben, was auf den weit verbreiteten Protest von Mauritianern zurückzuführen ist, die die Entscheidung als gefährlichen Präzedenzfall betrachteten. Oppositionsparteien und lokale Mediengruppen, die stark auf soziale Medien angewiesen sind, äußerten ebenfalls ihre Empörung über das Verbot. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Unternehmen und Einzelpersonen kritisierten die Maßnahme, da sie nicht nur demokratische Prozesse ersticken, sondern auch der Wirtschaft schaden würde.

Premierminister Pravind Kumar Jugnauth, der sich mit seiner Partei „Militante Sozialistische Bewegung“ am 10. November zur Wiederwahl stellt, erklärte, dass eine Untersuchung zu den geleakten Aufnahmen im Gange sei. Das Büro des Ministerpräsidenten hatte das Verbot damit begründet, dass „die nationale Sicherheit und die Integrität unserer Republik und unserer internationalen Partner möglicherweise gefährdet sein könnten“, so die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats.

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