In einem schwierigen globalen Umfeld, geprägt von geopolitischen Spannungen und den Folgen des Klimawandels, verfolgt Marokko weiterhin ambitionierte Pläne zur Förderung seines sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts. Neben der Diskussion über das Finanzgesetz standen auch militärische Reformen, internationale Abkommen und hochrangige Ernennungen auf der Tagesordnung.
Wirtschaftliche Herausforderungen und politische Prioritäten
Marokkos Finanzminister stellte den Entwurf des Finanzgesetzes vor und hob hervor, dass das Jahr 2025 in einem besonders unsicheren internationalen Umfeld begonnen wird. Dennoch hat das Königreich, unter der Führung von König Mohammed VI., bedeutende Fortschritte erzielt. Das Land konnte seine makroökonomische Stabilität bewahren und eine Wachstumsrate von 3,3 % für das Jahr 2024 erreichen. Ziel des Finanzgesetzes für 2025 ist es, diese positive Entwicklung fortzusetzen und das Wachstum weiter anzukurbeln.
Laut den offiziellen Berichten dreht sich der Entwurf um vier zentrale Prioritäten:
- Stärkung des Sozialstaats
Der Ausbau der sozialen Absicherung ist ein zentrales Anliegen des Königreichs. Nachdem bereits die allgemeine Krankenversicherung erfolgreich auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet wurde, soll 2025 die direkte Auszahlung von Sozialhilfe an rund vier Millionen Familien abgeschlossen werden. Parallel dazu wird die umfassende Reform des Gesundheitssystems vorangetrieben.Ebenso stehen die Bildungsreform und die Unterstützung sozialer Dialoge weiterhin im Fokus. Besonders im Rahmen der Wiederaufbauprojekte nach dem verheerenden Erdbeben in Al Haouz sowie den Überschwemmungen im Südosten Marokkos soll der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. - Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen
Private Investitionen spielen eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Strategie Marokkos. Nach den Vorgaben des Königs wird die Umsetzung der Investitionscharta forciert, die darauf abzielt, das Geschäftsumfeld weiter zu verbessern und Investitionen zu beschleunigen. Auch der öffentliche Sektor soll verstärkt in Projekte investieren, insbesondere im Bereich der grünen Energien und der Wasserwirtschaft. Marokko hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Neben der Förderung des grünen Wasserstoffs und der „Grünen Generation“ stehen auch die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die das Land gemeinsam mit Spanien und Portugal austragen wird, im Fokus. Ein weiteres zentrales Ziel ist es, eine nationale Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation zu entwickeln. Besonders in ländlichen Gebieten, die stark von der Dürre betroffen sind, soll die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze sichern. - Umsetzung struktureller Reformen
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung liegt auf der Fortführung tiefgreifender Reformen. So sollen die Justizverwaltung digitalisiert und flächendeckend Familiengerichte eingerichtet werden. Zudem sollen die Regionen des Landes mehr Autonomie erhalten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung selbstständig voranzutreiben.Auch die Steuer- und Finanzreformen spielen eine wichtige Rolle. Marokko plant die Einführung einer Reform des Steuergesetzes, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen und das Wirtschaftswachstum weiter zu fördern. - Sicherung der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen
Um langfristige Stabilität zu gewährleisten, plant Marokko, das Haushaltsdefizit schrittweise zu reduzieren und die Finanzierung wichtiger Projekte zu sichern. Ziel ist es, durch eine solide Finanzpolitik die Grundlage für zukünftige Krisenbewältigung zu schaffen.
Militärische Reformen und internationale Kooperationen
Neben den wirtschaftlichen und sozialen Themen verabschiedete der Ministerrat auch sieben neue Dekrete im militärischen Bereich. Dazu gehören Gehaltserhöhungen für Militärangehörige der Hilfskräfte, des Zivilschutzes sowie der königlichen Streitkräfte und der Gendarmerie. Diese Reformen sollen die sozialen und materiellen Bedingungen des Militärpersonals verbessern.
Darüber hinaus wurden 19 internationale Abkommen verabschiedet, von denen 13 mit afrikanischen Staaten geschlossen wurden. Diese Abkommen betreffen unter anderem den Schutz von Investitionen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Tourismus und Fischerei sowie den internationalen Straßen- und Luftverkehr. Ein bedeutender Schritt war die Vereinbarung, das Hauptquartier des Pan-Afrikanischen Instituts für Entwicklung in der Stadt Dakhla einzurichten.
König ernennt neue Botschafter und Regionalchefs
König Mohammed VI. nahm ebenfalls bedeutende personelle Änderungen vor, darunter die Ernennung von neuen Walis und Gouverneuren für mehrere Regionen und Präfekturen Marokkos. Dazu zählen die Regionen Fès-Meknès, Oriental und Drâa-Tafilalet. Auf diplomatischer Ebene wurden zudem mehrere neue Botschafter ernannt, darunter Vertreter für Côte d’Ivoire, Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik. Ahmed Rida Chami wird neuer Botschafter für die Europäische Union.
