CDU: Mehr Privatwirtschaft für die Entwicklungszusammenarbeit

Am Donnerstag, dem 26. September 2024, diskutierte der Bundestag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/12962), der darauf abzielt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, durch eine Umpriorisierung im Bundeshaushalt sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit angemessen finanziell ausgestattet wird.

Kernforderungen des Antrags

1. Umverteilung von Haushaltsmitteln:
   Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, Mittel, die zuvor im Wirtschaftsministerium für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehen waren, umzuschichten. Diese sollen für die strategische Außenwirtschaftsförderung verwendet werden.
2. Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten:
   Es wird gefordert, dass exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Zielmärkte erhalten. Dies könnte durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft der KfW zur Finanzierung von Exportgeschäften geschehen.
3. Staatliche Risikoabsicherung:
   Der Antrag betont die Notwendigkeit, die staatliche Risikoabsicherung für Investitionen in Entwicklungsländern zu verbessern.
4. Abbau von Bürokratie:
   Die Fraktion fordert den Abbau bürokratischer Hürden und die Einrichtung einer europäischen Exportkreditfazilität, die nationale Garantieinstrumente ergänzen soll.
5. Schaffung legaler Migrationswege:
   Zudem wird die Schaffung legaler Migrationswege für Fachkräfte und im Bildungsbereich, etwa durch Stipendienprogramme, angeregt.

Begründung der Initiative

Die Union verweist auf den enormen Finanzbedarf der Entwicklungsländer, der von den Vereinten Nationen für das Jahr 2023 auf etwa vier Billionen US-Dollar bis 2030 geschätzt wird. Diese Summe könne von öffentlichen Haushalten nicht aufgebracht werden. Ohne die Mobilisierung privaten Kapitals und privatwirtschaftlichen Engagements sei es nicht möglich, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die jetzige Bundesregierung messe diesem Thema jedoch nur eine untergeordnete Rolle bei, was die Union als einen „Schritt in die falsche Richtung“ kritisiert.