Niamey – Die Nationalen Assisen des Niger haben nach intensiven Beratungen eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren vorgeschlagen, um eine umfassende politische und institutionelle Neugestaltung des Landes zu ermöglichen. Diese Empfehlung wurde am 19. Februar 2025 nach Abschluss der thematischen Kommissionssitzungen bekannt gegeben. Die vorgeschlagene Dauer der Übergangsphase zielt darauf ab, Stabilität zu gewährleisten, die politischen Institutionen zu reformieren und auf sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.
Dauer der Transition: Zwischen Stabilität und langfristiger Reform
Die verschiedenen Kommissionen innerhalb der Assisen waren sich einig, dass eine gut strukturierte und geführte Übergangszeit erforderlich ist. Die Unterkommission 2 empfahl eine auf fünf Jahre begrenzte, aber verlängerbare Übergangsperiode, die sich mit den Zeitplänen anderer Mitgliedsstaaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) deckt. Diese Phase soll genutzt werden, um politische und institutionelle Reformen voranzutreiben und die Sicherheitslage zu stabilisieren.
Die Unterkommission 5 befürwortete ebenfalls eine fünfjährige Übergangszeit, jedoch mit verstärkten institutionellen Mechanismen. Dazu gehören ein Verfassungsrat für die Übergangszeit, ein Nationaler Konsultativrat und ein Observatorium für Menschenrechte. Zudem schlug die Kommission vor, den Vorsitzenden des Nationalen Rats für die Rettung des Vaterlandes (CNSP) als Präsidenten der Republik zu bestätigen.
Im Gegensatz dazu plädierte die Unterkommission 4 für eine flexible Übergangszeit von bis zu zehn Jahren. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheitslage zu verbessern, langfristige politische Reformen zu verankern und eine regionale Harmonisierung zu gewährleisten.
Politische und institutionelle Reformen
Ein zentrales Thema der Assisen war die Neugestaltung des politischen Systems. Eine weitreichende Reform sieht die Auflösung der bestehenden Parteienlandschaft und die Einführung einer neuen Charta für politische Parteien vor. Diese würde ein kontrolliertes Mehrparteiensystem etablieren, bei dem Parteien ohne parlamentarische oder kommunale Vertretung automatisch aufgelöst würden.
#AES État du Niger 🇳🇪
Cérémonie de Clôture des Travaux des Assises Nationales pour la Refondation
20.02.2025🛑 Allocution du Général Président Abdourahamane TIANI Chef de l'#AES État du Niger 🇳🇪 🫡🤝🏼
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— M.PORGO (@rafayaporgo) February 20, 2025
Zusätzlich sprachen sich die Teilnehmer für eine neue Verfassung aus, die stärker an den sozio-kulturellen und religiösen Werten des Niger orientiert ist und ein präsidentielles Regierungssystem vorsieht. Ein überarbeitetes Wahlrecht mit biometrischer Erfassung soll zukünftige Wahlen transparenter gestalten.
Institutionelle Effizienz und Finanzkontrolle
Um die Effizienz staatlicher Institutionen zu verbessern, empfahlen die Assisen eine Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 100 und eine Reduzierung der Ministerien auf maximal 20. Zudem wurde die vollständige staatliche Finanzierung von Wahlen vorgeschlagen, um externe Einflussnahmen zu minimieren. Stiftungen von First Ladies wurden untersagt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ein weiterer Vorschlag der Unterkommission 2 sieht vor, den Islam als Mehrheitsreligion des Landes anzuerkennen und gleichzeitig die Rechte religiöser Minderheiten zu respektieren. Ziel ist es, nationale Einheit zu fördern und gesellschaftliche Realitäten besser widerzuspiegeln.
Struktur der Übergangsverwaltung
Die Unterkommission 4 schlug die Einrichtung mehrerer Gremien vor, die den Übergangsprozess steuern sollen. Dazu zählen:
- Ein Strategischer Orientierungsrat unter der Leitung des CNSP-Präsidenten
- Ein Steuerungskomitee unter der Aufsicht des Premierministers
- Ein Parlament zur institutionellen Erneuerung
- Ein Verfassungsrat innerhalb des obersten Gerichts
- Ein Medienrat und ein Ältestenrat zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Sicherstellung der Machtbalance
Herausforderungen der Übergangszeit
Unabhängig von der Dauer der Transition stehen drei zentrale Herausforderungen im Fokus:
- Sicherheit: Die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und grenzüberschreitender Spannungen bleibt eine Priorität.
- Politische Reformen: Die Umsetzung umfassender institutioneller Änderungen erfordert eine klare rechtliche und organisatorische Basis.
- Wirtschaftliche Stabilisierung: Angesichts sozioökonomischer Schwierigkeiten müssen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Korruptionsbekämpfung priorisiert werden.
Präsident Tiani betont nationale Einheit und Reformbereitschaft
Bei der Abschlusszeremonie der Assisen am 20. Februar 2025 rief CNSP-Präsident Abdourahamane Tiani zur nationalen Einheit und einem gemeinsamen Kraftakt für den Wandel auf. “Der Niger steht vor einer historischen Chance, sein politisches Fundament neu zu gestalten”, erklärte Tiani. Er betonte, dass die Ergebnisse der Assisen das Ergebnis freier und inklusiver Debatten seien und als Grundlage für die geplante “Charta der Transition” dienen werden.
Tiani hob zudem die Rolle der Sicherheitskräfte hervor, deren Einsatz die Durchführung der Assisen ermöglicht habe. “Die Stabilität des Landes ist ein gemeinsames Anliegen, das nur durch Zusammenhalt und Entschlossenheit erreicht werden kann”, sagte er weiter. Abschließend rief er die Bürger des Niger dazu auf, aktiv an der weiteren Entwicklung des Landes mitzuwirken.
