Die Bundesregierung hat vier Vertragsgesetze zur Ratifizierung von Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire, Ghana, Zentralafrika (Kamerun) sowie den SADC-WPA-Staaten vorgelegt. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche erstmals damit. Ziel ist ein rechtssicherer, WTO-konformer Marktzugang und die Vertiefung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit. Wie der Bundestag berichtet, sichern die Abkommen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt; die Partnerländer bauen Zölle schrittweise ab.

Verfahrensstand und Rechtsgrundlage

Die Vorlagen sind gemischte Abkommen. Daher ist ein Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erforderlich. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Die EU-Teile werden bereits vorläufig angewandt. Mit der deutschen Ratifizierung würden die nationalen Zustimmungen ergänzt. Die Begründungen verweisen auf das ausgelaufene Cotonou-Abkommen und den seit 2024 vorläufig angewandten Samoa-Rahmen.

Côte d’Ivoire: Dauerhafter EU-Marktzugang, Zollabbau bis 2029

Das CIV-WPA wurde 2008 unterzeichnet und seit 2016 in EU-Teilen vorläufig angewandt. Côte d’Ivoire exportiert dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land bis 2029 rund 85 Prozent der Zolllinien gegenüber EU-Waren. Der Abbau erfolgt in fünf Stufen seit 2019. Sensible Produkte bleiben geschützt. Zuständig für die Umsetzung ist ein Gemeinsamer WPA-Ausschuss mit Unterausschüssen, unter anderem für Zoll und Handelserleichterungen. Bundestag Dserver+1

Ghana: 78 Prozent Liberalisierung, institutionelle Kooperation im Zollbereich

Das Ghana-WPA sichert den zoll- und quotenfreien EU-Marktzugang seit 2016. Ghana senkt bis 2029 etwa 78 Prozent der Zolllinien für EU-Importe. Das Abkommen enthält Regeln zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen und Transparenz. Es richtet einen Sonderausschuss für Zoll und Handelserleichterungen ein. Vorgesehen sind Informationsaustausch, Verfahrensvereinfachungen und Zusammenarbeit zur Zollwertermittlung.

Zentralafrika/Kamerun: 80 Prozent der Zolllinien, Schutzlisten und SPS/TBT-Kapitel

Das Zentralafrika-Interimsabkommen deckt derzeit Kamerun ab. Kamerun exportiert seit 2014 zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land innerhalb von 15 Jahren rund 80 Prozent der Zolllinien für EU-Waren. Für sensible Güter wie Fleisch, Milchprodukte, Getränke, Mehl, Gemüse, Obst, Holzprodukte sowie Textilien gelten Ausnahmen. Das Abkommen regelt zudem Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse.

SADC-WPA-Staaten: Asymmetrische Öffnung und lange Übergangsfristen

Das SADC-WPA umfasst Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika. Seit 2016 gilt die vorläufige Anwendung, für Mosambik seit 2018. Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini exportieren zoll- und quotenfrei in die EU. Für Südafrika hat die EU Zölle auf 98,7 Prozent der Einfuhren gesenkt oder abgeschafft. Die SADC-WPA-Staaten öffnen ihre Märkte asymmetrisch: rund 85 Prozent der EU-Produkte bei SACU-Staaten, rund 74 Prozent bei Mosambik. Für weitere etwa 12,9 Prozent gelten reduzierte Zölle oder Kontingente. Die Übergangsfristen laufen bis 2025, für Mosambik bis 2028.

Handelsregularien: Zollabbau, Präferenzen und Sicherungsmechanismen

Alle vier Abkommen stellen den präferenziellen Marktzugang auf eine WTO-konforme Basis. Sie enthalten Kapitel zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen, Ursprungsregeln und Transparenz. Gemeinsame Ausschüsse überwachen die Durchführung. Bei Marktstörungen sehen die Texte Schutzinstrumente vor. Sie reichen von bilateralen Schutzmaßnahmen über Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen bis zu vorübergehenden Aussetzungen von Präferenzen nach Konsultation im WPA-Ausschuss. 

Zoll- und Handelserleichterungen: Verfahren, Kooperation, Digitalisierung

Die Abkommen zielen auf effiziente, transparente Zollverfahren. Sie fördern Informationsaustausch, die Automatisierung von Prozessen und die Anwendung internationaler Standards. Bezugspunkte sind das Kyoto-Übereinkommen, der WZO-Normenrahmen sowie WTO-Regeln zur Zollwertermittlung. Vorgesehen sind Konsultationen mit der Wirtschaft, Rechtsbehelfe und Durchfuhrerleichterungen. Eigene Unterausschüsse begleiten die Umsetzung. 

SPS und TBT: Gesundheits- und Technikkapitel nach WTO-Standards

Die Texte enthalten Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen sowie technischen Handelshemmnissen. Sie bekräftigen die WTO-Rechte und -Pflichten und schaffen Kooperationsformate. Ziele sind der Abbau unnötiger Handelshemmnisse, Frühwarnmechanismen und Kapazitätsaufbau bei den Partnerländern. 

Streitbeilegung und Governance

Die Abkommen setzen strukturierte Streitbeilegungsverfahren mit Schiedspanels ein. Der WPA-Ausschuss führt Listen qualifizierter Schiedsrichter und überwacht die Umsetzung von Entscheidungen. Fristen für Notifizierungen, Durchführung und Überprüfung sind festgelegt. Die Gremien können ausgewählte Titel und Anhänge nach gemeinsamen Regeln ändern. Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration

Die Begründungen heben die Entwicklungsdimension hervor. Dazu zählen Unterstützung bei der Umsetzung, Förderung regionaler Integration und Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Die Kapitel zu Zoll und Handelserleichterungen verankern bedarfsbezogene Übergangsfristen und technische Hilfe. 

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Die Situation auf dem zentralen Handelskoridor zwischen Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) spitzt sich weiter zu. Der Mord an einem kamerunischen Lastwagenfahrer durch russische Söldner der Wagner-Gruppe nahe Boali am 18. November 2024 wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Unsicherheit und institutionelle Dysfunktion in der Region.

Gewalt gegen kamerunische Fahrer eskaliert

Der Vorfall ist laut CNC kein Einzelfall. Kamerunische Fahrer berichten regelmäßig von Übergriffen, die von körperlicher Gewalt bis zu kaltblütigen Morden reichen. Allein in diesem Jahr wurden mehrere Fahrer entlang der Strecke Béloko-Bangui getötet. Die Präsenz der Wagner-Gruppe, die in der ZAR operiert, hat die Gewalt entlang dieser wichtigen Handelsroute verschärft. Fahrer wie der kürzlich ermordete Awalou Mohamadou sehen sich einer erschreckenden Mischung aus willkürlicher Gewalt und fehlendem Schutz durch staatliche Institutionen ausgesetzt.

Institutionalisierte Korruption erschwert Handel

Zusätzlich zur Sicherheitslage leiden die Fahrer unter einer systematischen finanziellen Ausbeutung. Zwischen dem Grenzposten Cantonnier und Béloko, einer Strecke von nur zwei Kilometern, werden wiederholt Bestechungsgelder in Form von „Steuern“ verlangt. Pro Fahrt wird eine Gebühr von 25.000 CFA-Francs (etwa 40 Euro) erhoben, unabhängig davon, ob es sich um die Hin- oder Rückfahrt handelt. Diese Praxis, gepaart mit zahllosen Kontrollpunkten, erhöht die Betriebskosten erheblich und verzögert den Warenverkehr.

Die Rolle der Wagner-Gruppe

Die Wagner-Söldner scheinen nicht nur in die Gewalt gegen die Fahrer verwickelt zu sein, sondern üben auch erheblichen Einfluss auf die zentralafrikanischen Institutionen aus. Mehrere widersprüchliche offizielle Berichte über den Mord an Awalou Mohamadou deuten auf eine gezielte Vertuschung hin. Das Verteidigungsministerium, die Gendarmerie und das Verkehrsministerium haben jeweils unterschiedliche Versionen des Vorfalls veröffentlicht, was die Glaubwürdigkeit der Regierung weiter untergräbt.

Wirtschaftliche und politische Folgen durch Aktivitäten der Wagner-Gruppe

Der Douala-Bangui-Korridor ist von zentraler Bedeutung für den Handel in der Region. Eine Blockade durch kamerunische Fahrer, die von Gewerkschaften angedroht wurde, könnte nicht nur die Versorgung der ZAR gefährden, sondern auch die Abhängigkeit der Wagner-Gruppe von dieser Route offenlegen. Bereits jetzt haben die steigenden Transportkosten und die Unsicherheit Auswirkungen auf die Wirtschaft der ZAR, was sich in höheren Preisen und Versorgungsengpässen zeigt.

Ein Hilferuf nach internationaler Aufmerksamkeit

Die eskalierende Gewalt und institutionelle Korruption entlang des Douala-Bangui-Korridors sind mehr als ein regionales Problem. Sie werfen grundlegende Fragen zur Souveränität der Zentralafrikanischen Republik und zur Verantwortung internationaler Akteure auf. Ohne konkrete Maßnahmen droht eine weitere Destabilisierung der Region und die Vertiefung humanitärer Krisen.

Der Beitrag Korruption und Gewalt durch Wagner-Gruppe belasten den Handel zwischen Kamerun und ZAR ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.