In Eswatini nimmt eine Initiative zur Förderung lokaler Produktion und jugendlicher Unternehmertätigkeit konkrete Formen an. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen der Organisation A Peculiar People, der Youth Chamber of Commerce and Industry Eswatini, der Stadt Mbabane und der US-Botschaft wurde am 12. Januar in Mbabane der institutionelle Rahmen für den Ausbau der „Made in Eswatini“-Initiative geschaffen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung lokaler Wertschöpfung, der Marktzugang für junge Unternehmen sowie die landesweite Einführung eines Herkunftszeichens für in Eswatini produzierte Waren.

Partnerschaft zur Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe

Die Vereinbarung vereint staatliche, zivilgesellschaftliche und internationale Akteure mit dem Ziel, lokale Produktion systematisch zu unterstützen. A Peculiar People, eine in Eswatini aktive Plattform zur Förderung kreativer und wirtschaftlicher Initiativen, arbeitet künftig enger mit der Youth Chamber of Commerce and Industry Eswatini zusammen. Ergänzt wird die Partnerschaft durch die Stadtverwaltung von Mbabane sowie die Botschaft der Vereinigten Staaten in Eswatini.

Ziel der Kooperation ist es, junge Unternehmerinnen und Unternehmer gezielt zu fördern, ihre Produkte sichtbarer zu machen und ihnen den Zugang zu nationalen und perspektivisch auch regionalen Märkten zu erleichtern. Die Initiative reagiert damit auf strukturelle Herausforderungen der eswatinischen Wirtschaft, die stark von Importen geprägt ist, obwohl zahlreiche Produkte auch im Inland hergestellt werden könnten.

Einführung des „Made in Eswatini“-Herkunftszeichens

Ein zentrales Element der Initiative ist das neu eingeführte „Made in Eswatini Mark of Origin Licensing Programme“. Dieses Herkunftszeichen soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, lokal produzierte Waren eindeutig zu identifizieren. Gleichzeitig bietet es Unternehmen einen rechtlich geschützten Rahmen, um ihre Produkte als in Eswatini hergestellt auszuweisen.

Nach Angaben der Organisatoren ist das Herkunftszeichen inzwischen als Marke registriert worden. Die Zertifizierung erfolgte durch das Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. Lokale Unternehmen werden ermutigt, ihre geistigen Eigentumsrechte zu schützen und das Zeichen aktiv zu nutzen, um Vertrauen bei Konsumenten aufzubauen und ihre Marktposition zu stärken.

Breite Resonanz aus der lokalen Wirtschaft

Bereits im Vorfeld der diesjährigen „Made in Eswatini“-Messe haben nach Angaben von Melusi „Zox“ Dlamini von A Peculiar People mehr als 220 lokale Marken ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Diese Zahl wird als Hinweis auf eine wachsende Dynamik innerhalb der lokalen Wirtschaft gewertet.

Dlamini betonte bei der Unterzeichnung des Abkommens, dass die Initiative nicht nur symbolischen Charakter habe. Vielmehr seien bereits konkrete Partnerschaften mit jugendgeführten Unternehmen geschlossen worden, um die Umsetzung des Programms zu unterstützen und seine Reichweite zu vergrößern. Ziel sei es, die Initiative von einzelnen Veranstaltungen zu lösen und als dauerhafte Plattform zu etablieren.

Einbindung junger, technologieorientierter Unternehmen

Im Rahmen der Initiative werden gezielt junge Unternehmen eingebunden, darunter auch technologieorientierte Anbieter. Ein Beispiel ist das Unternehmen Simplified Systems, das digitale Dienstleistungen wie Front-Desk-Lösungen, Hardwarewartung, System-Upgrades sowie ein kartenbasiertes Bonus- und Belohnungssystem anbietet.

Durch solche Kooperationen sollen junge Produzenten an nationale Plattformen angebunden werden. Die erhöhte Sichtbarkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen soll den Marktzugang erleichtern und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Gleichzeitig verfolgt die Initiative das Ziel, fragmentierte Unternehmerlandschaften zusammenzuführen und den Austausch zwischen unterschiedlichen Generationen von Wirtschaftstreibenden zu fördern.

Politische Unterstützung und gesellschaftliche Dimension

Rückhalt erhält die Initiative auch aus dem Umfeld des Königshauses. Prinzessin Sakhizwe rief bei der Vorstellung des Herkunftszeichens die Bevölkerung dazu auf, bewusst lokal produzierte Waren zu kaufen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, so ihre Aussage, hänge wesentlich von den alltäglichen Konsumentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ab.

Die Unterstützung lokaler Produkte wurde dabei nicht nur als wirtschaftliche Maßnahme, sondern auch als Ausdruck nationaler Verantwortung und langfristiger Entwicklungsstrategie dargestellt. Besonders junge Menschen könnten von einer stärkeren lokalen Produktion profitieren, da sie neue Beschäftigungsmöglichkeiten und nachhaltige Einkommensquellen schaffe.

Rolle internationaler Partner

Die Beteiligung der US-Botschaft in Eswatini unterstreicht die internationale Dimension der Initiative. Die Unterstützung zielt darauf ab, Jugend, Innovation und lokale Wirtschaftsentwicklung miteinander zu verbinden. Auch die Stadt Mbabane ist als kommunaler Akteur eingebunden, um städtische Infrastrukturen und öffentliche Räume für die Förderung lokaler Marken nutzbar zu machen.

Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding und die begleitende Pressekonferenz fanden im American Corner der Mbabane Library statt. Anwesend waren neben Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Organisationen auch Mitglieder des Königshauses sowie kommunale Entscheidungsträger.

Lokale Produktion als wirtschaftspolitischer Ansatz

Die „Made in Eswatini“-Initiative ist Teil einer breiteren Debatte über wirtschaftliche Resilienz und Importabhängigkeit im südlichen Afrika. In Eswatini gilt die Förderung lokaler Produktion zunehmend als Instrument zur Stärkung der Binnenwirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land.

Durch Herkunftskennzeichnung, institutionelle Partnerschaften und gezielte Förderung junger Unternehmen soll ein Rahmen entstehen, der lokale Produktion langfristig wettbewerbsfähiger macht und stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert.

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Die Bundesregierung hat vier Vertragsgesetze zur Ratifizierung von Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire, Ghana, Zentralafrika (Kamerun) sowie den SADC-WPA-Staaten vorgelegt. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche erstmals damit. Ziel ist ein rechtssicherer, WTO-konformer Marktzugang und die Vertiefung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit. Wie der Bundestag berichtet, sichern die Abkommen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt; die Partnerländer bauen Zölle schrittweise ab.

Verfahrensstand und Rechtsgrundlage

Die Vorlagen sind gemischte Abkommen. Daher ist ein Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erforderlich. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Die EU-Teile werden bereits vorläufig angewandt. Mit der deutschen Ratifizierung würden die nationalen Zustimmungen ergänzt. Die Begründungen verweisen auf das ausgelaufene Cotonou-Abkommen und den seit 2024 vorläufig angewandten Samoa-Rahmen.

Côte d’Ivoire: Dauerhafter EU-Marktzugang, Zollabbau bis 2029

Das CIV-WPA wurde 2008 unterzeichnet und seit 2016 in EU-Teilen vorläufig angewandt. Côte d’Ivoire exportiert dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land bis 2029 rund 85 Prozent der Zolllinien gegenüber EU-Waren. Der Abbau erfolgt in fünf Stufen seit 2019. Sensible Produkte bleiben geschützt. Zuständig für die Umsetzung ist ein Gemeinsamer WPA-Ausschuss mit Unterausschüssen, unter anderem für Zoll und Handelserleichterungen. Bundestag Dserver+1

Ghana: 78 Prozent Liberalisierung, institutionelle Kooperation im Zollbereich

Das Ghana-WPA sichert den zoll- und quotenfreien EU-Marktzugang seit 2016. Ghana senkt bis 2029 etwa 78 Prozent der Zolllinien für EU-Importe. Das Abkommen enthält Regeln zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen und Transparenz. Es richtet einen Sonderausschuss für Zoll und Handelserleichterungen ein. Vorgesehen sind Informationsaustausch, Verfahrensvereinfachungen und Zusammenarbeit zur Zollwertermittlung.

Zentralafrika/Kamerun: 80 Prozent der Zolllinien, Schutzlisten und SPS/TBT-Kapitel

Das Zentralafrika-Interimsabkommen deckt derzeit Kamerun ab. Kamerun exportiert seit 2014 zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land innerhalb von 15 Jahren rund 80 Prozent der Zolllinien für EU-Waren. Für sensible Güter wie Fleisch, Milchprodukte, Getränke, Mehl, Gemüse, Obst, Holzprodukte sowie Textilien gelten Ausnahmen. Das Abkommen regelt zudem Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse.

SADC-WPA-Staaten: Asymmetrische Öffnung und lange Übergangsfristen

Das SADC-WPA umfasst Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika. Seit 2016 gilt die vorläufige Anwendung, für Mosambik seit 2018. Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini exportieren zoll- und quotenfrei in die EU. Für Südafrika hat die EU Zölle auf 98,7 Prozent der Einfuhren gesenkt oder abgeschafft. Die SADC-WPA-Staaten öffnen ihre Märkte asymmetrisch: rund 85 Prozent der EU-Produkte bei SACU-Staaten, rund 74 Prozent bei Mosambik. Für weitere etwa 12,9 Prozent gelten reduzierte Zölle oder Kontingente. Die Übergangsfristen laufen bis 2025, für Mosambik bis 2028.

Handelsregularien: Zollabbau, Präferenzen und Sicherungsmechanismen

Alle vier Abkommen stellen den präferenziellen Marktzugang auf eine WTO-konforme Basis. Sie enthalten Kapitel zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen, Ursprungsregeln und Transparenz. Gemeinsame Ausschüsse überwachen die Durchführung. Bei Marktstörungen sehen die Texte Schutzinstrumente vor. Sie reichen von bilateralen Schutzmaßnahmen über Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen bis zu vorübergehenden Aussetzungen von Präferenzen nach Konsultation im WPA-Ausschuss. 

Zoll- und Handelserleichterungen: Verfahren, Kooperation, Digitalisierung

Die Abkommen zielen auf effiziente, transparente Zollverfahren. Sie fördern Informationsaustausch, die Automatisierung von Prozessen und die Anwendung internationaler Standards. Bezugspunkte sind das Kyoto-Übereinkommen, der WZO-Normenrahmen sowie WTO-Regeln zur Zollwertermittlung. Vorgesehen sind Konsultationen mit der Wirtschaft, Rechtsbehelfe und Durchfuhrerleichterungen. Eigene Unterausschüsse begleiten die Umsetzung. 

SPS und TBT: Gesundheits- und Technikkapitel nach WTO-Standards

Die Texte enthalten Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen sowie technischen Handelshemmnissen. Sie bekräftigen die WTO-Rechte und -Pflichten und schaffen Kooperationsformate. Ziele sind der Abbau unnötiger Handelshemmnisse, Frühwarnmechanismen und Kapazitätsaufbau bei den Partnerländern. 

Streitbeilegung und Governance

Die Abkommen setzen strukturierte Streitbeilegungsverfahren mit Schiedspanels ein. Der WPA-Ausschuss führt Listen qualifizierter Schiedsrichter und überwacht die Umsetzung von Entscheidungen. Fristen für Notifizierungen, Durchführung und Überprüfung sind festgelegt. Die Gremien können ausgewählte Titel und Anhänge nach gemeinsamen Regeln ändern. Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration

Die Begründungen heben die Entwicklungsdimension hervor. Dazu zählen Unterstützung bei der Umsetzung, Förderung regionaler Integration und Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Die Kapitel zu Zoll und Handelserleichterungen verankern bedarfsbezogene Übergangsfristen und technische Hilfe. 

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Die Eswatini Energy Regulatory Authority (ESERA) hat eine Strompreiserhöhung um durchschnittlich 14,67 % für das Jahr 2025 und 10,91 % für 2026 genehmigt. Die Entscheidung hat zu Besorgnis bei verschiedenen Akteuren geführt, darunter der Minister für natürliche Ressourcen und Energie, Prince Lonkhokhela, sowie Verbraucher- und Gewerkschaftsverbände.

Details der Strompreiserhöhung

Die neuen Tarife treten am 1. April 2025 in Kraft. Dies bedeutet, dass Haushaltskunden für 100 Emalangeni 38 Einheiten Strom erhalten, ab 2026 dann 33 Einheiten. Gewerbliche Kunden erhalten in diesem Zeitraum 32 bzw. 28 Einheiten. Laut ESERA-CEO Sikhumbuzo Tsabedze umfasst die Erhöhung:

• 14,12 % für Haushalte,
• 14 % für Unternehmen (sowohl Zeit- als auch Nicht-Zeitnutzungstarife),
• 7,35 % für soziale Tarife (Lifeline-Tarif),
• Erhöhung der Grundgebühr für kleine Unternehmen von E189 auf E198 im Jahr 2025 und E208 im Jahr 2026.

Der CEO erklärte, dass bei der Entscheidung zahlreiche Stellungnahmen aus öffentlichen Anhörungen und technische Analysen berücksichtigt wurden. Zudem flossen internationale Entwicklungen ein, darunter die von der südafrikanischen NERSA genehmigten Eskom-Preiserhöhungen von 12,74 % (2025/26) und 5,36 % (2026/27).

Reaktionen und wirtschaftliche Auswirkungen der Strompreiserhöhung

Minister Prince Lonkhokhela zeigte sich besorgt über die Erhöhung und kündigte Gespräche mit dem Kabinett an. Er wies darauf hin, dass die Bevölkerung noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie kämpft und die Erhöhung die wirtschaftliche Erholung erschweren könnte. Gleichzeitig lobte er ESERA für die Berücksichtigung öffentlicher Meinungen und verwies darauf, dass EEC ursprünglich eine Erhöhung von 25 % für 2025 und 27 % für 2026 beantragt hatte, jedoch nur eine geringere Steigerung genehmigt wurde.

Die Regierung von Eswatini, die ein Hauptanteilseigner der Eswatini Electricity Company (EEC) ist, hat eine entscheidende Rolle bei der Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Verbraucherbelastung. Die Minister äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Unternehmen, Schulen und öffentliche Einrichtungen, insbesondere in Bezug auf steigende Fixkosten für Energie.

Minister Lonkhokhela betonte zudem, dass eine leistbare Stromversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes essenziell sei. Er verwies auf die jüngste Rede des Königs vor dem Parlament, in der die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Servicequalität betont wurde.

Zukunftsperspektiven und politische Maßnahmen

Die Regierung plant, das Thema in der Kabinettssitzung zu erörtern. Der Minister kündigte an, mögliche Anpassungsszenarien zu präsentieren, um die Belastung für Verbraucher zu minimieren. Eine Überprüfung des gesetzlichen Rahmens für Tarifanpassungen wird ebenfalls erwogen.

Die Strompreiserhöhungen in Eswatini reihen sich in eine Reihe von Anpassungen der letzten Jahre ein. Im Jahr 2023 betrug die Erhöhung 10,14 %, gefolgt von 8,02 % für 2024/25. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass regulatorische Eingriffe und internationale Energiepreisentwicklungen weiterhin eine zentrale Rolle bei der Preisgestaltung spielen.

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