In den Wochen vor dem Verfassungsreferendum prägen zwei zentrale Themen die öffentliche Debatte: Die Verpflichtung zur Neutralität der staatlichen Akteure und das Engagement der Zivilgesellschaft, die eine umfassende Prüfung des Verfassungsentwurfs durch die Bevölkerung fordert.
Neutralitätspflicht für Gouverneure und Sonderdelegierte
In einer offiziellen Mitteilung vom 23. Oktober 2024 hat der Innen- und Sicherheitsminister von Gabun, Hermann Immongault, die Gouverneure und Sonderdelegierten des Landes dazu aufgerufen, sich strikt an ihre Neutralitätspflicht während der Referendumskampagne zu halten. Diese Anweisung wurde in einer dringenden administrativen Note unter Berufung auf das Gesetz n°0019/2024 vom 5. August 2024 erlassen, welches das Wahlrecht regelt und das Innenministerium als verantwortliche Instanz für die Organisation des Referendums bestimmt.
Immongault betonte in der Mitteilung: „Das Innenministerium darf an keiner Form der Wahlpropaganda, weder für ein ‚Ja‘ noch für ein ‚Nein‘, während der Referendumskampagne teilnehmen.“ Diese Neutralität ist von zentraler Bedeutung, um einen fairen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten. Der Minister warnte ausdrücklich, dass jeder Verstoß gegen diese Pflicht mit den im Gesetz vorgesehenen Sanktionen geahndet werde.
Die Referendumskampagne beginnt offiziell am 6. November und endet am 15. November 2024. Diese Zeitspanne wird entscheidend sein, um die Bevölkerung über den Verfassungsentwurf zu informieren und sicherzustellen, dass alle Stimmen auf einer fairen und neutralen Basis gehört werden.
Zivilgesellschaft fordert gründliche Prüfung des Verfassungsentwurfs
Parallel zur Aufforderung der Regierung zur Neutralität hat die gabunische Zivilgesellschaft einen wichtigen Aufruf an die Bevölkerung gerichtet. Im Rahmen einer nationalen Konsultation, die am 23. Oktober stattfand, forderten führende Akteure der Zivilgesellschaft die Bürger auf, den Verfassungsentwurf sorgfältig zu prüfen. Die Initiative wurde unter anderem von Pepecy Ogouliguendé, Abgeordnete der Übergangsregierung und Präsidentin des Nationalen Netzwerks der Friedensvermittlerinnen, angeführt.
„Es ist unsere kollektive Verantwortung, diese Gelegenheit zu nutzen, um unser Land in Richtung einer stärkeren pluralistischen Demokratie und soliderer Institutionen zu bewegen“, erklärte Ogouliguendé bei einer Veranstaltung im Sitz des Conseil Économique, Social et Environnemental (CESE). Die Zivilgesellschaft ermutigte die Bürger, die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs gründlich zu prüfen, um sicherzustellen, dass er die Rechte aller schützt und die demokratischen Strukturen des Landes stärkt.
Die Verabschiedung der neuen Verfassung wird als eine wichtige Chance gesehen, die politische Landschaft Gabuns weiter zu stabilisieren und die demokratische Partizipation zu fördern. Die Zivilgesellschaft plant, am 5. November, einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Kampagne, ihre Position zum Verfassungsreferendum und ihre Rolle im Wahlprozess öffentlich zu machen. Diese Erklärung wird auf den Rückmeldungen der Bürger und den bisherigen Konsultationen basieren.
Herausforderungen und Erwartungen im Vorfeld des Referendums
Die bevorstehende Abstimmung birgt große Herausforderungen, da die politische Situation in Gabun in den vergangenen Jahren durch mehrere Umwälzungen geprägt war. Der Verfassungsentwurf wird als eine Möglichkeit gesehen, institutionelle Reformen zu verankern, die Gabun langfristig zu einer stärkeren Demokratie führen könnten. Gleichzeitig steht die Regierung in der Pflicht, einen transparenten und fairen Wahlprozess zu gewährleisten.
Die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Prozess ist von besonderer Bedeutung. Ihre Forderung nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Verfassungsentwurf zeigt, dass das Referendum als mehr als nur eine politische Abstimmung betrachtet wird. Es wird vielmehr als eine Chance gesehen, die Bevölkerung in die Entwicklung des Landes aktiv einzubinden und die demokratischen Prozesse zu stärken.
