Die Nationale Wahlkommission (CNE) hat angekündigt, die vorläufigen Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Guinea-Bissau am Donnerstag, den 27. November 2025, zu veröffentlichen. Diese Erklärung wurde am Sonntag während einer Pressekonferenz abgegeben. Der stellvertretende Exekutivsekretär der CNE, Idrissa Djaló, würdigte die breite Teilnahme der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, an den Wahlen zum Präsidenten der Republik und zu den Abgeordnetenkammern.
Ablauf des Wahltages und erste Einschätzung der Wahlbeteiligung
Djaló betonte den Einsatz aller Beteiligten, darunter die Mitglieder der Wahlversammlungen und die Wahlhelfer, die ein geordnetes und friedliches Wahlumfeld ermöglicht hätten. Er hob hervor, dass „sowohl bei den vorbereitenden Maßnahmen als auch während der Abstimmung die in der Wahlgesetzgebung vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden“. Den Wahlpersonalien attestierte er solide Kenntnisse über ihre Aufgaben und Zuständigkeiten.
Die CNE erklärte, dass der Wahlprozess bis zur Schließung der Wahllokale ohne Zwischenfälle von erheblicher Bedeutung verlaufen sei. Idrissa Djaló sprach von geringfügigen logistischen Engpässen, die nach Angaben der Wahlkommission „in angemessener Zeit gelöst werden konnten“. Zur Wahlbeteiligung liegen noch keine endgültigen Daten vor. Die CNE schätzt sie anhand der Rückmeldungen der regionalen Wahlkommissionen auf über 65 Prozent.
Abstimmung im Ausland und organisatorische Entscheidungen
Bezüglich des Wahlprozesses in der Diaspora berichtete Djaló von Zwischenfällen in Portugal und Frankreich, die eine kurzfristige Sondersitzung des Plenums der CNE erforderlich machten. Die CNE genehmigte daraufhin, dass Wählerinnen und Wähler mit gültigen Wählerkarten ihre Stimme auf Grundlage der elektronischen Wahlverzeichnisse von 2023 abgeben können. Diese Entscheidung wurde für die lokalen CNE-Strukturen in beiden Ländern getroffen, um den Wahlrechtszugang sicherzustellen.
Sicherheitslage: Gemeinsames Kommando ruft zu Zurückhaltung auf
Am Montag rief das Gemeinsame Kommando zur Gewährleistung der Wahlen des Innenministeriums und der öffentlichen Ordnung die Bevölkerung dazu auf, vor der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse keine Siegesbekundungen vorzunehmen. In einer Pressekonferenz erklärte der Nationale Kommissar der Polizei für öffentliche Ordnung, Salvador Soares:
„Alle haben den Appell des Staatsoberhauptes gehört, nach Ausübung seines Wahlrechts Ruhe zu bewahren, bis die CNE ihre offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Danach wird jeder das Recht haben, seine Freude frei auszudrücken.“
Soares äußerte zudem Besorgnis über die Sicherheitslage nach Schließung der Wahllokale.
Zwischenfall mit Gruppe von Anhängern des MADEM-G15
Laut Soares versuchte eine Gruppe von Unterstützern der Partei MADEM-G15, eine Demonstration zu organisieren. Die Polizei habe die Gruppe abgefangen. Da die Teilnehmenden sich widersetzten, sei Tränengas eingesetzt worden, um die Menschenansammlung aufzulösen. Soares betonte: „Jeder Gang auf die Straße vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse wird als Störung der öffentlichen Ordnung betrachtet.“
Er kündigte an, dass es „keine Toleranz für niemanden“ geben werde und rief die Bevölkerung erneut zur Einhaltung der Anweisungen der Behörden auf. Die Sicherheitskräfte würden bei Nichtbefolgung der Vorgaben „die notwendigen Mittel einsetzen, um die Ordnung wiederherzustellen“.
Einschätzung der CNE zur Lage nach Schließung der Wahllokale
Soares verwies in seiner Erklärung auf die Einschätzung der Wahlkommission. Nach Angaben von Idrissa Djaló habe „der Wahlakt im gesamten Staatsgebiet geordnet stattgefunden, ohne relevante Zwischenfälle“. Der stellvertretende Exekutivsekretär wünschte sich, dass diese Situation auch bis zum Abschluss sämtlicher Wahlprozesse anhalte.
Die CNE unterstrich, dass ihre Arbeit alle Phasen des Wahlprozesses umfasst: Organisation, Überwachung, Beurteilung von Vorfällen sowie die Sicherstellung, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Für die Sicherung der öffentlichen Ordnung ist hingegen das Gemeinsame Kommando zuständig, das sowohl polizeiliche als auch ministerielle Strukturen umfasst. Die parallele Kommunikation beider Institutionen verdeutlicht die Aufgabentrennung zwischen administrativer Wahlaufsicht und Sicherheitsgewährleistung.
Bedeutung der ausstehenden Ergebnisse
Die angekündigte Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse wird voraussichtlich Aufschluss über die politische Gesamtlage nach der Wahl geben. Die CNE erklärte, dass alle Daten regionaler Wahlkommissionen derzeit konsolidiert werden. Die öffentlichen Sicherheitsorgane haben wiederholt betont, dass jegliche öffentliche Reaktion erst nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse zulässig ist.
Mit Blick auf die bevorstehende Bekanntgabe der vorläufigen Resultate wird die Ruhe im öffentlichen Raum als entscheidend betrachtet. Die Aussagen von Salvador Soares und Idrissa Djaló zeigen, dass sowohl Sicherheitsbehörden als auch Wahlkommission ein geordnetes Ende des Wahlprozesses sicherstellen wollen.
