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Kommunalwahlen in Libyen und deutsche Unterstützung

byRedaktion
vor 11 Stunden
3 Minuten Lesezeit

In Libyen haben am 18. Oktober in 16 Gemeinden im Osten, Zentrum und Süden des Landes Kommunalwahlen stattgefunden. Die Abstimmungen markieren die Wiederaufnahme eines Wahlprozesses, der am 16. August unterbrochen worden war. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) begrüßte die Fortführung der Wahlen und betonte ihre Bedeutung für die Legitimität lokaler Regierungsinstitutionen. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hatte zuvor gemeinsam mit den zuständigen Behörden die organisatorischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Prozesses geschaffen.

Kommunalebene als Ansatzpunkt institutioneller Stabilisierung

UNSMIL erklärte in einem Pressestatement, die Wahlen stellten einen „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Legitimität lokaler Governance-Strukturen“ dar. Die Mission rief registrierte Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, und appellierte an die lokalen Sicherheitskräfte, eine ruhige und geordnete Wahlumgebung zu gewährleisten. Nach Angaben der Mission sollen in weiteren Gemeinden am 20. Oktober die Wählerregistrierungen beginnen. Die dortigen Abstimmungen sind für Februar 2026 vorgesehen.

Die UN hob hervor, dass in den vergangenen zwölf Monaten bereits 91 Kommunalwahlen unter teils herausfordernden Bedingungen durchgeführt wurden. UNSMIL lobte die Arbeit der Wahlkommission und die Rolle lokaler Sicherheitsorgane bei der Sicherung eines „funktionsfähigen Rahmens für partizipative Verfahren“.

Vorbereitung und technische Umsetzung der Kommunalwahlen in Libyen

Die libysche Nachrichtenagentur LANA berichtete über einen Vor-Ort-Besuch des HNEC-Mitglieds Abu Bakr Marda im Wahlbüro von Ubari, bei dem die letzten logistischen Maßnahmen vor dem Wahltermin geprüft wurden. Gemeinsam mit dem Leiter des lokalen Wahlbüros und Koordinatoren wurden Infrastruktur, Trainingsmaßnahmen für Wahlpersonal und Informationsarbeit für die Bevölkerung erörtert.

Die Wahlkommission betonte, dass die Einhaltung standardisierter Verfahren und die Schulung der Wahlhelfer zentrale Elemente für die Glaubwürdigkeit des Prozesses darstellten. Die technische Vorbereitung umfasst neben der Verteilung von Wahlmaterialien auch die Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen Wahlzentralen und lokalen Büros.

Internationale Präsenz: UNSMIL als dauerhafter Beobachter

UNSMIL sichert zu, den Wahlprozess weiterhin zu begleiten und den Behörden bei der Organisation „inklusiver und glaubwürdiger Wahlen“ beratend zur Seite zu stehen. In ihren Mitteilungen betont die Mission, dass die Kommunalebene eine tragende Rolle für die Wiederherstellung administrativer Handlungsfähigkeit spiele, insbesondere in einem politischen Kontext, in dem nationale Institutionen fragmentiert bleiben. Die Kommunalverwaltungen gelten in diesem Rahmen als Ansatzpunkt für den staatlichen Wiederaufbau durch funktionale Dienstleistungen und lokal verankerte Entscheidungsgremien.

Deutsches Engagement in der lokalen Entwicklungszusammenarbeit

Parallel zu den Wahlvorbereitungen führte das libysche Ministerium für lokale Verwaltung Gespräche mit der deutschen Botschaft in Tripolis. Im Mittelpunkt standen Pläne zur Stärkung kommunaler Entwicklungsprogramme und der Ausbau bestehender Kooperationsprojekte. Nach Angaben des Ministeriums sollen die gemeinsamen Maßnahmen Bereiche wie digitale Verwaltung, Stadtplanung, Abfallmanagement, Kapazitätsaufbau und gemeindebasierte Wirtschaftsinitiativen umfassen.

Beide Seiten prüften konkrete Formate für Schulungsprogramme, lokale Infrastrukturprojekte und die Unterstützung von kommunalen Dienstleistungen. Die deutsche Botschaft bekräftigte laut Angaben des Ministeriums ihre Bereitschaft, die Modernisierung der Gemeindestrukturen in Libyen zu begleiten und Projekte im Bereich lokaler Governance fortzuführen.

Fokus auf technische Verwaltungskapazitäten

Nach Angaben der libyschen Seite besteht besonderes Interesse an Fachwissen im Bereich digitaler Verwaltungsabläufe, urbaner Entwicklungsplanung und lokaler Infrastruktur. Die libysche Regierung nennt den Aufbau funktionaler, technisch organisierter Kommunalverwaltungen als Voraussetzung für verlässliche Dienstleistungen und als Basis regionaler Stabilität.

Die Kooperation mit internationalen Partnern wie Deutschland wird dabei als technische Ergänzung zu den Wahlprozessen gesehen, mit dem Ziel, gewählte Kommunalräte in die Lage zu versetzen, Entscheidungen umzusetzen und Verwaltungsaufgaben eigenständig zu erfüllen.

Kommunalwahlen als Bestandteil einer pragmatischen Wiederaufbauagenda

Die Fortführung der Kommunalwahlen zeigt die wachsende Rolle lokaler Institutionen in Libyen. UNSMIL betrachtet die laufenden Abstimmungen als Teil eines breiter angelegten Prozesses, der nicht auf nationale Übergangsregelungen beschränkt ist, sondern die unteren Verwaltungsebenen als eigenständige Pfeiler staatlicher Funktionsfähigkeit adressiert. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit knüpft an diese Logik an, indem sie ihre Unterstützung auf Kapazitäten und Strukturen richtet, die unabhängig von nationalpolitischen Blockaden operativ handlungsfähig sind.

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