Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia bleibt ununterzeichnet

Die geplante Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia sieht Zahlungen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für ein Versöhnungsprogramm vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14845) auf eine Kleine Anfrage (20/14394) der AfD-Fraktion hervor. Trotz der vorgesehenen Mittel ist die Erklärung bislang noch nicht unterzeichnet.

Derzeit finden Gespräche zwischen der deutschen und der namibischen Seite zur Umsetzung des Programms statt. Laut Bundesregierung liegen bisher keine Projektanträge zur Förderung aus den Mitteln des Versöhnungsprogramms vor.

Frühere Stellungnahmen der Bundesregierung (29/3236) betonen, dass die Gemeinsame Erklärung besonders auf Maßnahmen abzielt, die den Nachkommen der Opfergruppen zugutekommen sollen. Dabei verweist die Bundesregierung auf die historische Verantwortung Deutschlands für das koloniale Unrecht sowie die Enteignungen im Zuge des Krieges gegen die Herero und Nama zwischen 1904 und 1908. Diese Verantwortung wirke bis heute im Bewusstsein der Nachfahren nach, so die Bundesregierung.

Die Verhandlungen um die Gemeinsame Erklärung sind Teil der fortlaufenden Bemühungen beider Länder, eine gemeinsame historische Aufarbeitung des Kolonialismus und eine nachhaltige Versöhnung zu erreichen.

Laut Meldungen der Nachrichtenagentur hib bleibt die konkrete Umsetzung des Programms jedoch vorerst unklar, solange die Vereinbarung nicht formell unterzeichnet ist. FOKUS AFRIKA berichtete, dass Nama-Traditionalisten eine Unterzeichnung ablehnen.

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