Gabun: Präsidentschaftswahlen für den 22. März 2025 angekündigt

Am 9. Januar 2025 gab Brice Oligui Nguema, der Übergangspräsident Gabuns, laut Reuters bekannt, dass das Land am 22. März 2025 Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Diese Wahl gilt als entscheidender Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen, nachdem Nguema im September 2023 durch einen Militärputsch an die Macht kam, der Präsident Ali Bongo stürzte.

Hintergrund: Der Putsch und seine Folgen

Der Militärputsch im Jahr 2023 war der achte in West- und Zentralafrika seit 2020. In Gabon wurde der Sturz Bongos weitgehend begrüßt, da dessen Familie das Land jahrzehntelang regierte, während ein Großteil der Bevölkerung in Armut verharrte. Trotz reicher Ölvorkommen litt das Land unter Misswirtschaft und Korruption.

Im November 2024 wurde im Rahmen der Übergangsregierung ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten. Diese Verfassung wird als Grundlage für die anstehenden Wahlen gesehen, doch Kritiker befürchten, dass der Übergangsprozess vor allem den aktuellen Machthabern Vorteile verschaffen könnte. Während interimistische Führer laut den neuen Regelungen nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfen, wurde für Brice Oligui Nguema eine Ausnahme gemacht.

Neue Verfassung und Wahlgesetze: Konflikte mit der Verfassungsgerichtsbarkeit

Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes am 5. Januar 2025. Dieses sieht die Schaffung zweier neuer Institutionen vor:

  1. Kommission für Organisation und Koordination der Wahlen und Referenden, die unter der Leitung des Innenministeriums stehen soll.
  2. Autorität für Kontrolle und Überwachung der Wahlen und Referenden (ACSE), eine unabhängige, nicht permanente Institution.

Diese Änderungen führten zu einem Kompetenzkonflikt mit dem Verfassungsgericht, das eine Klärung forderte. Laut der Verfassungsrichter könnten Überschneidungen zwischen den neuen Institutionen und bestehenden Kompetenzen der Justiz entstehen. Regierungsvertreter sicherten jedoch zu, dass die Zuständigkeiten klar definiert würden und notwendige Anpassungen erfolgen könnten.

Kritik der Opposition an künftige Präsidentschaftswahlen: Ein Mangel an Transparenz und Demokratie

Am 8. Januar 2025 äußerte sich die Koalition für demokratische Reformen in einer Pressekonferenz kritisch zur Übergangsregierung.

Die Oppositionsführer, darunter Alain-Claude Bilie-By-Nzé und Pierre-Claver Maganga Moussavou, prangerten die ihrer Meinung nach einseitige und undemokratische Vorgehensweise der Militärregierung an.

Die wichtigsten Forderungen der Koalition:

  • Die Rückkehr der Militärs in die Kasernen nach der Übergangsperiode.
  • Ein Verbot, dass Militärs, einschließlich Brice Oligui Nguema, sich als Präsidentschaftskandidaten aufstellen lassen.
  • Eine Überarbeitung der neuen Verfassung, da das Referendum von November 2024 nach Ansicht der Koalition an Legitimität mangele.
  • Ein klarer und transparenter Zeitplan für den Übergang zur Demokratie.

Pierre-Claver Maganga Moussavou betonte: „Oligui Nguema darf sich nicht in einen Zivilisten verwandeln, um sich selbst die Macht zu sichern.“

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