Die Staatsoberhäupter der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) haben auf einem Gipfeltreffen in Arusha, Tansania, einen bedeutenden Schritt zur weiteren Integration der Region unternommen. Sie einigten sich darauf, die Gründung einer politischen Föderation – der vierten und letzten Stufe der regionalen Integration – zu beschleunigen.
Das Ziel einer Föderation wurde bereits 1963 von den Gründervätern der Gemeinschaft, Jomo Kenyatta (Kenia), Julius Nyerere (Tansania) und Dr. Milton Obote (Uganda), formuliert. Dennoch wurde die Umsetzung über Jahrzehnte durch bürokratische Verzögerungen und politische Herausforderungen blockiert. Die Staatsoberhäupter unterstrichen nun, dass es an der Zeit sei, die Vision der Gründerväter zu verwirklichen, um die Region in eine stärkere politische und wirtschaftliche Einheit zu transformieren.
Historische und wirtschaftliche Dimensionen
Ugandas Präsident Yoweri Museveni betonte in seiner Rede die historische Bedeutung der EAC-Integration. Die Region sei schon vor Jahrhunderten ein vernetztes Handelsgebiet gewesen, verbunden durch Handelsrouten, die bis nach Mesopotamien reichten. Diese Handelsbeziehungen wurden durch die koloniale Aufteilung Afrikas in separate Staaten unterbrochen, was zu einer „getrennten Handelszone“ führte.
„Die politischen Führer der EAC haben die Verantwortung, die Fragmentierung der Region zu überwinden und das volle Potenzial für Frieden und Wohlstand auszuschöpfen“, sagte Museveni. Er betonte, dass eine politische Föderation viele der heutigen Konflikte in der Region hätte verhindern können, darunter die Machtübernahme von Idi Amin in Uganda und die langwierigen Instabilitäten in Burundi, Ruanda, Somalia und Südsudan.
EAC: Fortschritte bei der politischen Föderation
Kenyas Präsident William Ruto lobte die Fortschritte in mehreren Mitgliedsstaaten bei der Verfassungsentwicklung für die politische Föderation. In Kenia, Uganda und Burundi haben bereits nationale Konsultationen stattgefunden. Ruanda, Tansania und Südsudan haben ebenfalls Termine für nationale Dialoge festgelegt. Ruto verwies zudem auf eine Umfrage aus dem Jahr 2010, die zeigte, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Region die Integration unterstützt.
Die politische Föderation soll die Basis für Frieden, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum schaffen. Sie bietet eine Plattform, um grenzüberschreitende Herausforderungen zu bewältigen, darunter Handelshemmnisse, Sicherheitsprobleme und Migration.
Stärkung des Handels und der Wirtschaft innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die Verbesserung der wirtschaftlichen Integration durch die vollständige Umsetzung der Zollunion und der Protokolle zum Gemeinsamen Markt. Diese sollen den Handel innerhalb der Region erleichtern, der derzeit 25–28 % des gesamten Handelsvolumens ausmacht – der höchste Wert in Afrika, aber immer noch niedrig im globalen Vergleich.
The EAC Treaty plans to Join the Federal Republic of @EastAfricaGov officially in 2027. President @WilliamsRuto Private tabled the matter to the Attended Heads of State. pic.twitter.com/ExFRSqi9kh
— EAC-IPU Kenya 🇰🇪 (@EAC_IPU_Ke) November 30, 2024
Präsident Ruto hob hervor, dass zunehmend mehr Mitgliedsstaaten von intra-regionalem Handel profitieren. Tansania habe kürzlich Kenia in Bezug auf das Handelsvolumen innerhalb der EAC überholt. Diese Entwicklung unterstreiche die Dynamik der regionalen Märkte und die Notwendigkeit, Handelsbarrieren weiter abzubauen.
Umwelt- und Klimaschutz als Priorität der EAC
Präsidentin Samia Suluhu Hassan aus Tansania legte einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Sie erläuterte, dass Tansania jährlich rund 4–5 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel ausgibt.
Dabei verliere das Land jährlich rund 400.000 Hektar Wald durch Holzgewinnung und Brandrodung.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat Tansania ein ambitioniertes Aufforstungsprogramm gestartet, bei dem jede Region jährlich 1,5 Millionen Bäume pflanzen soll. Zudem hat das Land 14.000 Dörfer an das nationale Stromnetz angeschlossen, wodurch saubere Energie zunehmend verfügbar wird. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten und reduziert die Abwanderung aus ländlichen Gebieten.
Neue Mitgliedsstaaten in der EAC und Stabilität in der Region
Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud begrüßte die Aufnahme seines Landes in die EAC und betonte die Bedeutung der regionalen Integration für sein Land. Somalia bringe mit seiner über 3.000 km langen Küstenlinie erhebliche Potenziale für Fischerei, Energieerzeugung und Infrastruktur mit.
Präsident Ruto sprach zudem über Kenias Engagement zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region. Kenia unterstütze Friedensgespräche in Südsudan und arbeite eng mit Somalia und Uganda zusammen, um Spannungen zu reduzieren und die Sicherheit am Horn von Afrika zu gewährleisten. Er befürwortete auch die Verschmelzung der Luanda- und Nairobi-Prozesse zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo.
Perspektiven für die EAC-Föderation
Die politische Föderation der EAC soll die Grundlage für eine tiefere Integration schaffen, die sowohl den Frieden als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region stärkt. Durch die Zusammenführung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Kräfte hoffen die Mitgliedsstaaten, eine globale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, die die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig verbessert.
